07.10.2017

Bericht vom Landesparteirat am 07.10.2017 in Kassel

Der KV Bergstraße wurde durch die Ersatzdelegierte Heidi Besas auf dem Parteirat vertreten. Der Ausgang der Bundestagswahl wurde ausführlich diskutiert und die Erfahrungen sollen in den bevorstehenden Landtagswahlkampf in 2018 eingebracht werden. In einigen Landkreisen konnten viele Parteimitglieder nicht aktiviert werden und in anderen Landkreisen wurde ein sehr engagierter und erfolgreicher Wahlkampf geführt. Im Anschluss folgte der Bericht des hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir, welcher dem offiziellen Protokoll beigefügt wird. Generell ist festzustellen, dass in zahlreichen Politikthemenbereichen der Grünen Fortschritte erzielt werden konnten. Es wurde zum Doppelhaushalt ausführlich und auch kritisch diskutiert. MdL Martina Feldmeyer führte aus, daß insbesondere im Ökolandbau Förderungen des Landes ausgebaut werden. Hier hat es eine deutliche Richtungsänderung gegeben. MdL Eva Goldbach ergänzte, dass das Land Hessen zusätzlich 50 Mio € verteilt auf 5 Jahre für die Sanierung und Erhaltung von Schwimmbädern zur Verfügung stellt. Der Landesgeschäftführer Jochen Ruoff wies noch einmal auf die neuen Zuschnitte der Wahlkreise hin, was für die Aufstellung der Landtagskanditat_Innen relevant werden wird. Ruoff gab einen Ausblick auf den Terminplan für 2018 zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl. Am 2.6.2018 wird es bereits die Programm LMV geben, Mitte Mai ist Antragsschluss für Anträge für das Wahlprogramm. Kai Klose bat an dieser Stelle insbesondere junge Menschen, die Gelegenheit wahrzunehmen um die Landesgeschäftstelle engagiert im Wahlkampf zu unterstützen. Daniela Wagner stellt den Dringlichkeitsantrag zum Thema "Behinderte Menschen brauchen aktive Unterstützung und passgenaue Hilfen". Der Antrag wurde pro und contra diskutiert. Der LWV wurde in den letzten Jahren personenzentriert umgebaut. Die Anzahl der Betreuenden stieg um ca. ein Drittel. Bei Auflösung des LWV gäbe es keine einheitlichen Standards mehr. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Zum Verfassungskonvent zur Änderung der Hessischen Verfassung berichtet Frank Kaufmann. Bisher ist die Todesstrafe noch in der Hessischen Verfassung enthalten. Es gibt zahlreiche weitere Änderungen zum Staatsziel und Bekenntnisse Richtung Bundesrepublik Deutschland und Europa. Ein Volksentscheid soll bei 5 % der stimmberechtigten Wahlberechtigten erfolgen dürfen. Es folgen die Berichte der Europa- und Landtagsabgeordneter, sowie aus dem LWV. Die Berichte sind dem offiziellen beigefügt. Die Umweltministerin Priska Hintz gab bekannt: " Im Juli 2017 konnte mit dem Abriss von Biblis A begonnen werden. Die Schwierigkeit besteht in der Endlagersuche. Sie berichtet weiterhin in Sachen Naturschutz, der Bienenkampagne: Bienen.hessen.de, es können selber Filme zum Thema Bienen gemacht werden. Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema. Baulandentwicklung sollte im innerstädtischen Bereich erforderlich sein. Tarek Al Wazir: Arbeitslosenquote liegt bei 4,8%. Das kostenlose Schülerticket ist ein Renner, die E-Busförderung ist ein Thema, 1005 Windräder usw. (Bitte offizielles Protokoll lesen). Kai Klose berichtet ganz kurz für die Themen über Integration, MdL Angela Dorn berichtet für die Fraktion u.a. vom Entwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz, dem Staatsvertrag zwischen Sinti und Roma. MEP Martin Häußling berichtet u.a. zum Thema Glyphosat. Heftig wird im europäischen Parlament jetzt über Katalonien diskutiert, sowie den Brexit. Wie es in Europa weiter geht, ist abhängig von der neuen Bundesregierung. In Europa herrscht z.Zt. Stillstand. Im Anschluss am Rande der Versammlung befragte Heidi Besas MEP Martin Häußling zu Fipronil. Es soll Ende des Jahres in der EU verboten werden. Die Sitzung endete gg. 14.30 Uhr. (Bericht von Heidi Besas)

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