18.02.2008

Thilo Figaj: Bundesprüfbericht NEUE WEGE

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, leider findet die Erörterung des Prüfberichtes NEUE WEGE vor allem in den Zeitungen oder während der einen oder anderen Veranstaltung statt. Wir gehen davon aus, dass sich die Betriebskommission mit dem Bericht ebenfalls befassen wird. Damit entsteht eine schräge Lage: Während der Text im Internet für jedermann lesbar ist, wird in der Betriebskommission hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Souverän, die höchste Organschaft des Kreises, der Kreistag, wird bislang nicht gehört.

Es muss aber jetzt Gelegenheit gegeben werden, in einem parlamentarischen Gremium über diesen Prüfbericht zu sprechen, und auch die Konsequenzen sind politisch zu bewerten und zu klären.

Beim Eigenbetrieb handelt es sich nun mal um einen Betrieb des Kreises Bergstrasse. Er wurde vom Kreistag so installiert und damit haben wir hier zusammen politische und finanzielle Verantwortung zu tragen. Und wir werden in nicht allzu langer Zeit darüber zu sprechen haben, wie wir die Jahre als Optionskommune einschätzen und ob wir in dieser Organisationsform überhaupt so weiter arbeiten können, wollen, sollten.

Wenn man die ersten 8 Punkte zu Beginn des Ministeriumsberichtes liest, die „wesentliche Ergebnisse der Prüfung,“ so überkommt einen – auch wenn es für uns als mit der Sache Befasste keine neuen Fakten sind – immer wieder das kalte Grausen.

Es fällt besonders auf, dass als Subjekt der Verstöße immer wieder „Der Kreis Bergstrasse“ genannt wird. Zwei Kernaussagen:

- „Der Kreis Bergstraße hatte seine Aufsichtspflichten gegenüber seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht im erforderlichen Umfang wahrgenommen“,

Oder

- „Der Kreis Bergstraße hatte die Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns bei seinem Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt.“

Nun, wer ist denn der Kreis Bergstrasse? In Verantwortung befinden sich doch wohl unmissverständlich

- - Der Kreisausschuss,

- - der verantwortliche Dezernent,

- - sein Landrat als Dienstvorgesetzter, und natürlich auch wir alle hier

- - das Kreisparlament.

Diese Organe in ihren unterschiedlichen Abstufungen stellen doch den Kreis dar, eben den, unseren Kreis Bergstrasse, der laut Prüfbericht in eklatanter Weise seine Pflichten nicht erfüllt hat.

Selbstverständlich soll die Betriebskommission im Rahmen ihrer Verantwortung über den Prüfbericht diskutieren – soll sie nicht nur, muss sie auch. Danach soll sie, und das ist der Kern unseres Antrages, dem Kreistag ausführlich und detailliert Bericht erstatten und die Konsequenzen darstellen, die gezogen wurden und zu ziehen sind.

Seit dem Skandal um die Personalpädagogische Akademie und den daraufhin festgestellten Mängeln ist der Eigenbetrieb unter ganz besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Es ist sicher schwierig, das große Misstrauen, das durch die Startphase entstanden ist, wieder herzustellen. Die beiden Protagonisten des Eigenbetriebs, der damalige Dezernent Lehmberg und der damalige Leiter Schütz tragen sicher den größten Teil der Verantwortung für die eklatanten Fehler.

Uns ist kaum begreiflich, wie – ich zitiere dem Sinn nach – „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns beim Eigenbetrieb Neue Wege nicht sichergestellt worden sind.“ Beide Handelnden waren in Verwaltungsfragen keine Anfänger. Kritische Nachfragen, und die gab es ja zuhauf, wurden in der allen sattsam bekannten Manier abgebügelt. Genau mit dieser Hypothek haben die Nachfolger beim Eigenbetrieb Neue Wege heute noch zu kämpfen. Damit müssen sie noch einige Zeit leben.

Natürlich fragen nicht nur wir uns, warum der Landrat in dieser Zeit nichts getan und nichts gesagt hat? Wenn solch fundamentale Dienstpflicht Verletzungen vorlagen, wie konnte ihm dies über so lange Zeit unbemerkt bleiben? Kann unser Landrat nicht erkennen, wenn in seinem Landratsamt „Mindeststandards eines gesetzeskonformen Verwaltungshandelns“ nicht mehr gegeben sind? Nicht irgendwo im Landratsamt, sondern in der Führungsebene direkt unter ihm selbst?

Oder hat er es einfach nur ignoriert? Wie sieht es aus mit den Pflichten eines Landrates, wenn im Dezernat eines Kollegen Gesetzliche Vorschriften ignoriert werden? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, die Pflicht und der Auftrag dazu ergibt sich aus der vernichtenden Feststellung „Der Kreis Bergstrasse hat seine Pflichten nicht wahrgenommen.“

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament: wir hier als Kreistag müssen uns fragen, wo unsere Verantwortung für die Arbeit der Eigenbetriebe liegt.

Wir müssen uns diese Frage stellen, weil wir uns mit der Installation von Eigenbetrieben nicht aus unserer Verantwortung als Organschaft heraus schleichen können.

Die Note Sechs für besonders schlechte Arbeit nimmt nun der Landrat entgegen, die Bauernopfer haben nichts genutzt. Wir, der Kreistag, die höchste Organschaft, der Souverän des Kreises, wir stehen dabei und schämen uns. Für uns alle, für die Bauernopfer und für den Landrat.

Und deshalb ist es uns ist wichtig, dies in Zukunft zu vermeiden. Wir können Aufgabenumsetzung in Eigenbetriebe, GmbHs und Zweckverbände delegieren. Die Nichtbefassung der parlamentarischen Gremien mit der Sacharbeit führt eben nicht zu den erhofften schlankeren Strukturen, zu schnellerer Arbeit, geschweige denn zu effizienterer Kontrolle. Verantwortung können und dürfen wir nicht hinweg delegieren.

Deshalb ist der immer wieder kehrende Hinweis auf die nichtöffentlich tagenden Gremien bei Anfragen und Anträgen nicht nur juristisch zweifelhaft, diese Abwiegelung ist vor allem politisch falsch und im Gesamtergebnis fatal. Ein gelegentlicher Blick in die HGO hilft auch hier dem Zweifelnden.

Mit unseren Antrag leisten wir den notwendigen Beitrag, Verantwortung im Kreistag wieder ernst zu nehmen. Es geht uns um eine kritische, aber konstruktive und vor allem in die Zukunft gerichtete Diskussion, um dem Eigenbetrieb Neue Wege das Fundament zu eben, auf dem er seine Aufgaben im Sinne der Menschen, der Betroffenen aber auch der Mitarbeiter, erfüllen kann.

Dazu müssen wir ein wachsames Parlament sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558889/nc/1/dn/1/