Die BDK in Berlin vom 26.-28. April 2013

35 . Bundesdelegiertenkonferenz, zum Bundestagswahlprogramm 2013 im Berliner VELODROM

Das Motto: Zeit für den grünen Wandel – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.

Die beiden Delgierten des Kreises Bergstraße Aline Zuchowski und Gerhard Ohlig, sind von den Bahnverbindungsproblemen auf der Rückfahrt ab Frankfurt mal abgesehen, voll von Eindrücken sehr guter Arbeitsmentalität und taffem Zusammenwirken der Delegierten mit den Antragstellern und dem Parteivorstand zurückgekommen an die Bergstraße. „Die Partei ist in einem unglaublich guten Zustand“ ist die Meinung die Gerhard Ohlig mitgebracht hat. Das gilt nicht nur für die Bundespartei, die anstrebt mit der SPD zusammen dem Herbst einen grün-roten Anstrich zu verpassen. „Es macht keinen Sinn vor einer grünen Ampel zu bremsen“ war eine Kernaussage die Gerhard Ohlig in einem N24-Interview getroffen hat, auf die Frage die immer wieder den Versuch SPD und GRÜNE auseinander zu bringen in sich barg, nachdem Sigmar Gabriel sich nach seinen Besuch verabschiedete. Aus der Aussage ist auch erkennbar, dass B90/Die Grünen sich als Motor notwendiger Reformen versteht. Die Verkürzung auf die Steuerdebatte ist da sicherlich fehl am Platze, zumal sie die große große Masse der ArbeitnehmerInnen gar nicht trifft. Es ist richtig, dass hier und da (z.B. Frankfurt/M. und der Kreis Bergstraße) GRÜN-SCHWARZ besser funktioniert - als Modell für eine Bundesregierung scheint diese Option zurzeit allerdings untauglich.

Das Kapitel „Unsere Politik vor Ort“ für die Kommunen ist unserer Landtagswahl-Direktkandidatin Aline Zuchowski ein Anliegen, denn für wen machen wir Politik wenn nicht für die Menschen hier bei uns vor Ort. Das Bundestagswahlprogramm zeigt in diesem Kapitel (Q)
z.B. bei den nachstehenden Schlüsselprojekten auf, wie man dem Haupttitel „Zukunft schaffen“ gerecht werden kann.
 
Die Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft
Die Finanzlage vieler Kommunen ist so dramatisch, dass vor Ort keinerlei Gestaltungsspielraum
besteht. Trotzdem müssen wir überall die Teilhabe aller ermöglichen. Dafür schaffen wir einen
fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes
für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Außerdem
entlasten wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für die Mieten von ALG-II BezieherInnen.
Dafür soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. So unterstützen
wir die Kommunen dabei, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzusetzen.

Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen – der Städtebauförderung neuen Schwung geben
Die Programme der Städtebauförderung wurden kräftig gestutzt, obwohl uns viele Länder darum
beneiden. Denn damit können Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur auszubauen.
Deshalb wollen wir die Fördermittel für dieses Programm wieder schrittweise erhöhen. Dabei
nehmen wir besonders das Programm Soziale Stadt zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtteile
und die Förderung des Stadtumbaus in Kommunen mit Wohnungsleerstand und Industriebrachen
in den Blick. Wir wollen zusätzlich die energetische Quartierssanierung einbeziehen. So bekommen
die Kommunen mehr Freiheit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Damit können
wir die Infrastruktur unserer Städte besser auf Teilhabe und die Energiewende ausrichten.

Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken
In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen
wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir
werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei
Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die
Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen
senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie
die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum
Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir
Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.


Besonders ans Herz legen möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Themen
„Nachhaltige Mobilität für alle" und „100 Prozent sichere Energie

Beides verbindet seit diesem Frühjahr z.B. die Deutsche Bahn, die auf 100% regenerativen Strom für das Eisenbahnnetz setzt. Glaubt irgendjemand, dass das so wäre, hätte der grüne Wandel nicht längst eingesetzt?

Liebe Wählerin, lieber Wähler,
wir wenden uns mit diesem Programm an Sie. Wir wollen Sie bei der Bundestagswahl am
22. September für eine andere, für eine bessere Politik gewinnen.
Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass wir in unserer Gesellschaft
jetzt einiges verändern müssen, um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen. Wenn wir die
Klimakatastrophe so weit wie möglich aufhalten und die Energiewende verwirklichen, wenn wir
morgen in einer gerechten und modernen Gesellschaft leben wollen, dann können wir nicht abwarten - wir müssen am 22. September 2013 GRÜN-Rot wählen.

Mit den besten Eindrücken aus Berlin,
Aline Zuchowski und Gerhard Ohlig

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/bergstraesser-delegierte/bundesdelegiertenkonferenz-bdk/bdk-26-28042013-in-berlin/