25.11.2014

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Grüne Kreis Bergstrasse: Die Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Die neue Landesregierung CDU/Grüne in Hessen fördert verstärkt Präventionsprogramme und sichert Frauenhäuser

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Heidi Besas vom Bundes- und Landesfrauenrat Hessen B90/Grüne, Kreis Bergstrasse:

Präventionsprogramme gegen Gewalt an Frauen werden in Hessen im neuen Landeshaushalt mit mit mehr als 500.000 Euro und im Posten „Kommunalisierung der sozialen Hilfen“, in denen die Frauenhäuser über die gesamte Legislaturperiode finanziell gesichert werden, mit mehr als 20 Millionen Euro gefördert. Dies ist eine Steigerung von jährlich 6 Millionen Euro gegenüber des alten Landeshaushaltes. All dies sind freiwillige Leistungen im Sozialbudget, die mit dem Nachtrag 2014 neu geschaffen worden sind.

Leider sind die Bereitstellung von finanziellen Mitteln nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Ursachen von Gewalt an Frauen sind vielfältig und weltweit verbreitet. Trotz langjähriger internationaler Bemühungen nimmt die Gewalt an Frauen nicht ab. Zwar machen die alljährlichen, am 25.11. weltweit stattfindenden Aktionen immer darauf aufmerksam, dass Gewalt an Frauen eine Menschenrechtsverletzung ist, aber alltäglich findet Gewalt nicht nur im häuslichen Umfeld statt, sondern sie ist auch Bestandteil unseres gesellschaftlichen Umgangs miteinander. Sexualisierte Gewalt an Mädchen, Vergewaltigungen in der Ehe, rituelle Gewalt, von der Verstümmelung über die Zwangsverheiratung zum hin zum „Ehrenmord“, sind nur ein Bruchteil dessen, was Frauen weltweit erleiden müssen. Unzählige Frauen fliehen aus Angst um ihr Leben, zu uns nach Deutschland. Bisher werden geschlechterspezifische Asylgründe selten anerkannt. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werde, die diesen Missstand beenden.

Seit 1985 stehen die Grünen im Kreistag im Kreis Bergstraße aktiv in der Diskussion und Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Akteuren, die sich in der Ächtung von Gewalt gegen Frauen engagieren.

Immer noch muss auf die Besonderheit der Lage der Frau aufmerksam gemacht werden, wobei Frauen als Flüchtlinge oft noch ein anderes soziokulturelles Verständnis ihrer Situation haben. In der Regel leben sie in und mit ihren Familien isoliert, was viele Probleme mit sich bringt. Sie leben mit ihren Kindern manchmal jahrelang in ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Situationen. Obwohl ihre Kinder bei uns geboren wurden, droht ihnen die Abschiebung. Es müssen Konsequenzen aufenthaltsrechtlicher Art für die Betroffenen umgesetzt werden, um den Opfern von Gewalt/Krieg endlich einen gesicherter Aufenthaltsstatus zuzusprechen.

Der 25.11. ist nicht nur ein internationaler Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, sondern ermahnt uns jährlich daran, was politisch noch alles umgesetzt werden muss. Deutschland, als Unterzeichnerin mehrerer internationaler Verträge einschließlich der Kinderschutzkonvention, sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, hat nach wie vor einen langen Weg vor sich.

Wir Grüne werden weiter daran arbeiten, dass diese Grundrechte für alle Menschen in unserer Gesellschaft Anwendung finden“, so Heidi Besas und Evelyn Berg für den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Kreis Bergstrasse. „Unser Dank gilt insbesondere den kleinen namentlich in der Öffentlichkeit nicht benannten Frauenrechtsorganisationen, die eine hervorragende wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen“.



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