04.07.2015

Bericht vom Parteirat in Kassel

Bericht vom 3. Parteirat 2015 von B90/GRÜNEN Hessen am 04.07.2015 in Kassel von Heidi Besas:

Der Parteirat ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesmitgliederversammlungen und arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung. Er berät den Landesvorstand, beschließt über Anträge, die von der Landesmitgliederversammlung an ihn überwiesen werden und koordiniert die Planungen der Kreisverbände. Die Parteiratssitzungen sind mitgliederöffentlich. Jedes Mitglied hat Antrags- und Rederecht. Alle Mandats- und FunktionsträgerInnen der Landespartei sind ihm berichtspflichtig.

Im klimatisierten FIDT Technologie und Gründerzentrum ging es im Parteirat nicht heiß, sondern relativ gemäßigt in den teilweisen kontroversen Diskussionen zu. Heidi Besas hat den Kreisverband Bergstraße zusammen mit dem Landesgeschäftsführer Jochen Ruoff (Lindenfels) vertreten. Der Kommunalwahlkampf 2016 hat auch hier sein Licht voraus geworfen. Der Landesvorstand stellte seine Kampagne vor, die bei den TeilnehmerInnen der Sitzung allgemeine Zustimmung fand. Der Landesvorstand stellt den Kreisverbänden von B90/Grüne auf ihrem onlineportal Plakate sowie Programmentwürfe vor, die je nach Bedarf modifiziert werden können. So können auch frauenspezifische ,gesundheitspolitische Themen oder Bildung und Inklusion lokalbezogen mit digitalen Bausteinen leicht selbst gefertigt werden.

Die MinisterInnen Priska Hinz und Tarik Al Wasir berichteten aus ihren Ministerien. Insbesondere die Energiewende mit dem Aufbau von Energiegenossenschaften und einem Faktenpapier zur Windenergie und Infraschall wurden vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde der TOP „Kommunen und Anwohner müssen an Windkraftstandorten partizipieren „ ausführlich und auch kontrovers diskutiert. Dem Antrag des Landesvorstandes wurde dabei stattgegeben.

Als der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour aus seiner Arbeit in Berlin berichtete, wurde es sehr still im Saal. Er sprach eindeutig vom „Freitag der Barbarei“ mit Hinblick auf die zahlreichen Terroranschläge in der letzten Woche. Die Situation im Jemen ist dramatisch. Auf der Basis eines Antrages der Grünen Fraktion debattierte der Bundestag auch über die Rolle, die die Bundesregierung bisher in diesem Konflikt gespielt hat: "Man muss sich einmal vorstellen: Unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben jahrzehntelang für den Wiederaufbau eines Landes mitbezahlt, das gerade von Saudi-Arabien zerstört wird (volle Rede zu lesen unter .(http://dbtg.tv/fvid/5351162).

Nouripour informierte den Parteirat über jugendlichen Dschihadisten aus Deutschland, die vom IS (Islamischen Staat) zurückkehren. Sie sind teilweise schwer traumatisiert und es gibt keine oder nur wenige und nicht ausreichende Hilfsangebote für die RückkehrerInnen, genauso, wie es wenige Präventionsangebote in Deutschland gibt, um zu Verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren und sich der IS anschließen. Als Vergleich nannte er die Zahl von 7000 jungen Männern, die sich im Jemen der IS angeschlossen haben. Der Jemen ist letzte Woche durch die UN in die höchste Notstandskategorie eingestuft worden, so wie der Irak, Syrien und der Südsudan. Es gibt eine Flüchtlingswelle aus dem Jemen nach Somalia, weil Somalia für die Menschen sicherer als der Jemen selbst geworden ist – und die Koalition um Saudi Arabien bombardiert weiter.

„In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass Deutschland dafür die Waffen nach Saudi Arabien liefert!“, so Heidi Besas. „Somit sind auch wir hier in der Verantwortung, insbesondere, wenn die Menschen, die in diesen Ländern alles verloren haben, zu uns flüchten.“

Protokoll und Beschluss zur Windkraft

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/bergstraesser-delegierte/landesparteirat/expand/574439/nc/1/dn/1/