10.12.2007

Jochen Ruoff: Haushalt 2008

Schauen wir uns einmal das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept an. Den Begriff Konsolidierung habe ich bisher als ein in die Zukunft gerichtetes aktives handeln verstanden. Nun, Ihre Vorlage liest sich eher wie das Warten in der Mitte der Sahara auf einen Dauerregen. Wir werden ausschließlich mit seitenlangen Statistiken unterhalten, die vergangenes beschreiben und irgendwie auf die Zukunft fortschreiben. Politische Gestaltung ist dabei, wie auch sonst allüberall, Fehlanzeige. Sie behaupten, ab 2011 könne mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Ein Faktor, der in der Konsolidierung beschrieben wird, ist die Erfüllung des Schulentwicklungsplanes, der ja ein gewaltiges Investitionsprogramm vorsieht. Das kann aber nur gelingen, wenn die Summe von Kreisumlage und Schulumlage immer konstant bleibt. Derzeit liegt sie bei 53,75 %. Die Schulumlage wird kostendeckend erhoben, so dass sie ständig schwankt. Ab 2011 soll sie also spürbar sinken. Leider aber wird die Kreisumlage offensichtlich in keiner Weise berechnet, sondern ist eine rein politische Zahl. Das heißt, je geringer die Schulumlage, desto höher die Kreisumlage und umgekehrt. Diese Tatsache wurde im Finanzausschuss auch ausdrücklich bestätigt. Eine Absenkung der Kreisumlage würde, so der Finanzdezernent, sofort den Regierungspräsidenten auf den Plan rufen und der würde dann zur Strafe den Gesamthebesatz weit über die derzeitigen 53,75 % erhöhen. Ja, genau so stelle ich mir den Regierungspräsidenten vor: Wenn wir den Kreisumlagenanteil konstant halten und bei Absenkung der Schulumlage den Gesamtindex um eben diesen verringern würden, dann wird der Regierungspräsident ganz arg böse und belegt uns mit der Höchststrafe von 58% Gesamtumlage – ohne Bewährung !! So tickt also eine staatliche Aufsichtsbehörde – unser Finanzdezernent will dies höchstselbst in seinen Gesprächen in Darmstadt erfahren haben. Also – entweder ist das vollkommener Blödsinn, oder es ist wahr und diese Mittelbehörde gehort abgeschafft oder es ist die Erklärung, warum die CDU trotz gegenteiliger Ankündigung vor der letzten Landtagswahl und 5 Jahren absoluter Mehrheit in Wiesbaden auf das Regierungspräsidium nicht verzichten will – irgend jemand muss doch immer Schuld sein – die jeweilige übergeordnete Aufsichtsbehörde bietet sich da immer hervorragend an. Wir haben schon vor Jahren gefordert, die Leistungen des Kreises für die Kommunen zu durchforsten und Kostenrechnungen aufzustellen, die wenigstens in Annäherung darstellen, welche Dienstleistungen der Kreis für die Kommunen erbringt. Das wäre nun mal ein Ansatz für die Berechnung einer Kreisumlage. Bevor sie sagen: Das geht nicht – sage ich Ihnen: Se haben es noch gar nicht versucht. Der Hebesatz von 53,75 % bleibt auch die Grundlage für die Haushaltskonsolidierung bis 2011. Das bringt aber bei der Kreisumlage 15 Millionen und bei der Schulumlage trotz Absenkung 1,5 Millionen. Das heißt, entgegen Ihren Ankündigungen ziehen sie den Städten und Gemeinden in den nächsten 4 Jahren 16,5 Millionen Euro mehr aus der Tasche und damit den Löwenanteil für die Erreichung eine schuldenfreien Haushaltes. Die Städte und Gemeinden sind dann mit 148,7 MillionenEuro jährlicher Gesamtumlage dabei. