18.08.2008

Franz Apfel zu SchuB-Klassen

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag und die von Minister Banzer vertretene größere Offenheit ist es gelungen, vielen unserer Vorstellungen in der Schulpolitik eine Mehrheit zu verschaffen. Diese neue Beweglichkeit,parteiübergreifend nach den besten Konzepten für die Schülerinnen und Schüler in Hessen zu suchen, sollten wir nutzen, solange diese Situation anhält. Die hessische Schulpolitik ist parteiübergreifend in Bewegung geraten. Mit dem Abgang von Frau Wolf ist die Situation erfreulich offen geworden. Und diese neue Beweglichkeit sollten wir so lange versuchen zu nutzen, so lange die Situation aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse andauert.

Wir sind keine Anhänger der Hauptschule - wir setzen uns für eine längere Zeit des gemeinsamen Lernens ein. Nur, so lange, wie der Landtag dazu keine Entscheidungen getroffen hat, so lange sollten wir alles tun, damit Hauptschüler wenigstens

eine kleine Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Der erprobte Ansatz der SchuB-Klassen - also der Kombination von Schule und Beruf und zwar in kleinen Klassen mit 12 bis 15 Schülern, mit berufsqualifizierenden Maßnahmen und intensiver sozialpädagogischer Betreuung - ist für uns ein gangbarer Weg.

Wir schlagen Ihnen deshalb heute die Umwandlung aller Hauptschulen im Kreis Bergstraße in sogenannte SchuB-Klassen vor. Das Forum der SchuB-Klassen im letzten Herbst in der Geschwister-Scholl-Schule hat nach unserer Auffassung gezeigt, dass so lange es Hauptschulen gibt, diese zu SchuB-Klassen umgewandelt werden müssen. Mit dem Konzept der SchuB-Klassen erreichen wir, dass fast alle Hauptschüler ihren Abschluss schaffen. Gleichzeitig sichern wir vor Ort die schulische Infrastruktur. Von den 62 Schülern in den SchuB-Klassen haben 60 den Hauptschulabschluss geschafft. Dies zeigt, dass der Trend, dass viele Schülerinnen und Schüler die Hauptschule in der Vergangenheit ohne schulischen Abschluss verlassen, durch das Konzept der SchuB- Klassen gebrochen wird. Das ist der Grund warum wir als Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür plädieren, dass Programm auf alle Hauptschulen auszuweiten.

Das pädagogische Konzept soll nach unseren Vorstellungen allerdings nicht erst in den Abschlussklassen eingesetzt werden, sondern wesentlich früher. Die Finanzierung dieser Maßnahmen muß das Land Hessen übernehmen. Unser Ziel ist es, die Verbesserungen der

Chancen der Hauptschüler in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist zu vermuten,dass durch die intensive Zusammenarbeit von Schule und Beruf auch der eine oder die andere Hauptschülerin einen Ausbildungsplatz bekommen hat, den sie ohne SchuB nicht erhalten hätte.

Meine Damen und Herren, die Hauptschule als solche ist auf Dauer nicht zu retten. Die Hauptschule blutet aus, die Eltern stimmen - wo immer sie können - gegen die Hauptschule ab, in dem sie ihre Kinder auf den Realschulen und den Gesamtschulen und Gymnasien anmelden. Nach Schätzungen des Kultusministeriums gehen nur noch 3,5 % der Schüler eines Jahrgangs nach der vierten Klasse auf die Hauptschule. Aber um die müssen wir uns in einem besonderen Maße kümmern, sonst haben die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt mit all den Problemen die damit zusammenhängen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass zwei weitere Schulen im Kreis ab diesem Schuljahr SchuB-Klassen eingerichtet haben: die Kirchbergschule in Bensheim und die Biedensandschule in Lampertheim. Das ist der richtige Weg so lange es Hauptschulen gibt. Der geschäftsführende hessische Kultusminister Jürgen Banzer plant eine umfassende Reform der Hauptschule. Laut Aussage des Ministers können Haupt- und Realschüler nach der Grundschule ein oder zwei Jahre gemeinsam lernen. Wir begrüßen diese Aussagen. Das sieht nach Beendigung des ideologischen Schulkampfes aus und das sieht nach einer Schulpolitik aus, die zunehmend Fakten anerkennt. In diesem Sinne ist auch unser Antrag gestrickt. Schade dass die Koalition meint den Antrag mit einem Änderungs-Antrag ihren eigenen Stempel aufdrücken zu müssen. Der Änderungs-Antrag geht ja in die von uns vorgeschlagene Richtung und deshalb können wir dem auch zustimmen. Wir bitten aber darum, dass der Punkt 2 unseres Antrages in den Koalitionsantrag aufgenommen wird. Ich stelle deshalb den folgenden Ergänzungsantrag:

"Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass das Konzept der SchuB-Klassen (kleine Klassen, sozialpädagogische Betreuung, Einbindung der Betriebe etc.) nicht erst in den Abschlussklassen sondern bereits wesentlich früher einsetzt." Meine Damen und Herren, wir werden dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen und bitten gleichzeitig um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.

