10.06.2017

Parteirat in Frankfurt

Die junge Generation hat die Zukunft in der Hand

Bericht Parteirat vom 10.6.2017 in Frankfurt/M. in der School of Finance and Management an dem Christoph von Fumetti und Heidi Besas als Delegierte für den KV Bergstraße teilnahmen.

Der Parteirat ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Den Delegierten aus allen Kreisverbänden aus ganz Hessen lagen eine umfangreiche Tagesordnung sowie einige Anträge zur Beratung und Abstimmung vor. So soll nach der Mehrheit des Parteirates der “Gottesbezug” in der Änderung der Hessischen Verfassung, sowie eine Aussage zu Gleichwertigen Lebensverhältnisse aufgenommen werden. Die Grüne Jugend Hessen stellte einen Antrag zur Gebührenfreiheit in der Bildung, der ebenfalls vom Parteirat angenommen wurde. In einem weiteren TOP wurde ein Bericht zur Situation im Landeswohlfahrtsverband abgegeben und der Koalitionsvertrag zwischen den politischen Vertretern, die sich in den Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl geändert hatten, diskutiert. Der vorliegende Koalitionsvertrag des LWV wurde nahezu einstimmig beschlossen. Ebenso lag ein Antrag er LAG Medien und Netzpolitik vor, in dem die Datenschutzgrundverordnung angenommen wurde. Es gab einen Dringlichkeitsantrag, keine Abschiebungen über hessischen Flughäfen nach Afghanistan vorzunehmen, sowie ein Alternativantrag des LVO zur Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan. Der Antrag des LaVo wurde mehrheitlich angenommen Es gab eine weitere Diskussionsrunde u.a. zu Themen der außenpolitischen Situationen zum Antrag „Demokratie braucht aufmerksame Bürger. Der LaVo berichtet über ein Schiedsgerichtverfahren, sowie über den Zukunftskongress, der am 20.05. unter dem Motto hessen 2025 – GRÜN wirkt weiter, stattfand. Der Zukunftskongress wurde im videostream veröffentlicht, es gab Workshops, die angestoßenen Konzepte werden von der Landtagsfraktion weiter entwickelt, die zur Erarbeitung eingebrachten Papiere dienten zur Diskussion. Umweltministerin Priska Hinz berichtet: Hessische Klimaschutzplan ist fertig, es werden mit 140Mio 140 hessische Projekt gefördert, Priska Hinz ist ab Nov. mit dem Thema in Hessen unterwegs. Bienenfreundliches Hessen: Vereinbarung mit Imkerverband (Maßnahmen wie Grünstreifen für Bienen) es gibt einen Runden Tisch Tierwohl: Das Ziel ist die Reduktion von Antibiotika vor allem bei Rindern. Es gibt einen Leitfaden zu Handlungsanweisungen auch für Veterinären, Kastrieren und Kopieren nur unter Betäubung und in Hessen werden keine trächtigen Rinder geschlachtet. Es gibt ein Stadtumbauprogramm mit Klimaschutz und Wohnen als Schwerpunkt zur Stadtentwicklung. Das Programm ist vor allem für kleinere Städte gedacht, Fördergelder für Innenentwicklung werden vom Land bereitgestellt, die Gleichwertigkeit zu großen Städten soll hergestellt werden. Anschließend berichtet der Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir dem Parteirat. Die Arbeitslosenquote liegt in Hessen bei 4,9 Prozent, das ist Beschäftigungsrekord, was nicht einem grünen Wirtschaftsminister zuzuordnen ist. Das Betreiben der Bundesautobahnen geht an den BUND über, das kostenfreie Schülerticket ist umgesetzt und steht landesweit allen Schülerinnen zur Verfügung. Es hat sich bisher noch nicht überall herumgesprochen. Das Ticket steht auch Schüler*innen zur Verfügung, die bisher privat motorisiert ihre Schulen erreichen mussten. Bericht aus der Bundestagsfraktion von Omid Nouripour, in 106 Tagen ca. 3 Monaten Bundestagswahl, die Lage ist ernst, ist historisch, das 10 Punkte Programm Spitzenkandidaten wird auf dem Parteitag nächste Wochen besprochen. Durch den neuen US Präsidenten wurden die Themen Umwelt, Frieden und Europa auf die Tagesordnung gebracht. Die europäischen Demokraten haben bisher nur keine gute Figur gemacht. Es folgte ein Bericht der „Grünen Jugend“, die hochmotiviert sind. Die junge Generation hat die Zukunft in der Hand, sie setzen sich ein für eine gerechte Welt, für Diversität und Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto: Lebe wie Du willst, sie haben eine antirassistische Grundhaltung, es gab allein im letzten Jahr einen Mitglieder*innenzuwachs von 10%, genau sind das 178 neue Mitglieder im letzten Jahr und dadurch gab es jetzt eine Mitarbeiter*innenstelle mehr. Die Jugend setzt sich, ein für den Erhalt der Umwelt und machen 8 Wochen Wahlkampf. Die GRÜNE Jugend ist Hoffnungsträger und bestätigt, daß die Aktivitäten der GRÜNEN in den letzten 35 Jahren im gesellschaftlichen Konsens ihren Platz gefunden haben. Die gesetzten Ziele müssen aber erreicht und weiter entwickelt werden. Dafür steht die Jugend.

(von Heidi Besas)

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/bergstraesser-delegierte/landesparteirat/expand/652804/nc/1/dn/1/