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen dagegen um lediglich 4 Millionen auf dann 36,2 Millionen. Begründet werden übrigens alle Steigerungen mit einer gleichbleibend guten Konjunktur mit stetem Wirtschaftswachstum. Wenn wir unsere Erfahrungen mit diesen Prognosen aus den letzten Jahren anschauen, dann sind sie ziemlich auf Sand gebaut. Es wäre doch spannend, diesen Zahlen einen sogenannten Erfahrungsindex der letzten 10 Jahre entgegen zu stellen, in denen die Differenz zwischen froher Erwartung und bitterer Realität entgegen gestellt werden, sozusagen als Kennzahl gegen falschen Optimismus. Die Zahlen beruhen auf Berechnungen des Innenministeriums und Herr Metz sagt, alles andere als diese einzustellen sei unseriös. - Sind die Erwartungen der Wirtschaftsweisen, die sich schneller korrigieren müssen als sie ihre Prognosen veröffentlichen können, etwa noch seriös - Sind die Steuerschätzungen, die mir mittlerweile vorkommen wie eine hochgeheime Papstwahl, wo dann schwarzer oder weißer Rauch über dem Tagungshotel aufsteigt, wirklich seriös - Wäre eine vorsichtigere Prognose der Einnahmeerwartungen etwa unseriös? Ich habe jedenfalls in den Haushalten, die ich zu verantworten habe, alle wunschgetränkten Prognosen bei den mittelfristigen Planungen rausgeworfen und mit dem kalkuliert, was ich habe. Das markiert die eigenen Anstrengungen, die nötig sind, um die Ziele wirklich zu erreichen und die erwirtschafteten Mittel, die über den Plan hinausgehen, stehen früher zum Abbau von Schulden oder Aufbau von Vermögen zur Verfügung. Das dies im Kreishaushalt nicht so leicht zu machen ist, ist mir vollkommen bewusst. Es geht mir im Kern aber um eine andere Haltung, wie ich mit meinen Haushalten umgehe. Ihre Finanzplanung heißt: Wir brauchen nur still zu halten, nicht zu verändern, Augen zu, wenig atmen und dann kommt der Segen und 2011 ist alles gut. So aber wird es nicht gehen und nicht kommen. Ein Absatz Ihres Programms hat dann aber doch mit der Zukunft zu tun. Es geht um den Teilhaushalt Jugend und Soziales. Sie erinnern sich: Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden aus der Koalition sowie SPD und GRÜNEN wurde die Idee geboren, den gesamten Bereich Soziales extern evaluieren zu lassen. Dafür wurden nun 50.000, in einer Zeitung wurden 100.000 Euro genannt, bereit gestellt. Aus meiner Erinnerung war es uns wichtig, dass wir Parlamentarier definieren, wie der Auftrag lauten soll und dass wir die Auftraggeber sind. Meine Nachfrage im Finanzausschuss hat nun ergeben, dass die Formulierung des Auftrages für das Büro – hierfür wurden im Nachtrag 50.000 Euro bereit gestellt – von der Verwaltung erstellt werden. Damit wird dieses Projekt der gemeinsamen Definition von Zielen einer solchen Prüfung durch Koalition und Opposition entzogen und die Verwaltung definiert mal wieder, n welchen Stellen sie in Frage gestellt werden darf. Das ist wieder mal rausgeschmissenes Geld und macht so keinen Sinn. Ich erinnere daran, dass das Jugendamt vor Jahren regionalisiert wurde und diese Umstrukturierung ins Stocken geraten ist. Ich erinnere daran, dass es ein großes Projekt des Sozialbürgerhauses gab, von dem es vor kurzem im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage hieß, es sei abgeschlossen. Was heißt abgeschlossen ?? Sie haben es sang- und klanglos beerdigt ? Der Prozess einer effizienteren Eintreibung ausstehender Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geht nun schon über Jahre und in jedem Jahr lesen wir dazu Prüfungsvermerke. Jahrelang hatte die Verwaltung Zeit und es ist einfach nichts grundlegendes passiert. Und jetzt darf sie die Kriterien einer externen Prüfung definieren. Das ist ein Witz. Immer wieder lese ich in den Unterlagen und höre bei Ihren Reden die Auffassung, dass wir kaum noch Gestaltungsspielraum auf den Haushalt hätten. Das ist genauso richtig wie es falsch ist. Natürlich haben wir Spielräume, wenn nicht im Grunde, aber doch in der Höhe der Ansätze. So stehen wir ohne Wenn und Aber zu der Sanierung der Schulen und ihrer Ausstattung mit den neuen Medien. Aber es ist sowohl möglich als auch nötig, über die Finanzierung dieser Ziele nachzudenken und vielleicht auch bittere