14.04.2008

Jochen Ruoff: Fortsetzung Optionskommune

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, in der vergangenen Sitzung des Kreistages haben wir einen Antrag meiner Fraktion diskutiert, in dem wir einen Bericht der Betriebskommission von Neue Wege erhalten wollten. Dort sollte dargestellt werden, welche Schlussfolgerungen aus den ersten Jahren Eigenbetrieb für die Zukunft zu ziehen sind. Auf dieser Grundlage hätten wir uns eine selbstkritische, aber in die Zukunft gerichtete Debatte über eine mögliche Fortführung des Optionsmodells hier im Kreistag gewünscht.

Einmal abgesehen davon, wie man zum Optionsmodell politisch steht, müssen wir sehr genau abwägen, ob wir dieses unbesehen so weiterführen wollen. Immerhin hat das ja auch für den Haushalt des Kreises weitreichende Folgen.

Sie haben unseren Antrag abgelehnt und verweigern sich der Auseinandersetzung über die Fortführung des Optionsmodells hier im Kreis.

Wir werden das nun als GRÜNE zu gegebener Zeit vor der Sommerpause selbst organisieren und vielleicht kriegen die Koalitionsfraktionen auch eine Einladung, um sich das mal anzuhören.

Nun aber kommen Sie mit einem Antrag zum Thema, den man schon einen politischen Rundumschlag nennen könnte.

Da wird, ohne die von uns geforderte notwendige Diskussion, der KA beauftragt, sich für eine Fortführung des kommunalen Modells über 2010 einzusetzen. In einem dürren Vierzeiler handeln sie eine grundlegende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte ab. In ihrer Begründung steht kein Wort über die konkrete Umsetzung und Erfahrung hier m Kreis Bergstrasse drin, sondern nur eine allgemein politische Positionierung, so wären wir hier auf einem Parteitag. Das darf alle so nicht wahr sein und wir werden solch ein "Augen zu und durch" nicht mittragen. Unseriöse Beschlüsse machen wir nicht mit.

Politisch hätten wir uns sicher einigen können. Da komme ich zu meinem zweiten Kritikpunkt: Bei dem heute vorliegenden Initiativantrag hat sich Kollege Vonderheid ja ziemlich viel Mühe gemacht, einen Konsens herzustellen bis hin zu einer gemeinsamen Antragstellung. Da geht es darum, in welchen Wochen der Saukopftunnel gesperrt wird. Da ist es Ihnen ganz wichtig, dass der Kreistag mit einer Stimme spricht. Ähnlich argumentieren sie ja auch bei der Frage des ICE-Tunnels. Warum haben Sie hier keine Energie aufgewendet, im Vorfeld für eine gemeinsame Beschlussfassung zu werben ? Offensichtlich sind sie mehr auf die Tunnel fixiert als auf Grundsicherung für Arbeitslose.

Wir haben als GRÜNE die außerordentlich restriktive Haltung des Bundessozialministers kritisiert, die jede Flexibilität zum Beispiel bei den Eingliederungsmaßnahmen einschränkt. So wird zum Beispiel die Förderung eines nachgeholten Hauptschulabschlusses untersagt, obwohl dies gerade die Eintrittskarte für den ersten Arbeitsmarkt darstellt.

Ich denke, mehrheitlich gibt es in meiner Partei die Auffassung, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II kommunal angesiedelt werden sollte.

Ich selbst bin da sehr entschieden. Die Argumentationen, die auf Modelle wie den kooperativen Jobcentern hinauslaufen haben nichts mit den Bedürfnissen der Betroffenen vor Ort zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Bundespolitik Angst vor Kompetenzverlust hat. Ich bin überzeugt davon, dass der kommunale Ansatz für alle Beteiligten der erfolgversprechende ist.

Also, es hätte es auch in dem vorliegenden Antrag Einigungsmöglichkeiten gegeben, wenn sie sich manchmal mit etwas anderes beschäftigen würden als mit sich selbst.

Zum Punkt 3 fällt mir noch ein, dass wir, so habe ich es jedenfalls mal gehört, eine geschäftsführende Landesregierung haben, deren politischer Spielraum doch etwas überschaubar, auch wenn unser grüngefärbter Ministerpräsident ein Freund starker Worte - gestern gegen die rote Front mit Al Wazir und Ypsilanti auf den Plakaten, heute für den Schulterschluss mit den GRÜNEN für viele Windkrafträder in Hessen. Mag ja sein, dass sie heute versuchen, mit einem solchen Antrag einzukaufen und dokumentieren: Schaut her, es geht doch mit den GRÜNEN. So als kleines Signälchen gen Wiesbaden. Sorry, das wäre uns zu billig und auch scheinheilig.

Wir warten im Übrigen seit Monaten auf den angekündigten Erfahrungsbericht der hessischen Sozialministerin über die Optionskommunen in Hessen. Das wären ja wiederum Informationen, die eine sachliche Diskussion über dieses Modell ermöglichen würden. Da ist, wie so oft, absolute Sendepause. Aber ich denke, in der jetzigen politischen Situation hat die Regierung ja genug Zeit, fundiert zu arbeiten.

Jedenfalls hätte ich es formal für sinnvoller erachtet, die Fraktion des hessischen Landtages anzuschreiben als eine geschäftsführende lahme Ente.

Die Frage der Zukunft der Option wird nicht im Kreistag Bergstrasse entschieden. Wir werden unsere Positionen auf der Landes- und Bundesebene einbringen und ich hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Hier und heute lehnen wir den Antrag ab.



zurück

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558893/nc/1/dn/1/