05.03.2007

Jochen Ruoff: Ausschreibung für die vakante Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich unterstützen wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ohne Vorbehalt den Antrag der SPD-Fraktion. Schon in der vergangenen Sitzung des Kreistages hatten wir uns vehement für eine Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten ausgesprochen.

Damals fand diese Position keine Mehrheit. Aber beinahe wäre der zur Abstimmung stehende Antrag der Koalition auf Wiederwahl von Herrn Lehmberg durchgefallen, denn 2 Mitglieder aus dem sogenannten Koalitionslager haben dezidiert mit NEIN gestimmt. So hatten Sie eigentlich keine eigene Mehrheit. Nur das Verhalten der sogenannten Republikaner bescherte Ihnen die Mehrheit. Das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Es dokumentiert die gefährliche politische Dimension in einer relevanten Personalie des Kreises. Zwischenzeitlich ist bei der Fraktion der freien Wähler Vernunft eingezogen. Spät, aber noch rechtzeitig. Die Fakten, die im Bericht des Revisionsamtes dokumentieren, waren sicher ein wichtiger, aber nicht der alleinige Grund für Ihre Entscheidung. Es hat an der einen oder anderen Stelle schon lange rumort. Die Kombination aus kapitalen Fehlern im eigenen Hause und einem oft selbstherrlichen Auftreten vor Ort hat die Sympathiekurve bei den FWG-Ortsverbänden stark nach unten gewendet. Das ließ sich ja in der Presse deutlich mitverfolgen. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Ob sie jetzt mutig ist oder nicht, spielt aus meiner Sicht eine untergeordnete Rolle. Sie ist jedenfalls richtig und das zählt. Die Koalition hat damit ihre Mehrheit für eine Wiederwahl verloren. Es wäre eine gute Lösung, dem Antrag der SPD zuzustimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Eine solche oder ähnliche Lösung hätte in von Seiten der CDU eigentlich erwartet. Es hat mich schon überrascht, dass sie sich anders entschieden haben. Meine Damen und Herren von der CDU, sie lassen sich heute auf ein Vabanquespiel ein. Vabanquespiel heißt: Alles auf Spiel, alles auf eine Karte setzen. Das macht man und frau dann, wenn die Chance auf Sieg besteht.

Worauf spekulieren sie eigentlich ? 1. Möglichkeit: Sie rechnen mit Abweichlern aus der SPD oder bei den GRÜNEN. Glauben Sie denn im Ernst daran ? Dass wir in der einen oder anderen Frage mit der Koalition stimmen, tun wir doch trotz und nicht wegen Herr Lehmberg. Sein destruktives Verhalten bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat auch unseren Neuen in der Fraktion schnell vor Augen geführt, mit wem sie es da zu tun haben. 2. Möglichkeit: Sie spekulieren insgeheim mit den Stimmen der WASG oder den „Republikanern“. Sie sagen zwar öffentlich das Gegenteil, aber faktisch ist das doch eine von wenigen Varianten, heute eine Mehrheit zu erhalten. Die WASG fällt da sicher aus. Und so wie ich die Republikaner hier bisher erlebt habe, besteht ihr einziges politisches Ziel darin, die demokratischen Fraktionen in Schwierigkeiten zu bringen und vorzuführen. Das nehmen sie heute billigend in Kauf. Vielleicht gibt es weitere Möglichkeiten auf Ihrem Plan. Was passiert aber, wenn sie nun wirklich in geheimer Abstimmung bzw Wahl eine Mehrheit für Herrn Lehmberg zusammen bekommen ? Wer soll dann mit Ihnen von der CDU-Fraktion gemeinsam zur Tagesordnung übergehen ? Die Freien Wähler, so als sei nichts geschehen ? Mit einem Dezernenten, den sie deutlich ablehnen? Die SPD, die heute nochmals deutlich gemacht hat, dass eine Zusammenarbeit nicht denkbar ist und der dann auch noch der 2. Hauptamtliche versperrt wäre. Wir GRÜNEN, nach dem Motto: FWG raus, wir rein ? Mit Herr Lehmberg als Dezernent? Wie soll das gehen ? Also, ein Vabanquespiel, das sie verlieren werden, wnen sie gewinnen sollten. Herr von Hunnius hat am Samstag laut BA gesagt, es sei mittlerweile mutiger, für Herrn Lehmberg als gegen ihn zu stimmen. Das kann nur der sagen, der sich in der Minderheit sieht. Es ist natürlich auch mutig, für den Falschen zu stimmen, das allein ist ja noch kein Wert an sich. Wir sollten es uns nach meiner Ansicht weniger um Mutigkeit bemühen, sondern um Einsicht und Vernunft. Einsicht und Vernunft steht auf Seiten des SPD-Antrages, deshalb stimmen wir ihm zu.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558882/nc/1/dn/1/