 

Altenhilfeplan

Herr Kreistagsvorsitzender Breitwieser, meine Damen und Herren, neben der Energiepolitik haben wir Grüne hier im Kreistag mit einem weiteren Zukunftsthema Impulse gesetzt, ein Thema was uns herausfordert, und das es Wert ist, viel Zeit und Kraft und Ideen zu investieren um unser Zusammenleben in der Zukunft gut zu gestalten. Dieser andere Politikbereich hat viele Facetten und lässt sich unter dem Schlagwort demografischer Wandel umschreiben. Dieser demografische Wandel bietet jede Menge Möglichkeiten und Chancen für unsere Gesellschaft. Das reicht vom Ehrenamt, über Wirtschaftliche Impulse, über Wohnen im Alter, über Erfahrung hat Zukunft, über den Bau- und Handwerksbereich und vieles andere mehr. Auch unser heutiger Antrag befasst sich mit diesem Thema. Meine Damen und Herren, der Altenhilfeplan unseres Kreises stammt aus dem Jahr 1988. Eine erste Fortschreibung gab es im Jahr 2005. Der Stellenwert, den der zukünftige Altenhilfeplan bzw. der zukünftige Bericht über die Lebenssituation der älteren Menschen im Kreis Bergstraße einnehmen soll, zwingt zu einer zeitnahen und bürgerfreundlichen Darstellung. In diesem Bereich steckt ja eine schier unglaubliche Dynamik. Da tut sich sehr viel und deshalb schlagen wir vor, dass dieser Plan im Kreis Bergstraße alle zwei Jahre erneuert und aktualisiert wird. Wir haben das Glück im Kreis einen sehr engagierten Kreisseniorenbeirat zu haben – für uns ist die Einbindung dieses Gremiums eine klare Sache.

Wir wollen eine allgemeine Aktualisierung, das fängt bei der Bevölkerungszahl an, geht über die Ergänzung der Standorte für die allgemeine Seniorenberatungen weiter und muß die zusätzlichen Angebote im Betreuten Wohnen und Servicewohnen aufführen. Auch die Standorte die erst in der Projektphase sind. Da tut sich sehr viel fast in allen Gemeinden des Kreises.Neben dieser allgemeinen Aktualisierung müssen dann vor allem auch die Änderungen im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen der Heimaufsicht der Einrichtungen im Kreis dargestellt werden. Das wäre ein wichtiger Fingerzeig und ein Serviceangebot für die Bürger. Und wenn wir 2009 so weit sind, das wir die ersten Pflegestützpunkte im Kreis haben sollten, dann wäre die Aufnahme dieser Stützpunkte natürlich auch eine Pflichtaufgabe. Und wir müssen Aussagen zu dem Bereich der Integration der älteren Migranten aufnehmen. Hier haben auch die Mehrgenerationenhäuser eine wichtige Aufgabe.Der Begriff Altenhilfeplan oder Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen im Kreis Bergstraße ist Verbesserungsfähig. Ein Wettbewerb könnte hier beispielweise über den Seniorenbeirat zur zukünftigen Namenssuche beitragen. Aber: für uns sind in erster Linie die Inhalte wichtig. Da wollen wir als Grüne Zeichen setzen und ein Stück weiter vorankommen. 2009 sollte das neue Werk vorliegen. Meine Damen und Herren, bitte geben Sie mit uns gemeinsam allgemein dem Bereich des demografischen Wandels und hier speziell dem früheren Altenhilfeplan ein neues Gesicht und neue Inhalte. Über Änderungs-Anträge, die unseren Antrag ergänzen und die Sache weiter voranbringen, freuen wir uns. Der eingereichte Änderungsantrag der Koalition bringt die Sache aber nicht weiter voran. Sie benutzen nur andere Formulierungen. Schade, dass Sie nicht einen Antrag von uns einfach zustimmen können. Ihrem Änderungs-Antrag werden wir trotzdem er nichts Anderes und nichts Neues bringt zustimmen.

Wir bitten aber um Ergänzung folgenden Punktes, der Punkt 3 unseres Antrags entspricht: „Der Altenhilfeplan“ wird ab dem Jahr 2009 alle zwei Jahre aktualisiert.“ Diese Ergänzung halten wir aufgrund der dynamischen Entwicklung dieses Bereiches für sinnvoll. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserer Initiative und unserer Ergänzung.

