04.12.2006

Jochen Ruoff: Antrag zum Prüfungsbericht für das HH-Jahr 2004

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte kurz begründen, warum wir zum Prüfungsbericht für das HH-Jahr 2004 unseren Antrag gestellt haben. Das Revisionsamt hat bei der Prüfung des UA „Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ gravierende Rückstände im Bereich der Einnahmeverwaltung festgestellt. Besonders gravierend sind diese Rückstände aus zwei Gründen:

Zum einen wurden in nahezu jeder Einzelakte Prüfungsfeststellungen getroffen.

Zum Andern hatte es bereits für das Jahr 2001 die gleichen Prüfungsvermerke gegeben. Im Bericht heißt es nun, dass die vom Revisionsamt damals vorgeschlagenen Verbesserungen nicht umgesetzt wurden.

Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert und der Finanzdezernent hat zugesagt, die Vorschläge des Revisionsamtes sorgfältig zu prüfen. Ich möchte dem Begriff sorgfältig das Wort „zeitnah“ gerne noch hinzufügen.

Wir hatten, daran möchte ich erinnern, eine ähnliche Diskussion zum Sozial- und Jugendamt bereits bei den Prüfungsvermerken für 2003.

Der HFPA hat den Schlussbericht über die Jahresrechnung 22 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres erhalten. Das wird sich, so war zu erfahren, auch durch die Einführung der Doppik nicht wesentlich ändern.

Der Kreistag übernimmt letztlich mit der Entlastungserteilung die politische Verantwortung für den ordnungsgemäßen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

 

Nur: Wir reden bisher nicht darüber, was denn letztlich von den Vorschlägen des Revisionsamtes umgesetzt bzw wie die Mängel behoben wurden.

 

Dies wollen wir mit unserem Antrag ändern. Uns reicht es nicht, wenn dies nur unverbindlich zugesagt wird. Wir brauchen hier den Willen des Kreistages, der die Entlastung ja auch erteilen soll.

 

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Vielen Dank



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