07.07.2009

GRÜNER Ergänzungsantrag zur Kontrolle von Zinsderivaten erfolgreich

Ergänzungsantrag zur Vorlage 16-1384
Kreditportfoliomanagement
Richtlinie des Kreises Bergstrasse für den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente
Der Kreistag möge beschließen, die Richtlinien zu ergänzen:

5.2. Der letzte Absatz:
„Bei der Umsetzung der Steuerungsmaßnahmen und der Risikoüberwachung nimmt die Verwaltung eingehende und fachkundige Beratung (produkt- und bankenneutral) in Anspruch.
Wird ergänzt um:
... und dokumentiert dies auch.

Begründung: ergibt sich aus Punkt 10 der Richtlinien des Innenministeriums, wie im Staatsanzeiger 11/2009 S. 701 veröffentlicht.

5.3. wird ergänzt zwischen dem ersten und zweiten Absatz um:
Die Verwaltung berichtet im Rahmen der regelmäßigen Finanz- und Controllingberichte zu Krediten und derivativen Finanzierungsinstrumenten, die den Kreishaushalt direkt betreffen.

Begründung:  ergibt sich aus Punkt 11 der Richtlinien des Innenministeriums, wie im Staatsanzeiger 11/2009 S. 701 veröffentlicht, sowie aus dem allgemeinen Hinweis auf die GemeindehaushaltsVO-Doppik, hier besonders § 28 „Berichtspflicht“. „Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten.“

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/antraege-2006-2011/expand/558947/nc/1/dn/1/