28.02.2015

Hessischer Landesfrauenrat, GRÜNE Frauenquote, Internationaler Frauentag am 08.03.

Der Landesfrauenrat von B90/Grüne steht generell allen interessierten Frauen offen und nicht nur den aus den Kreisverbänden gewählten Frauen vorbehalten. Hintergrund ist, dass auch Frauen, die sich bisher keiner Partei anschließen wollten die Möglichkeit erhalten, sich frauenpolitisch einbringen zu können, sowie ihren Ideen und Gedanken bei B90/Grüne Raum gegeben wird.

Aus diesem Grunde erfolgte nun bereits das zweite Netzwerktreffen. Es ist wichtig, dass sich Frauen unterschiedlichster „Colour“ untereinander vernetzen und Erfahrungen austauschen. So können wir voneinander lernen, neue Dinge entwickeln und gemeinsam Wege finden, um verstärkt Themen zu platzieren, die es immer noch gilt umzusetzen.

Dass die – auch in den Anfängen der Grünen – scharf diskutierte und erst 1986 umgesetzte Frauenquote ein Erfolgsmodel ist, lässt sich heute nicht mehr bestreiten. Die Quote bei den Grünen ist so normal geworden, dass junge Frauen, die diesen Kampf vor 30 Jahren nicht erlebt haben, oft nicht nachvollziehen können, dass heute darüber immer noch diskutiert wird.

Im Zusammenhang mit der Frauenquote möchte ich erwähnen, dass das aktive und passive Wahlrecht von Frauen immer noch keine 100 Jahre alt/jung ist. Dem ging ein Jahrhunderte andauernder Kampf der Frauenrechtlerinnen weltweit voraus. Erst 1919 erhielten Frauen zur Wahl der deutschen Nationalversammlung das Wahlrecht. Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 wurde den Frauen das passive Wahlrecht indirekt wieder entzogen.

Frauen durften in der neugegründeten Bundesrepublik wählen, ihre Berufstätigkeit war aber abhängig vom Wohlwollen des Ehemannes. Der sog. Gehorsamsparagraph § 1354 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vor dem 18. Juni 1957 sprach dem Mann in einer Ehe das Recht zur Entscheidung aller das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu regeln. Der Paragraph, der 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getreten war lautete: Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechts darstellt.

Erst seit 1977 darf eine Frau ohne Einverständnis des Mannes berufstätig sein. 1986 beschlossen DIE GRÜNEN in der Satzung „Frauenparität für Ämter und Wahllisten“ und führten damit eine Quote ein. Weiterhin verabschiedete die Partei das Frauenstatut, sowie die Einrichtung eines Frauenrats und eines an der Bundesgeschäftsstelle angesiedelten Frauenreferats. Somit stehen wir geschichtlich gesehen immer noch bei den Anfängen der Umsetzung von Gleichberechtigung und Partnerschaft.

Im Fokus der Diskussionen beim Landesfrauenrat stand selbstverständlich die Umsetzbarkeit der Wahrnehmung des passiven Wahlrechtes als Kommunalpolitikerin, denn nach wie vor stehen die Frauen in unserer Gesellschaft im Spannungsfeld zwischen Kinderbetreuung und Pflegeaufgaben, dazwischen die eigene Berufstätigkeit, die finanzielle Lebenssicherung. Wie können hier Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Teilhabe von Frauen in der Politik besser möglich machen.

Die Grünen Frauen in Hessen werden einen Musterantrag entwerfen, in dem die Kommunen anhand der Hessischen Gemeindeordnung noch einmal aufgefordert werden sollen, Betreuungskosten in der Zeit der politischen Teilnahme von Frauen auch tatsächlich zu übernehmen und sich nicht rauszureden, dass aufgrund der finanziellen Notlagen der Gemeinden eine Übernahme der nachgewiesen Kosten nicht möglich sei.

In § 27 HGO steht: „Anstelle des Durchschnittssatzes kann der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall verlangt werden; dies gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Behinderten entstehen.

(2) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten.“

In § 35 A der HGO steht zur „Sicherung der Mandatsausübung“(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als Gemeindevertreter zu bewerben oder es auszuüben. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat oder der Ausübung eines Mandats sind unzulässig. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

 

(2) Die Arbeitsverhältnisse von Gemeindevertretern können vom Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund gekündigt werden; das gilt nicht für Kündigungen während der Probezeit. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Gremium. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort. Gehörte der Gemeindevertreter weniger als ein Jahr der Gemeindevertretung an, besteht Kündigungsschutz für sechs Monate nach Beendigung des Mandats.

(3) Der Gemeindevertreter ist auf dem bisherigen Arbeitsplatz zu belassen. Die Umsetzung auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz oder an einen anderen Beschäftigungsort ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter zustimmt oder dem Arbeitgeber eine Belassung auf dem bisherigen Arbeitsplatz oder an dem bisherigen Beschäftigungsort bei Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Die niedrigere Eingruppierung des Gemeindevertreters auf dem bisherigen oder zukünftigen Arbeitsplatz nach Satz 2 ist ausgeschlossen. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Dem Gemeindevertreter ist die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren. Dem Gemeindevertreter ist unabhängig von der Freistellung jährlich bis zu zwei Wochen Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Mandat zu gewähren. Die Entschädigung des Verdienstausfalls richtet sich nach § 27.

Wir grüne Frauen werden uns auch weiterhin außerhalb der Politik vernetzen und sind offen für den Austausch der Erfahrungen von Frauen mit ihrem Engagement im gesellschaftlichen Leben. (Bericht von Heidi Besas zur Sitzung des hessischen Landesfrauenrat von B90/Gruene am 28.2.2015 in Frankfurt/M)



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