18.08.2008

Franz Apfel zum Altenhilfeplan (I)

Herr Kreistagsvorsitzender Breitwieser, meine Damen und Herren, neben der Energiepolitik haben wir Grüne hier im Kreistag mit einem weiteren Zukunftsthema Impulse gesetzt, ein Thema was uns herausfordert, und das es Wert ist, viel Zeit und Kraft und Ideen zu investieren um unser Zusammenleben in der Zukunft gut zu gestalten. Dieser andere Politikbereich hat viele Facetten und lässt sich unter dem Schlagwort demografischer Wandel umschreiben. Dieser demografische Wandel bietet jede Menge Möglichkeiten und Chancen für unsere Gesellschaft. Das reicht vom Ehrenamt, über Wirtschaftliche Impulse, über Wohnen im Alter, über Erfahrung hat Zukunft, über den Bau- und Handwerksbereich und vieles andere mehr. Auch unser heutiger Antrag befasst sich mit diesem Thema. Meine Damen und Herren, der Altenhilfeplan unseres Kreises stammt aus dem Jahr 1988. Eine erste Fortschreibung gab es im Jahr 2005. Der Stellenwert, den der zukünftige Altenhilfeplan bzw. der zukünftige Bericht über die Lebenssituation der älteren Menschen im Kreis Bergstraße einnehmen soll, zwingt zu einer zeitnahen und bürgerfreundlichen Darstellung. In diesem Bereich steckt ja eine schier unglaubliche Dynamik. Da tut sich sehr viel und deshalb schlagen wir vor, dass dieser Plan im Kreis Bergstraße alle zwei Jahre erneuert und aktualisiert wird. Wir haben das Glück im Kreis einen sehr engagierten Kreisseniorenbeirat zu haben – für uns ist die Einbindung dieses Gremiums eine klare Sache.

Wir wollen eine allgemeine Aktualisierung, das fängt bei der Bevölkerungszahl an, geht über die Ergänzung der Standorte für die allgemeine Seniorenberatungen weiter und muß die zusätzlichen Angebote im Betreuten Wohnen und Servicewohnen aufführen. Auch die Standorte die erst in der Projektphase sind. Da tut sich sehr viel fast in allen Gemeinden des Kreises.Neben dieser allgemeinen Aktualisierung müssen dann vor allem auch die Änderungen im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen der Heimaufsicht der Einrichtungen im Kreis dargestellt werden. Das wäre ein wichtiger Fingerzeig und ein Serviceangebot für die Bürger. Und wenn wir 2009 so weit sind, das wir die ersten Pflegestützpunkte im Kreis haben sollten, dann wäre die Aufnahme dieser Stützpunkte natürlich auch eine Pflichtaufgabe. Und wir müssen Aussagen zu dem Bereich der Integration der älteren Migranten aufnehmen. Hier haben auch die Mehrgenerationenhäuser eine wichtige Aufgabe.Der Begriff Altenhilfeplan oder Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen im Kreis Bergstraße ist Verbesserungsfähig. Ein Wettbewerb könnte hier beispielweise über den Seniorenbeirat zur zukünftigen Namenssuche beitragen. Aber: für uns sind in erster Linie die Inhalte wichtig. Da wollen wir als Grüne Zeichen setzen und ein Stück weiter vorankommen. 2009 sollte das neue Werk vorliegen. Meine Damen und Herren, bitte geben Sie mit uns gemeinsam allgemein dem Bereich des demografischen Wandels und hier speziell dem früheren Altenhilfeplan ein neues Gesicht und neue Inhalte. Über Änderungs-Anträge, die unseren Antrag ergänzen und die Sache weiter voranbringen, freuen wir uns. Der eingereichte Änderungsantrag der Koalition bringt die Sache aber nicht weiter voran. Sie benutzen nur andere Formulierungen. Schade, dass Sie nicht einen Antrag von uns einfach zustimmen können. Ihrem Änderungs-Antrag werden wir trotzdem er nichts Anderes und nichts Neues bringt zustimmen.

Wir bitten aber um Ergänzung folgenden Punktes, der Punkt 3 unseres Antrags entspricht: „Der Altenhilfeplan“ wird ab dem Jahr 2009 alle zwei Jahre aktualisiert.“ Diese Ergänzung halten wir aufgrund der dynamischen Entwicklung dieses Bereiches für sinnvoll. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserer Initiative und unserer Ergänzung.

