10.06.2006

Thilo Figaj: Kreditportfoliomanagement beim Kreis und beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft

Meine Damen und Herren, was Sie heute vor sich liegen haben, ist Ausdruck eines weiteren Versuchs der Verwaltungsspitze, den Kreistag und seine Organe in ihren Kernkompetenzen zu beschneiden. Ob die Koalition ebenfalls diese zweifelhaften Vorlagen mit trägt, werden wir sehen.

Die Beschlussvorlage fordert die Zustimmung des Kreistages, einen Portfoliobeirat zu ermächtigen, sowohl Investitions- als auch Kassenkredite für den Kreis und den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft mittels Zinssicherungsinstrumenten abzusichern und abzuschließen.

Der Portfoliobeirat besteht aus: Landrat, Erster Beigeordneter, 2 Mitglieder des Kreisausschusses, Leiter Finanzabteilung.

Die Beschlussvorlage und ihre Erläuterung sind unübersichtlich und in ihrer Kausalität schwer nachzuvollziehen. Man fragt sich, warum ein an sich einfacher Zusammenhang in der vorliegenden Vorlage derart verworren dargestellt wird.

Wir haben es einmal in zeitliche und rechtliche Bezüge auseinander dividiert.

Bereits im Oktober 2005 hat der Kreisausschuss die Verwaltung ermächtigt, Zinssicherungsinstrumente für Kredite des Kreises einzusetzen.

Der Kreistag selbst hat sich mit dieser Thematik bisher nicht befasst, lediglich im November 2005 hat der Haupt- und Finanzausschuss Kenntnis genommen.

Ganz offensichtlich ist diese Vorgehensweise mindestens bedenklich. Irgendjemand hat sich die Sache mal genauer angesehen und kalte Füße bekommen. Deshalb bekommen wir heute diese Baustelle im Kreistag präsentiert.

Unter der vernebelnden Überschrift

„Kreditportfoliomanagement für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft“

wird nun das Paket Zinssicherungsinstrumente, sowohl für den Eigenbetrieb, als auch nachträglich für den gesamten Kreis zur Absegnung aufgerufen.

Mit Zinsderivaten als Finanzinstrument sollen der Kreis und seine Betriebe Zinsen sparen und der Haushalt entlastet werden. Auf die Risiken wird nicht näher eingegangen. Vielmehr wird einer erfolgreichen Wette auf die Zukunft das Wort geredet.

In der Erläuterung zur Beschlussvorlage erfahren wir, dass ein Beratungsmandat für die Dauer von einem Jahr an die Deutsche Bank vergeben wurde. Damit würde das nötige umfangreiche fachspezifische Wissen eingekauft. Welche Bauchlandungen Kommunen mit diesen Derivaten der Deutschen Bank bislang erfahren haben, konnte man im SPIEGEL vor drei Wochen nachlesen

(Nr.23/03.06.06 – „Kämmerer im Zockerrausch“). Nur soviel zu den Risiken.

In der Vorlage erläutern Sie Begriffe aus der Hochfinanz; Swaps, Caps, Floors und dergleichen mehr.

Diese Erläuterungen wurden unverändert aus der Broschüre der Deutschen Bank abgeschrieben. Die 13-seitige Broschüre trägt den Titel:

„Der Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten in der

kommunalen Kreditwirtschaft“

Es wäre für die Mitglieder des KT einfacher gewesen, man hätte diese Broschüre einer Beschlussvorlage beigefügt.

Dann wären die Abgeordneten über das gesamte Spektrum dessen, was sie hier beschließen und begrüßen sollen, wenigstens fair informiert gewesen.

Was wir von Ihnen nämlich nicht hören, was die Deutsche Bank bzw. ihre Rechtsabteilung aber sehr ausführlich in dieser Bürgermeister- und Landratbroschüre behandelt, ist die rechtliche Würdigung des Einsatzes von Zinsderivaten im kommunalen Sektor.

Die Damen und Herren von der Bank sind da sehr vorsichtig. Sie stellen unmissverständlich dar, welche haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zwingend gegeben sein müssen, um mit Zinsderivaten zu arbeiten.

Dass es einen Kreditportfoliobeirat gibt, der das alles managen kann, steht dort freilich nicht.

Vielmehr heißt es in der ausdrücklichen Empfehlung der von Ihnen bereits beauftragten Deutschen Bank,

1. nach den Gemeindeordnungen sind die Gemeindevertretungen das oberste Organ

2. Bürgermeister / Landrat besorgen die laufende Verwaltung der Routineaufgaben von nicht weittragender Bedeutung.

3. Ob ein Derivatgeschäft in einer bestimmten Gemeinde zur laufenden Verwaltung gehört, kann je nach Häufigkeit derartiger Geschäfte, sowie der Größe, der Struktur, der Finanzkraft und der Verwaltungsintensität der Gemeinde unterschiedlich sein.

Und deshalb heißt es dort zusammenfassend:

4. Grundsätzlich bedürfen Derivatgeschäfte eines Beschlusses des Gemeinderats, in größeren Städten wird man davon in Einzelfällen Abweichungen zulassen können.

Meine Damen und Herren,

was uns mit dieser Beschlussvorlage hier vorgelegt wurde, ist ein Ermächtigungsakt von erstaunlich zweifelhafter demokratischer Qualität.

Die Rahmenbedingungen, die hier geschaffen werden sollen, sind nach unserer Einschätzung nicht durch die Kommunalverfassung gedeckt, denn:

1. Die Organkompetenz des Kreistags oder seines Hauptausschusses soll ausgehebelt werden. Eine Festlegung in der Haushaltssatzung fehlt bzw. ist dieser Beschlussvorlage niemals vorausgegangen.

2. Ein Portfoliobeirat, wie vom Kreisausschuss eingesetzt, kann nicht den Kreistag oder mindestens seinen Hauptausschuss legitim ersetzen.

3. Alle nach der derzeitigen Haushaltssatzung möglichen Kredite, d.h. sowohl die Investitionskredite als auch Kassenkredite mittels Zinsderivaten zu optimieren, überschreitet die Kreditkompetenz der laufenden Verwaltung bzw. des Portfoliobeirats bei weitem.

4. Die vorliegende Beschlussvorlage ist der Versuch der Nachbesserung durch die Hintertür einer rechtlich nicht abgesicherten Vorgehensweise, die seit Herbst letzten Jahres im Kreis praktiziert wird.

Mein Damen und Herren,

wir GRÜNE sehen im Derivatgeschäft zur Zinsoptimierung ein geeignetes Mittel für den Kreis, den Haushalt zu entlasten.

Wir stimmen der heutigen Beschlussvorlage allerdings auf keinen Fall zu, weil wir große rechtliche Mängel feststellen.

Wir sind der Auffassung, dass das Derivatgeschäft im Einzelfall der Kontrolle und Zustimmung durch den KT oder seines Hauptausschusses zwingend bedarf.

Wir fordern die Verwaltung auf, diese Beschlussvorlage zurückzunehmen und neu vorzubereiten.

Eine Beschlussvorlage auf gesicherter rechtlicher Grundlage muss vorher zwingend eine entsprechende Änderung der Haushaltssatzung herbeiführen.

Die Kontrolle muss beim obersten Organ der Kommune oder seines Hauptausschusses bleiben.

Wir bitten darum, den KT und seine Mitglieder nicht an der Nase herum zu führen.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558874/nc/1/dn/1/