17.06.2008

Thilo Figaj: Vorrangflächen für Windkraft

In mehreren Zwischenberichten hat das Regierungspräsidium zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung nach der Offenlage im letzten Sommer Stellung genommen.

Geplant waren für den Regierungs Bezirk 3681 ha. Das entspricht einer Fläche von 0,74%

Diese wurden in einem ersten Schritt (31.1.2008) aus den verschiedensten Gründen auf 3.208 ha, oder 0.64% der Fläche reduziert. Unter anderem fiel die Fläche in Viernheim mit 48 ha weg (Puffer Segelflugplatz).

Am 19.03. erfolgte eine weitere Reduzierung auf 2071 ha, mithin 0,42% der Gesamtfläche. Wie zum Beginn des Verfahrens werden 28 Prüfkriterien angelegt.

Am 9. Mai wurde eine abschließende Ausweisung veröffentlicht und dem HPA am 30.05 und der RVS am 6.6. vorgelegt. Darin sind nur noch 1.556 ha vorgesehen, 0,31% der Fläche, weniger als die Hälfte der ursprünglichen Planung.

Im LK Bergstraße sind dies Biblis mit 42 ha, Bürstadt mit 30 ha und Waldmichelbach, nach einer Reduzierung 83 ha, mit zusammen 153 ha auf zwei Flächen.

Wird das Kriterium Geopark angewandt, entfallen sämtliche Gebiete bis auf vier, die aus anderen Gründen auch schon erheblich reduziert wurden.

Damit könnten die Ziele der Landesplanung nicht mehr erreicht werden.

Ich habe im HPA der RVS nachgefragt, welche rechtlich bindenden Konsequenzen der CDU Antrag vom Februar 2007 denn nun in der Umsetzung des Regionalplanes habe. Die Flächen des Geoparks seien zwar gelb markiert in der Vorlage, aber ja nicht gestrichen.

Sie erinnern sich sicher an die Aussage des Herrn Landrat auch hier gegenüber diesem KT, indem er kategorisch behauptete, der Beschluss der RVS auf seinen Antrag hin, dass Windkraft im Geopark grundsätzlich auszuschließen sei,

sei, ich zitiere ein „bindendes Mandat“.

Die Antwort für die Planungsbehörde gab Herr Rohrmann dem Haupt-Ausschuss, ich zitiere:

„ Grundsätzlich das Kriterium Geopark anzuwenden, wie es der Beschluss vorsieht, bedeutet im juristischen Sinne nicht, dass auch hier Einzelfallprüfungen stattfinden.“

Das ist sehr elegant ausgedrückt. Während der Herr Landrat das Mandat an der RVS an die Planungsbehörde bereits als „grundsätzlichen Ausschluss“ verkauft hat, sieht ihn die Behörde lediglich „als grundsätzliche Prüfung“.

Das freilich ist nichts anderes, als die ohnehin stattfindende Prüfung nach dem lange vorhandenen Kriterienkatalog, der für NATURPARKS, und etwas anderes ist der Geopark nicht, eine Einzelfallprüfung vorsieht.

Und es ist auch nichts anderes, als das was wir diesem Gremium hier bereits vor einem Jahr gesagt und zu Protokoll gegeben haben.

Es ist endlich an der Zeit, dass Sie, die Koalition, ihre Blockadehaltung aufgeben und sich zu den Zielen der Landesplanung und zu den Zielen des Klimaschutzes und zu allen, besonders zu den erfolgreichen regenerativen Energien bekennen.

Wenn Sie unserem LR in dieser Sache und seinem Beharrungsvermögen weiterhin unkritisch folgen, dann werden Sie gemeinsam mit ihm auch mit dieser Sache Schiffbruch erleiden. Sie werden für das wahrgenommen werden, für das Ihre Politik steht: für Bremsen und Verhindern. Und das vor dem Hintergrund täglich steigender Energiekosten.

Der LR steht mit seiner eigenen Zusage im Wort als Vorsitzender des Geoparks. Dass er dieses Versprechen nicht einlösen kann, darf nicht zur Angelegenheit dieses Parlamentes werden.

Sie fordern Entideologisierung. Dann tun Sie auch etwas dafür! Wir tun es ja schon längst!

Wir fordern hier als GRÜNE nicht mehr als das Minimum dessen, was die REGIERUNGSBEHÖRDE IHRER geschäftsführenden Landesregierung als gerade noch mit den Zielen der Landesplanung vereinbar ansieht. Ziehen Sie den Kopf aus dem Sand, geben Sie Ihre rückwärts gewandte Haltung auf und stimmen Sie mit uns.



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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558898/nc/1/dn/1/