14.04.2008

Jochen Ruoff: Kreiskrankenhaus

Sehr geehrter Her Vorsitzender, meine Damen und Herren, am vergangenen Freitag hatten wir im Haupt - und Finanzausschuss eine interessante Situation. Eigentlich ging es um die Verwaltungsvorlage, die uns auch heute beschäftigt. Das wäre ja eher eine Formalie gewesen, die wir schnell und ohne großes Getöse abhandeln könnten. Aber es kam anders. Grund war ein Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses, in dem er offensichtlich und sehr ausführlich das Zukunftskonzept des Kreiskrankenhauses vorgestellt hat und wenn ich es richtig sehe noch vor der Kenntnisnahme der Gesellschafterversammlung. Als Mitglied dieses Gremiums bin ich ja zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf weder über die Inhalte als über die Gründe sprechen, die zu diesem Konzept geführt haben. Die Kollegen aus der SPD-Fraktion sind nun nach dem Gespräch durchaus in der Lage, dies zu tun.

Und das finde ich auch gut so, auch wenn ich die Informationspolitik der Leitung des KKH mehr als merkwürdig finde. Seis drum - wir müssen dringend über die Situation des Kreiskrankenhauses sprechen. Herr Metz hat ja am Freitag eine Zahl genannt, nämlich ein erwartetes Defizit in 207 von 950.000 Euro. Dem stand, das wissen wir ja, eine Gewinnerwartung gegenüber (die Zahl habe ich aktuell nicht präsent), so dass wir um über eine Million eingebrochen sind.

Wie dramatisch die Situation ist, kann ich hier nicht schildern. Ich will dafür aus der TAZ vom 10.April zitieren, die sich ganzseitig mit dem Titel "Klinik auf der Bahre" der Thematik widmete.

Da wird als Beispiel ein Klinikum beschrieben mit zwei Häusern, 480 Betten, 1.100 Mitarbeiter, 13 Abteilungen. 50 Millionen umfasst der Haushalt, 35 Millionen kostet das Personal, 15 Millionen für Sachgüter.

In 2006 erwirtschaftete das Klinikum, eine gemeinnützige GmbH, noch ein paar hunderttausend Überschuss, in 2007 waren es noch ein paar zehntausend, sozusagen eine schwarze Null.

Für den Personaletat sind nu nach den Tarifanschlüssen 460.000, in 2009 1,1 Millionen nicht gegenfinanziert. Bei den Sachkosten schlägt die Pharmaindustrie mal 7% Preissteigerung drauf, bei der Energie gibt es zweistellige Steigerungen. Untern Strich 960.000 Euro, in 2009 1,5 Millionen.

Eigentlich müssten 20 Stellen gestrichen werden, aber im Pflegebereich zum Beispiel arbeiten nur noch 250 Personen, da ist kaum mehr was drin, wenn die Qualität gehalten werden soll.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft sagt ein großes Kliniksterben voraus, sie geht von einem Drittel der Krankenhäuser aus, die von Insolvenz bedroht ist. Diese Bedrohung führt zu einer bisher nicht gekannten Konkurrenzsituation, gerade unter den Krankenhäusern vor Ort.

Herr Metz hat am Freitag gesagt, er könne deshalb nicht öffentlich über Zahlen und Konzepte reden, weil das Kreiskrankenhaus in einer scharfen Konkurrenz zu anderen Krankenhäusern stünde. Richtig gedacht, aber zu kurz gesprungen.

Denn diese Konkurrenz sitzt ja nicht irgendwo, sondern sie ist unter anderem hier im Kreistag vertreten. Die meisten Krankenhäuser im Kreis gehören nicht zu dem Kooperationsverbund mit der Diakonie, die Politik vor Ort fühlt sich ihnen aber verbunden.

Das ist schon eine ganz besondere Situation, dass die Konkurrenz faktisch Teil des Gesellschafters eine Mitbewerbers ist. Und wir sind gezwungen, uns offensiv, manchmal auch aggressiv dem Wettbewerb mit den umliegenden Krankenhäusern zu stellen. Wer die Zeitung aufschlägt, der kann fast täglich sehen, wie das konkret aussieht.

Sind wir als Kreistag Bergstrasse strukturell und politisch wirklich in der Lage, das Kreiskrankenhaus in eine gute Zukunft zu führen. Die Antwort auf diese Frage müssen wir zeitnah beantworten, sie hat zentrale Bedeutung. Sonst bleibt es so, dass wir noch über die Anschaffung eines Fahrrades sprechen, während andere mit dem Turboporsche an uns vorbeisausen.

Der Vorlage stimmen wir natürlich zu. Der Beitritt zur Dienstleistungsgesellschaft ist im Kontext der anstehenden Projekte allerdings von geringer Bedeutung.

Vielen Dank

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558892/nc/1/dn/1/