05.03.2007

Thilo Figaj: Windenergie für den Kreis Bergstrasse

Das Bündnis 90 / Die Grünen stellen gemeinsam mit der Fraktion der SPD diesen Antrag zum Thema Vorrangflächen für die Windkraft. Aus den folgenden Gründen:der Kreistag Bergstraße möge sich klar hinter die Ziele der südhessischen Regionalplanung stellen. Das bedeutet auch die Akzeptanz der ausgewiesenen Vorrangflächen in unserem Kreisgebiet. Nur die Anwendung aller verfügbaren erneuerbaren Energien verhilft unserer Gesellschaft zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das vollständige Abdrängen der Windkraft aus unserer Region folgt dagegen dem einfachen Motto „Wasch mir den Hals, aber mach mich nicht nass.“ Die explizite Ausklammerung der Windenergie aus der Koalitionsvereinbarung des Bündnis’ Zukunft Bergstraße spiegelt diese Verhinderungsplanung, die CDU und FDP im Planverband und im Kreis Bergstraße betreiben. Dies ist umso schlimmer, weil sich Ihre eigene und einzige Initiative, das FDP Projekt Wasserstoffwirtschaft, schon im Ansatz als das erwiesen hat, was es ist: politisches Knallgas, mit einer Halbwertzeit kleiner einer Sechstel Wahlperiode. Im ideologischen Eifer des Kampfes gegen die Windmühlenflügel werden darüber hinaus handwerkliche strategische Fehler begangen. Wo es nach erfolgter Abwägung aller Gemeininteressen angezeigt wäre, den Empfehlungen der oberen Landesplanung mit Offenheit und in Anerkenntnis der Realitäten entgegenzutreten, wird schon im Vorfeld der Offenlage des Plans 2020 alles versucht, nur ja keine einzige Vorrangfläche ins Kreisgebiet zu bekommen. Woanders ja, bei uns bitte nicht. Wer so argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn er genau das Gegenteil dessen bekommt, was er möchte und medienwirksam propagiert. Käme es wirklich dazu, den Kreis Bergstrasse, oder sogar das gesamte Gebiet des Geoparks Odenwald Bergstrasse frei von Vorrangflächen zu halten, wäre der privilegierten Bauweise nach § 35 Baugesetzbuch Tür und Tor geöffnet. Windkraftanlagen genießen dieses Privileg. Und ihre Baugenehmigungen sind immer Einzelfallprüfungen. Existiert in akzeptabler Nähe zum Bauvorhaben keine Vorrangfläche, in der Windenergie konzentriert wird, steigen ihre Chancen auf Einzel- Genehmigungen erheblich. Dabei ist es dem Bundesverwaltungsgericht zufolge übrigens völlig ohne Belang, welche Windhöffigkeit eine gegebene Vorrangfläche zu erwarten hätte, -- allein ihr planerisches Vorhandensein ist wichtig. Das Argument, Vorrangflächen im hessischen Ried seien ohnehin nutzlos, weil kein Wind da sei, geht bereits an dieser Stelle ins Leere und verkennt die Grundsätze der Landesplanung. Einen wirksamen – aber auch nicht unbedingten – Schutz vor der Einrichtung von Vorrangflächen stellen Landschafts- und Naturschutzgebiete dar.

Sensible Gebiete in unserem Kreisgebiet werden diesen Schutz aber mit der Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes verlieren. An dieser Stelle hätten wir uns eine deutliche politische Willensbekundung seitens der Bergsträßer Koalition gewünscht, hier aber hat sie gefehlt. Als Korrektur dieses Versäumnisses wird nun versucht, den Geopark Bergstrasse Odenwald politisch – landesplanerisch zu instrumentalisieren. Dabei wird der nächste handwerkliche Fehler begangen. Der Geopark ist kein Landschafts- oder Naturschutzgebiet, er ist lediglich eine schöne Landschaft, eine Landschaft mit Prädikat. Dabei ist völlig egal, ob dieses Prädikat vom Bund oder der UNESCO stammt. Eine irgendwie geartete Schutzfunktion wird diesen Parks nach der Rechtsprechung nicht zuerkannt. Das Gegenteil ist der Fall. So urteilt das BVG unmissverständlich: „Die Träger der Raumordnung dürfen keine eigenen Schutzregime neben den Verordnungen für Natur- und Landschaftsschutzgebiete errichten.“ Niemand plant Vorrangflächen auf den von der Rheinebene sichtbaren vorderen Hügeln des Odenwalds. Dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu korrigieren wäre eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit. Wer dagegen den Geopark pauschal für eine ideologisierte Anti-Windkraft Politik missbraucht, nährt genau diese durch nichts begründeten Vorurteile. Meine Damen und Herren, Windräder sind keine bösen Riesen und der Geopark ist nicht die Mancha. Streitereien vor Gericht haben zu Dutzenden letztinstanzlich vor dem BVG stattgefunden, nahezu alle Arten von Wind-Zwistigkeiten sind in Deutschland bereits einmal ausgefochten worden. Die Rechtslage und die ergangenen Urteile sind eindeutig. Die Forderung von CDU und FDP in der Regionalplanung, unseren Geopark Bergstrasse – ein Gebiet von annähernd der Größe des Saarlandes mit über 100 Kommunen, drei Bundesländer und sieben Landkreise übergreifend – frei von Vorrangflächen zu halten, ist in höchstem Maße illusorisch und wird niemals einer gerichtlichen Prüfung vor dem BVG standhalten. Alle Geoparks in Deutschland zusammen umfassen in ihrer Gesamtheit ein Gebiet von der Größe des Freistaates Sachsen. Wer sich diese Ausmaße vergegenwärtigt, wird voraussagen, wie die Gerichte abwägen. Mehr noch: Die Partner-Parks unseres Geoparks Bergstrasse Odenwald in Deutschland sind mitnichten frei von Windkraft, weder an der schwäbischen Alb, noch am Teutoburger Wald, nicht im Eiszeitpark Mecklenburg Vorpommern und schon gar nicht in der Vulkaneifel. Nur ein Beispiel: in der Vulkaneifel wird der Goldberg als besondere touristische Attraktion herausgestellt, auf die man stolz ist. Und das nicht nur wegen seiner Geologie, wie man nachlesen kann. Obendrauf ist der nämlich größte Windpark im deutschen Binnenland. Schauen Sie einmal nach. Goldberg, Vulkaneifel. Wer also so eine Verhinderungsplanung betreibt und populistisch vermarktet, handelt wider die Interessen der Gemeinschaft, die er nicht realistisch abzuwägen versteht, und er bekäme als Ergebnis seiner Politik genau das Gegenteil von dem, was die Öffentlichkeit nach den Pressemeldungen der letzten Monate erwartet. Nämlich einen in der Zukunft unkontrollierbaren Wildwuchs von Windkraftanlagen, weil die Voraussetzungen für eine vernünftige Landesplanung zerstört wären. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558881/nc/1/dn/1/