01.10.2006

Antrag zum Thema „Grundschulen in kommunaler Trägerschaft“

Der Kreistag möge beschließen:

 

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Kreistag zu informieren, was er bisher unternommen hat, um den auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefassten Beschluss des Kreistages bezüglich der Übernahme der kleinen Grundschulen in städtischer Trägerschaft umzusetzen. Insbesondere soll darüber informiert werden, wann der Beschluss in den Fachausschüssen (Ausschuss für Schule, Kultur und Vereine und Haupt-, Finanz- und Personalausschuss) beraten wird“.

 

Information hierzu:

 

In seiner Sitzung am 20. 2. 2006 fasste der Kreistag folgenden Beschluss:

 

Punkt II/4 f): Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Januar 2006,

"Grundschulen in städtischer Trägerschaft" betreffend

- Drucksache Nr. XV/580 KT –

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Januar 2006 mit folgendem Wortlaut:

"1. Der Kreistag spricht sich grundsätzlich für ein Modellprojekt zur Rückgabe der Trägerschaft der Grundschulen an die größeren Städte im Kreis aus.

 

2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Vertreter der Stadt Kelsterbach in eine gemeinsame Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Ausschusses für Schule, Kultur und Vereine einzuladen. Dort soll über die Erfahrungen der Stadt Kelsterbach, die die Zuständigkeit für die Grundschulen zurückerhalten hat, informiert werden.

Zu dieser Sitzung sollen auch Vertreter an dem Modellprojekt interessierter Städte und Gemeinden im Kreis eingeladen werden.

 

3. Der Kreistag und die zuständigen Ausschüsse sind immer aktuell und zeitnah zu informieren.

 

4. Über die Bedingungen einer Rückgabe der Zuständigkeit für die Grundschulen entscheidet abschließend der Kreistag."

 

wurde einstimmig an die Fachausschüsse des Kreistages (Ausschuss für Schule, Kultur und Vereine und Haupt-, Finanz- und Personalausschuss) zur weiteren Beratung verwiesen.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/antraege-2006-2011/expand/558897/nc/1/dn/1/