04.12.2006

Jochen Ruoff: Antrag zur öffentlichen Ausschreibung zur Wahl des 1. Kreisbeigeordneten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir haben unseren Änderungsantrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisbeigeodneten deshalb eingebracht, weil wir damit die bessere Alternative bei der Wiederbesetzung dieser Stelle dokumentieren wollen. Und wir wollen damit dokumentieren, das es aus unsere Sicht in erster Linie um die Frage geht, welches verfahren wir anwenden und nur mittelbar um eine Personaldiskussion. Die werden wir ja im Frühjahr 2007 führen, also alles zu seiner Zeit. Wir halten eine ordentliche Ausschreibung für ein Verfahren, das offen, transparent und fair ist. Es ermöglicht personelle Alternativen und es kann auch die Argumentation damit versachlichen. Wenn der Amtsinhaber wirklich der Beste ist, dann brauchen sie ihn auch nicht die Konkurrenz zu fürchten. Statt Transparenz und Offenheit wählen Sie das Prinzip „stilles Kämmerlein.“ Warum ? Die Erklärung ist ganz einfach. Der heutige Beschluss ist das Ergebnis des fein austarierten Gleichgewichtes innerhalb Ihrer Koalition. Gibst Du mir, so geb ich Dir. Mir ist durchaus klar, dass dies immer Bestandteil einer Koalition ist. Und dass dies besonders im Vorfeld von Wahlen besonders schwierig wird, wo die Partner auf der einen Ebene zum teil zu erbitterten Feinden auf der anderen Ebene werden. Da kann ich schon verstehen, dass jetzt schnell alles Gefahrdende eingetütet werden muss. Das ist also alles verständlich. Nur, uns ist der Preis zu hoch. Offensichtlich ist, dass die personelle Frage bei den Haushaltsberatungen der Koalition eine Rolle gespielt hat. Denn mitten in dieser zeit hat ja die CDU in einer Pressemitteilung den Vorschlag auf Wiederbesetzung mit Herrn Lehmberg unterbreitet. Es gehörte also offensichtlich zu Verhandlungspaket. Und die CDU hat sich dann wohl auch durchgesetzt. Haushalte gelten für ein Jahr, die Besetzung einer hauptamtlichen Stelle gilt 6 Jahre. Beim ersten Beigeordneten liegt unter anderem auch die Verantwortung für die Finanzen. Ob die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wirklich übergreifend wird und gemeinsam Wege aus unserer finanziellen Situation erarbeitet, ist ja noch offen. Vom zuständigen Dezernenten habe ich jedenfalls während der Haushaltsberatungen kein Wort vernommen, was er von dieser Initiative hält. Im Gegenteil. Ich glaube, er will das nicht. Eine Ausschreibung gäbe uns Chance, die Frage der Zusammenarbeit bei der Konsolidierung des Haushaltes aufgrund personeller Alternativen ernsthaft zu diskutieren. Der Vorschlag der Koalition heißt demgegenüber ein „Weiter so wie bisher“. Wie gesagt, was die Person Jürgen Lehmberg betrifft, so wird es hierüber ja eine entsprechende Personaldebatte im Frühjahr geben. Ich will nur anmerken, dass viele aus meiner Fraktion ihn damals mitgewählt haben. Ich habe zu dieser Gruppe gehört. Auch heute ist es mein Prinzip, dass bei personellen Entscheidungen mehr gilt als die Frage, zu welcher Partei, Fraktion oder Gruppe der oder die Bewerberin gehört. Das allein wäre ja aus vielerlei Gründen ziemlich kurzsichtig, wenn ich die Wahlperioden und die Gesamtverantwortung der Dezernenten im Landratsamt anschaue. Dieser Maßstab gilt im übrigen in beide Richtungen. Deshalb: geben Sie sich einen Ruck und entscheiden Sie sich für mehr Offenheit, für mehr Transparenz, für den Wettbewerb und damit für unseren Vorschlag.



zurück

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558879/nc/1/dn/1/