Jochen Ruoff zum Jugendamt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich bin dem Schulausschuss ausgesprochen dankbar, dass sie bereit waren, den Beschlusstext zu verändern. Denn wir hätten sonst nur schwer zustimmen können. Das vorgelegte Konzept des Jugendamtes halten wir für gut und richtig: Präventive Ansätze ausbauen, die Kinder und Jugendlichen möglichst lange in den Familien zu belassen bzw. ihnen schnellst möglichst wieder familiäre Strukturen anzubieten. Das ist in den Fachausschüssen ausführlich beleuchtet worden und braucht deshalb hier nicht wiederholt zu werden. Wir unterstützen dieses Konzept, wenn man auch feststellen muss, dass dieser Ansatz längst überfällig war und ja im Grunde keine große Neuentdeckung ist. Sicher kann es sein, dass die Ausgestaltung dieses präventiven und familienorientierten Ansatzes in den Details noch nirgend wo anders genau so existiert. Ich habe aber den Eindruck, dass unser Jugendamt hier wie auch in anderen Bereichen bei der Entwicklung zukunftsgerichteter Strukturen und Ansätze Nachholbedarf hat als dass es zur Spitze der Bewegung gehört.

Im Finanzausschuss wurde als ein Kernsatz des Konzeptes der Satz geprägt: Nicht das Kind muss zum Angebot passen, sondern das Angebot zum Kind. Dieser Satz ist richtig, ist griffig, hört sich gut an. Gehört sozusagen zum Kernrepertoire eines jeden guten Verwaltungsreformers. Anderorts heißt es: „ Das Angebot muss zum Bürger / zum Patienten / zum Hilfeempfänger passen und nicht umgekehrt.

Aber wenn das ein Ziel der Umsteuerung ist, dann stellt sich automatisch die Frage: „Was war denn bisher ?“ Und warum lief es denn bis heute so verkehrt ? Wer stand denn bisher im Mittelpunkt? Vorsicht, Bumerang. Die beigefügte Vereinbarung, die wir ja nach dem bisherigen Text in der Vorlage beschließen sollten, steckt voller Ungereimtheiten, dass wir ihr nach dem heutigen Stand nicht zugestimmt hätten. In den ersten drei Zeilen fehlt z.B. die Benennung des Subjektes: Wer trifft die Vereinbarung mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern? Der Kreistag, der Kreisausschuss, das Jugendamt? Die „maßgeblichen Entscheidungsträger des Kreises“ werden nicht benannt. Für Maßgeblich halten sich bekanntlich ja immer alle und jeder ist beleidigt, wenn er dann übergangen wird. Ein ganz entscheidender Punkt für uns ist: In der Vereinbarung selbst wird kein Ziel benannt. Es werden lediglich Maßnahmen aufgezählt, die zur Umsetzung von (ungenannten) Zielen angewendet werden. Die Beschreibung eines Zieles ist die Grundlage, auf der dann die Instrumente einen Sinn ergeben.

Diese Zieldefinition fehlt in der Vereinbarung und das kann nicht sein. Die in den folgenden Punkten aufgeführten Maßnahmen wiederum werden nicht kostenmäßig oder fallspezifisch beziffert, sondern bleiben nebulös oder werden im Unverbindlichen aufgezählt, eher als mögliche Beispiele denn als verbindlicher Katalog. Dies gilt vor allem für die Zielzahlen, Zeiträume und Messkriterien. In der Vereinbarung steht drin, dass das Budget auf das Rechnungsergebnis in 2008 festgeschrieben werden soll. Weiter heißt es, dass er dann ab 2011 um einen Prozentsatz dynamisiert wird, wobei dieser sich an den allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen orientiert. Auch diese Beschreibung für zu allgemein und sie wird, wenn sie nicht klarer definiert ist, sicher zu komplizierten Debatten führen. Was ist bei der Preissteigerung denn mit drin ? Pflegessätze + allgemeine Kostenentwicklung, durchschnittliche Steigerung bei allgemeinen Verwaltungskosten, Energiekosten ? Die gleiche Unschärfe gibt es bei der regelmäßigen Berichtspflicht durch die Verwaltung. Auch hier wird nirgend wo klar definiert, was unter regelmäßig zu verstehen ist. Wir gehen davon aus, dass diese Anregungen in die Überarbeitung der Vereinbarung mit einfließen, denn so, wie sie jetzt formuliert ist, ist sie nicht viel wert. Eigentlich könnte die Verwaltung das Konzept ja auch ohne solch eine Vereinbarung umsetzen. Dass Sie es trotzdem tun, liegt ja einzig und allein darin, dass Sie uns als Parlament in die Pflicht nehmen wollen. Bis ins Jahr 2014 können Sie alle Probleme, die im Bereich der Jugendhilfe entstehen, mit dem Satz begleiten: „Das habt Ihr doch auch unterschrieben“. Wenn das aber wirklich gelingen soll, dann müssen die Inhalte der Abmachungen präzise, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Um dahin zu gelangen, bedarf es noch einiger Anstrengungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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