03.09.2016

Bericht über den Parteirat in Frankfurt

Parteirat Hessen

Protokoll Parteirat 3.9.16 in Frankfurt, für den KV Bergstraße waren Heidi Besas für die Partei und Doris Sterzelmaier für die Fraktion dort. ...


Top: Stand der Debatte um die sicheren Herkunftsstaaten wurde geschoben.
Top: Positionen und Ideen für eine gerechtere Zukunft:
Bericht Wolfgang Strengmann Kuhn zur Sicherung der Einkommen für die unteren Bevölkerungsgruppen. Derzeit gibt es mehr Hartz IV BezieherInnen als Langzeitarbeitslose. Kritik an der Grundsicherung, jetzt schon 8 Mio Menschen betroffen, nicht noch erweitern.Derzeit leben 900.000 Kinder von Hartz IV, obwohl beide Eltern erwerbstätig sind, aber beider Einkommen nicht reicht.
Das Volkseinkommen betrug 2014 in Deutschland 2.176 Mrd. Euro = pro Kopf 2.100 Euro. Für Grüne zwei Modelle vorgestellt: 1. partielles Grundeinkommen und 2. Basissicherung
Grundsätzlich gibt es die zwei Ansätze: 1. Alle bekommen einen Sockelbetrag und wer mehr verdient, zahlt dann mehr Steuern. Arme zahlen weniger (auch negative Steuer dann möglich) und der Sockelbetrag ist nicht extra zu beantragen. Nimmt Druck und befreit von Existenzängsten.
Oder der Gedanke: Hilfe bei Bedürftigkeit,.Der Arme muss sein arm sein offenlegen und Geld beantragen mit dem Ziel, leiste etwas und nach deiner Leistung bekommst Du dann die entsprechene Unterstützung.
Bericht Tarek zur Deutschlandrente
Die Grünen schlagen die Deutschlandrente vor. Zur Gesetzlichen und betrieblichen und privaten und Riester wäre es noch ein Angebot. Prinzip = Jeder muss vorsorgen, die gesetzl. Reicht alleine im Alter nicht mehr. Die Deutschlandrente wird für jeden abgeschlossen automatisch. Wer sie nicht will kann widersprechen, also kein Zwang. Dies ist der Vorteil, weil bei Riester, gerade diejenigen, denen es nützt, den Vertrag oft nicht abgschließen. Diese Hürde fehlt bei der Deutschlandrente. Die Deutschlandrente soll teil Kapitalgedeckt sein- wurde in der Diskussion kritisch gesehen, ist das Geld dann auch sicher. Die Bearbeitungskosten derzeit bei Riester betragn 12 % bei der Deutschlandrente, die der Staat anbietet und nicht die Privatwirtschaft wären es 6 % Kosten.
Aus der Diskussion kamen die Fragen: - Wie ist die politische Akzeptanz zu noch einer staatl. Rente? - kann man die derzeitige gesetzl. Rente mit dem Generationenvertrag nicht aufbessern und dauerhaft sichern? -Beamte aufnehmen, nütze nichts, seien ja auch wieder Empfänger - Idee ehrenamtl. Tätigkeiten z. B. In der Politik bei den Rentenzeiten anrechnen lassen. Gegenargument, man mache es wegen der Wertschätzung und nicht wegen der Rente. - Wenn Maschinen die Arbeitsplätze wegnehmen, sollen die Firmen dann einen Rentenbeitrag als Ersatz zahlen? - Digitalisierung 4.0 kommt. Viele LKW und Busfahrer werden arbeitslos, wenn die Autos keine Fahrer mehr brauchen. Was mit den Arbeitskräften tun? Lange und kontroverse Diskussion darüber.


Top Anträge: Der bei uns im Kreisverband diskutierte Antrag, war der einzige. Es gab keinen Änderungsantrag des Vorstandes. Landesvorstand erklärte, er brauche noch etwas zeit, ist dran, Problem sei erkannt, aber politischer Druck von außen helfe jetzt nicht. Nach der Diskussion wurde ein Änderungsantrag vom Antragsteller selbst gestellt, der auch mehrheitlich beschlossen wurde: „Der Parteirat beauftragt die Landtagsfraktion, auf geeignete Weise dafür zu sorgen, dass Forderungen der Jobcenter gegenüber Verpflichtungsger/Innen gemäß Landesaufnahmeprogramm abgewehrt werden“.


Top Kurzberichte:
Jo Dreiseidel: Ein renomiertes Institut hat herausgefunden, dass Hessen das beste und ehrgeizigste Programm aller Bundesländer für die Integration habe.
Von den 62 Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben noch 11 erhalten. Flüchtlingszustrom deutlich geringer und die 11 reichen. Das Geld für die Bereitstellung der anderen soll zukünftig in die Integration fließen.
Omid aus dem Bundestag: Friedensabkommen Kolumbien ein Erfolg und mit einer Anfrage von Kordula ist der Bundestag schwer in Not gekommen bei der Zulassung von Arzneimittel seine Änderung zu begründen, so dass dies derzeit aufgehalten ist.
Martin für die EU: Erfolg = USA und China sind dem Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Der Brexit sei eine echte Bedrohung für Europa, Agrarkrise in der EU das große neue Problem und CETA genauso schlecht, wie TTIP, Gabriel von der SPD erzähle falsches.
Tarek für Hessen: Ziel 2 % der Landesfläche in Hessen für die Windkraft. In Nord und Mittelhessen liege man über 2 % und damit könne man das Defizit in Südhessen kompensieren.
Am 30.9. startete in Darmstadt das Dialogverfahren für die ICE Strecke Frankfurt-Mannheim
Umfrage in Hessen CDU und Grüne beide verbessert. Tarek meint, die CDU sehe dann, dass es mit den Grünen geht und in anderen Ländern in anderen Koalitionen nicht. Wenn die AFD im Osten stärker würde, wäre das das Zeichen für die CDU besser mit den Grünen zusammen zu gehen.
Matthias Wagner für die Landesfraktion:Bundestagswahlkampf nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei machen, sonst verlieren wir wieder. 2.300 neue Lehrerstellen geschaffen, davon 300 durch Umlegung aus den Oberstufen.

 
Nach 14.30 Uhr begann das Treffen der Vernetzung zwischen Kreis und Stadtfraktionen mit der Landtagsfraktion:

- viele Anregungen kamen und ein Input von Eva Goldbach. Eine Statistik zeigt auf, dass der Frauenanteil in den kreisangehörigen Gemeinden auf unter 25% zurückgeht (Ein Ergebnis von Kommulieren und Panaschieren). In einer PPFolie ist der Frauenanteil nach Landkreisen aufgezeigt. - danach der Vortrag über AFD in den Kommunalparlamenten

(gez. Doris und Heidi 7.9.16)

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/bergstraesser-delegierte/landesparteirat/expand/626319/nc/1/dn/1/