und unpopuläre Entscheidungen zu treffen, damit uns zum Ende hin nicht die Luft ausgeht. So hatten wir vor Jahren vorgeschlagen, die Zeiträume zu strecken, in denen beide Vorhaben realisiert werden, um die Verschuldung wenigstens zu mildern. Das hatten sie damals – übrigens ohne ein Wort darüber zu verlieren – abgelehnt. Wir werden demgegenüber erleben, dass die veranschlagten 140 Millionen für die Sanierung nicht ausreichen werden, weil bei Einzelmaßnahmen schon eklatante Kostensteigerungen zu verzeichnen sind – aus unterschiedlichen Gründen. Wir werden da genauer nachhaken, damit wir für Zukunft einschätzen können, wo wir in 3 Jahren landen werden. Die Reaktivierung Überwaldbahn sollen wir uns jetzt einen noch unbekannten Millionenbetrag und einen genauso unbekannten jährlichen Betriebsaufwand kosten lassen. Exemplarisch wird an diesem Beispiel deutlich, wie das Schema Zukunft Bergstrasse läuft. Kurz vor Jahresende kommt, wie aus heiterem Himmel gefallen, ein Konzept auf den Tisch. Da wird eher mehr als weniger vage beschrieben, was der Kreistag konkret beschließen soll und was es nun wirklich kosten wird. Und dann kommt der Landrat, holt tief Luft und argumentiert aus der Tiefe Odenwälder Granits bis hin zum Sternenhimmel, dass es um nichts weniger geht als um die Rettung der Welt = wer diesen Vorschlag ablehnt, der zerstört jede Zukunft der Überwaldbahn, des Tourismus im Odenwald – nein – überhaupt ist jeder der Totengräber der Zukunft m Odenwald. Drunter geht’s nicht und so wurden in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst, die uns heute und morgen teuer zu stehen kommen und kommen werden. Nicht alles, was wir gut und richtig finden, können wir tun, wenn uns das Geld fehlt. Und unser Spielraum ist größer, als wir uns manchmal sogar noch selbst weißmachen wollen. In unseren Unterlage sind bei den entsprechenden Haushaltstiteln Kosten für eine „Reaktivierung der Überwaldbahn für touristische Zwecke“ aufgenommen worden. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass sich mir die Zahlen hier wie auch in der Vorlage , die wir noch im Laufe dieses Tages zu beraten haben, nicht wirklich erschließen, habe ich damit noch eine anderes Problem: Wir nehmen diese Titel zu einem Zeitpunkt auf, wo wir in der Sache noch gar keine Debatte geführt und keinen Beschluss gefasst haben. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zur Überwaldbahn durch Stimmengleichheit am Freitag abgelehnt hat. Unsere Ablehnung kann man kurz und schlicht auf zwei Punkte bringen: 1. Die Reaktivierung dieser Strecke ohne das erklärte Ziel, sie für den ÖPNV nutzbar zu machen, lehnen wir ab. Die Diskussionen der letzten Tage zeigen aus unserer Sicht aber deutlich, dass dieses Ziel ernsthaft nicht mehr erwogen wird. 2. Es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung, wir werden dann alleiniger Besitzer dieser Strecke mit den entsprechenden jährlichen Folgekosten sein und die Finanzierung erstreckt sich durchgehend „Man könnte, man sollte, man müsste“. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben in der Vergangenheit unsere Anträge, die ebenfalls auf EU-Finanzierung basierten und konkrete Förderungen im Blick hatten, abgelehnt, weil dies nicht zu finanzieren sei. Die Reise mit der Draisine in den Überwald, wo einst die Nibelungen jagten und Siegfried ermordet wurde, ist eine Reise in die unbekannte Finsternis, was die finanzielle Seite anbelangt. Meine Damen und Herren, wir sehen in dem vorliegenden Haushaltsplan, im Stellenplan sowie beim Konsolidierungskonzept keinen Ansatz, die Kreisfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Deshalb lehnen wir die entsprechenden Beschlussvorschläge ab.

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