17.04.2015

Erklärung des Kreisvorstands: Forderung nach NPD-Verbot

Erklärung des Vorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Bergstraße:

Grüne unterstützen die Forderung von Landrat Wilkes nach einem NPD Verbot.

Das Engagement gegen Rechts ist für uns GRÜNE kein Konjunkturthema, sondern ein kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Geschehnisse wie die jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen in unserem Partnerlandkreis Burgenland, in Tröglitz, erfordern ein weiteres klares Bekenntnis und deutliche Aussagen. Die unmissverständliche Forderung eines NPD Verbotes, so wie sie nun auch von Landrat Matthias Wilkes vorgetragen wird, ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung dieser Ziele.

Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Zudem muss der Staat den alltäglichen Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. In diesem Sinne erklären sich die Grünen im Kreis Bergstraße solidarisch mit dem Landrat Ulrich und den demokratischen Kommunalpolitikern im Burgenlandkreis in ihrem Bemühen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zurück zu drängen.

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Die NPD steht bei allen bürgerlichen Imageversuchen ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Gerade die staatliche Finanzierung und das Auftreten als angeblich demokratische Partei erlauben es der NPD, handlungsfähig zu bleiben und ermöglichen ihr Podien im öffentlichen Raum, auf denen sie ungehemmt agitieren und ihre Propaganda verbreiten kann.

Deshalb und wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft und des offenen, unverhohlen hetzerischen Auftretens der NPD setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann: erst ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene weitgehend unwirksam machen.

Ein Verbot kann aber nur dann nachhaltig Wirkung entfalten, wenn es danach für die organisierten Neo-Nazis keine Ausweichmöglichkeiten in andere Strukturen gibt, gleichzeitig die Demokratiebildung ausgebaut wird und durch gezielte demokratische Jugendarbeit flächendeckend Angebote unterbreitet werden. Zudem braucht es Ausstiegsangebote – insbesondere auch für Frauen und Kindern von Nazis sowie Mädchen aus der rechten Szene, die Wege jenseits der Naziszene aufzeigen.

Uns GRÜNEN geht es um die Stärkung der Demokratie, die Durchbrechung der Schweigespirale, das aktive Eintreten gegen Diskriminierungen und die Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Rechts und für Demokratie engagieren. Nur so und mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen kann auf Dauer den Nazis und deren menschenverachtender Ideologie die Grundlage entzogen werden.

Evelyn Berg und Thilo Figaj (SprecherInnen des Vorstands)


Presseartikel BA am 17.04.2015 : Grüne machen sich für Verbot der NPD stark



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