12.05.2012

Bericht vom Landesparteirat in Kassel

Karl und René Steffen

Hier der Bericht von René Steffen:

"2 GRÜNE - Karl und René Steffen, 300 Kilometer Fahrt und 4 Stunden voller Informationen und GRÜNER Interessensvertretung" ...

Hessen nachhaltig Mobil – Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern. Unter diesem Titel wurde ein Positionspapier verabschiedet, dass die Mobilität für alle Menschen gewährleisten soll. Eine konsequente Verkehrswende hin zu den leisen Verkehrsträgern (Fuß, Fahrrad, Busse und Bahnen) wurde gefordert. Zugegeben eine alte Forderung, aber aufgrund der Entwicklung der Benzinpreise eine günstiger werdende Alternative. In 19 Punkten wurde u.a. darauf gedrängt endlich den Güterverkehr, der mit 26 % zur CO2-Emission beiträgt, verstärkt auf die Bahn zu verlegen. Neu hierbei ist eine klare Forderung nach entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen, gerade auch für bestehende Gleise. An dieser Stelle führte die Antragstellerin aus, dass mit 2 Mrd. € der Lärm des Güterschienenverkehrs in ganz Deutschland halbiert werden könnte. Eine Summe die im Vergleich zum Mrd.-Grab Stuttgart 21 überraschend klein ausfällt. Für den Individualverkehr ist die Forderung nach einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung nach wie vor aktuell. Eine kontroverse, aber sachlich fundierte Diskussion wurde um die Höhe dieses Limits geführt. In der Weiterentwicklung zu alten Wahlprogrammen verständigte man sich auf das höhere Tempolimit von 130 h/km. Dieses Ziel bietet ähnliche positive Auswirkungen, hat jedoch den Vorteil der Unterstützung eines viel größeren Bevölkerungsteils. Für unsere Odenwälder von besonderem Interesse: Viele TeilnehmerInnen bemängelten die unzureichenden Lösungskonzepte zur Mobilität auf dem Land und stellten auch gleich mögliche Ansätze vor. Der Landesarbeitskreis Verkehr kündigte an, genau dieses Thema speziell bearbeiten zu wollen und hierzu einen Arbeitskreis Verkehr auf dem Land zu gründen.

Auf dem „GRÜNEN Tag“ am 23. Juni 2012 werden grüne Aktivisten aus dem ganzen Land zusammenkommen und in unterschiedlichsten Arbeitsgruppen Perspektiven für Hessen zusammentragen. Wer Interesse daran hat das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl 2013 inhaltlich mitzubestimmen, hat hier beste Gelegenheit dazu!

Kein Fracking (Hydraulic Fracturing) in Hessen. Bei diesem umstrittenen technischen Verfahren werden Wasser, Sand und Chemikalien in die Erde gepresst, um aus porösen Steinschichten das enthaltene Erdgas zu gewinnen. Nicole Maisch (MdB) stellte klar, dass auch die konventionelle Erdgasförderung, wie an einigen russischen Beispielen zu erkennen, alles andere als umweltfreundlich ist. Dennoch war man sich völlig einig, dass die GRÜNEN das jetzige Verfahren ablehnen und nur einer weiterentwickelten Technik ohne Chemie – und damit ohne einer Umweltgefährdung, zustimmen könnten. Da das „Ausbeuten von Bodenschätzen“ dem Bergrecht unterliegt, wies Nicole darauf hin, dass letztendlich nur eine längst fällige Änderung dieses Bergrechts auf Bundesebene auf Dauer das geplante Fracking verhindern kann. (Anmerkung Autor: Auch im Kreis Bergstrasse werden gerade Untersuchungen hierzu Vorgenommen!)

AKW: Während Priska Hinz (MdB) aus Berlin berichten musste das Norbert Röttgen auch weiterhin eine Ergebnisoffene Endlagersuche behindert, konnte Tarek Al-Wazir mitteilen, dass die Firma RWE nun für die AKW´s in Biblis einen offiziellen Antrag zum Abbau bei der Landesregierung gestellt hat. Die Freude war groß – hatte man doch befürchtet, dass RWE die Reaktorgebäude einfach nur mit Beton versiegeln wolle. (Anmerkung Autor: Da zunächst die im Reaktor befindlichen Kernbrennstäbe abklingen müssen, wird der Beginn der Abrissarbeiten leider frühestens in 4 Jahren beginnen können).                                                                                                                                                       Tarek gab auch die Parole aus „Schauen wo unsere Wähler stehen“ und erklärte den Schleswig-Holsteinischen Wahlkampf/ Wahlerfolg zu einem möglichen Vorbild für Hessen.

Hocherfreuliches aus dem Europaparlament! Martin Häusling (MdE) berichtete überglücklich von seiner „schönsten Woche im europäischen Parlament“. Er berichtete uns über die Biopatente zu Pflanzensorten und Tierarten die sich einige wenige Firmen sichern wollten. Hier hat er eine 2/3 Mehrheit des Europäischen Parlamentes organisieren können, um das europäische Patentamt zurück zu pfeifen. Die Freude darüber das „GRÜN WIRKT“ (unser Wahlversprechen) war groß.

Abgerundet wurde das Treffen mit dem Bericht der GAK (Grüne und Alternative in der Kommunalvertretung Hessen eV) die durch das tolle Wahlergebnis 2011 in Hessen vor große Herausforderungen gestellt wurde und nun gut bewältigt hat. Nachdem zunächst viele neue Parlamentarier mit Seminaren versorgt werden mussten, ist in der zukünftigen Planung ein weiterer Schwerpunkt auf Bestellseminare zu legen und die zweite Aufgabe der GAK wieder zu verstärken: Die Vernetzung und Interessensvertretung der Mandatsträger.



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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/bergstraesser-delegierte/landesparteirat/expand/402717/nc/1/dn/1/