03.06.2007

Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne zu dem Thema „Polizei“

Sehr geehrter Herr Breitwieser,

 

Die Fraktionen des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Kreistag stellen für die Kreistagssitzung am 25. Juni 2007 den folgenden gemeinsamen Antrag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag begrüßt den nachweislich und subjektiv spürbar besseren Einsatz und die zunehmenden Erfolge, die die Polizei im Kreis Bergstraße bei Prävention und Aufklärung erzielt. Die mit großem Engagement im Kreis Bergstraße tätigen Polizeikräfte genießen die uneingeschränkte Unterstützung und das Vertrauen des Kreistags.

2. Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf,

§ den Bestand der Polizei und die Zahl der Einsatzkräfte im Kreis Bergstraße mindestens zu erhalten und die Polizei so zu stärken, dass eine der Sicherheitslage angepasste Polizeipräsenz im Kreis Bergstraße jederzeit gewährleistet ist;

§ den Erhalt der Polizeistationen rund um die Uhr in Viernheim, Lampertheim, Bensheim und Wald-Michelbach sowie der Polizeidirektion Heppenheim ohne Einschränkung für das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sicher zu stellen;

§ die Voraussetzungen für die Einsatzführung zu schaffen, dass sich die zulässige Zeitspanne von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Einsatzort in Notfällen am Hessischen Rettungsdienstgesetz orientiert;

§ Organisation und Ausrüstung der Polizei der technischen Entwicklung anzupassen und den rechtlichen Rahmen für deren optimalen Einsatz zu schaffen.

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jochen Ruoff Katrin Hechler

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/antraege-2006-2011/expand/558922/nc/1/dn/1/