Jochen Ruoff zum Jugendamt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich bin dem Schulausschuss ausgesprochen dankbar, dass sie bereit waren, den Beschlusstext zu verändern. Denn wir hätten sonst nur schwer zustimmen können. Das vorgelegte Konzept des Jugendamtes halten wir für gut und richtig: Präventive Ansätze ausbauen, die Kinder und Jugendlichen möglichst lange in den Familien zu belassen bzw. ihnen schnellst möglichst wieder familiäre Strukturen anzubieten. Das ist in den Fachausschüssen ausführlich beleuchtet worden und braucht deshalb hier nicht wiederholt zu werden. Wir unterstützen dieses Konzept, wenn man auch feststellen muss, dass dieser Ansatz längst überfällig war und ja im Grunde keine große Neuentdeckung ist. Sicher kann es sein, dass die Ausgestaltung dieses präventiven und familienorientierten Ansatzes in den Details noch nirgend wo anders genau so existiert. Ich habe aber den Eindruck, dass unser Jugendamt hier wie auch in anderen Bereichen bei der Entwicklung zukunftsgerichteter Strukturen und Ansätze Nachholbedarf hat als dass es zur Spitze der Bewegung gehört.

Im Finanzausschuss wurde als ein Kernsatz des Konzeptes der Satz geprägt: Nicht das Kind muss zum Angebot passen, sondern das Angebot zum Kind. Dieser Satz ist richtig, ist griffig, hört sich gut an. Gehört sozusagen zum Kernrepertoire eines jeden guten Verwaltungsreformers. Anderorts heißt es: „ Das Angebot muss zum Bürger / zum Patienten / zum Hilfeempfänger passen und nicht umgekehrt.

Aber wenn das ein Ziel der Umsteuerung ist, dann stellt sich automatisch die Frage: „Was war denn bisher ?“ Und warum lief es denn bis heute so verkehrt ? Wer stand denn bisher im Mittelpunkt? Vorsicht, Bumerang. Die beigefügte Vereinbarung, die wir ja nach dem bisherigen Text in der Vorlage beschließen sollten, steckt voller Ungereimtheiten, dass wir ihr nach dem heutigen Stand nicht zugestimmt hätten. In den ersten drei Zeilen fehlt z.B. die Benennung des Subjektes: Wer trifft die Vereinbarung mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern? Der Kreistag, der Kreisausschuss, das Jugendamt? Die „maßgeblichen Entscheidungsträger des Kreises“ werden nicht benannt. Für Maßgeblich halten sich bekanntlich ja immer alle und jeder ist beleidigt, wenn er dann übergangen wird. Ein ganz entscheidender Punkt für uns ist: In der Vereinbarung selbst wird kein Ziel benannt. Es werden lediglich Maßnahmen aufgezählt, die zur Umsetzung von (ungenannten) Zielen angewendet werden. Die Beschreibung eines Zieles ist die Grundlage, auf der dann die Instrumente einen Sinn ergeben.

Diese Zieldefinition fehlt in der Vereinbarung und das kann nicht sein. Die in den folgenden Punkten aufgeführten Maßnahmen wiederum werden nicht kostenmäßig oder fallspezifisch beziffert, sondern bleiben nebulös oder werden im Unverbindlichen aufgezählt, eher als mögliche Beispiele denn als verbindlicher Katalog. Dies gilt vor allem für die Zielzahlen, Zeiträume und Messkriterien. In der Vereinbarung steht drin, dass das Budget auf das Rechnungsergebnis in 2008 festgeschrieben werden soll. Weiter heißt es, dass er dann ab 2011 um einen Prozentsatz dynamisiert wird, wobei dieser sich an den allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen orientiert. Auch diese Beschreibung für zu allgemein und sie wird, wenn sie nicht klarer definiert ist, sicher zu komplizierten Debatten führen. Was ist bei der Preissteigerung denn mit drin ? Pflegessätze + allgemeine Kostenentwicklung, durchschnittliche Steigerung bei allgemeinen Verwaltungskosten, Energiekosten ? Die gleiche Unschärfe gibt es bei der regelmäßigen Berichtspflicht durch die Verwaltung. Auch hier wird nirgend wo klar definiert, was unter regelmäßig zu verstehen ist. Wir gehen davon aus, dass diese Anregungen in die Überarbeitung der Vereinbarung mit einfließen, denn so, wie sie jetzt formuliert ist, ist sie nicht viel wert. Eigentlich könnte die Verwaltung das Konzept ja auch ohne solch eine Vereinbarung umsetzen. Dass Sie es trotzdem tun, liegt ja einzig und allein darin, dass Sie uns als Parlament in die Pflicht nehmen wollen. Bis ins Jahr 2014 können Sie alle Probleme, die im Bereich der Jugendhilfe entstehen, mit dem Satz begleiten: „Das habt Ihr doch auch unterschrieben“. Wenn das aber wirklich gelingen soll, dann müssen die Inhalte der Abmachungen präzise, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Um dahin zu gelangen, bedarf es noch einiger Anstrengungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558906/nc/1/dn/1/