11.05.2009

Jochen Ruoff zum GRÜNEN Antrag Definition freiw. Leistungen u. Kennzahlen im doppischen Haushalt

Die Beratungen im für Finanzen zuständigen Ausschuss laufen oft nach einem immer gleichen Ritual ab:
1. Schritt: Ein Mitglied spricht einen konkreten Sachverhalt an, z.B. die Unverständlichkeit einer Kennzahl oder die Höhe der Kassenkredite,
2. Schritt: Der Dezernent antwortet, dass man dies im größeren Rahmen sehen muss, dass viele Faktoren eine Rolle spiele, dass wir noch in der Lernphase seien, und
3. Schritt: Schritt 2 wird noch ergänzt um den Hinweis, dass es hier schon eine verwaltungsinterne oder interkommunale Arbeitsgruppe gäbe, deren Ergebnisse wir doch erst einmal abwarten sollten.
4. Schritt: Gut, dass wir mal drüber geredet haben, es wird ordentlich protokolliert.
5.Schritt:  Erneute Haushaltsberatung: Ein Mitglied spricht einen konkreten Sachverhat an, der mit dem ersten Schritt identisch ist, usw, usw.

Mit unserem Antrag möchten wir in drei konkreten Punkten aus diesem immerwährenden Kreislauf ausbrechen, um auch zu Ergebnissen zu kommen. Damit werden wir nicht die Probleme der Kreisfinanzen lösen, aber wir  schaffen eine Basis für das, was unser Job ist: Nämlich politisch zu steuern.
Dazu brauche ich nicht nur ein Steuer, sondern auch   ein Navigationssystem und die Koordinaten und – ich brauche ein finanzpolitisches Ziel. Das wird mit unseren Vorschlägen angesprochen. Das ist sicher noch nicht komplett, wir haben da gar nichts gegen weitere Ergänzungen.

Bei den freiwilligen Leistungen gab es im Finanzausschuss eine durchaus kontroverse Debatte. Es gibt dazu die Haltung: Na, das mit den freiwilligen Leistungen ist sowieso nur sehr schwer abzugrenzen, also sollte man das so laufen lassen wie bisher. Das unterschlägt ja die Brisanz, die diese Liste hat. Zum einen ist sie Teil des Konsolidierungsprgramms und zeigt, wo u.U. auf Leistungen verzichtet werden könnte. Alles andere sind dann Pflichtleistungen und damit unverzichtbar.


Zum anderen werden gerade aktuell alle Leistungen dieser Liste bis zu der Genehmigung des Haushaltes durch den RP nicht ausgezahlt. Auch hier wird die Abgrenzung zu den nicht-freiwilligen Leistungen durchaus relevant. Also: es gibt diese und weitere gute Gründe, hier zu einer Definition zu kommen, die Grundlage einer weiteren Debatte sein kann. Warum Sie sich von der Koalition da so sträuben, verstehe ich überhaupt nicht. Ihnen müsste daran gelegen sein, sauber abzugrenzen in diesem Bereich.

Im doppischen Haushalt arbeiten wir nun im zweiten Jahr unter anderem mit Kennzahlen. Hier ist von der Verwaltung schon vieles geleistet worden, wo wir gerade im Vergleich zu anderen kommunalen Parlamenten mehr als zufrieden sein können. Trotzdem gestatten uns die Kennzahlen noch nicht, Vergleiche zu bisherigen Jahren oder anderen Bereichen zu ziehen. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für die politische Steuerung des Haushaltes. Im HFPA am vergangenen Freitag haben wir darüber bereits gesprochen und haben Verabredungen getroffen. Ich will gar nicht darüber streiten, wer da wen wie motiviert hat. Jedenfalls dürfte eine Zustimmung zu Punkt 2 im Sinne einer Bestärkung durch den Kreistag kein Problem sein.

Der dritte Punkt, auf eine Nettoneuverschuldung spätestens 2012 zu verzichten und hierüber die Debatte frühzeitig zu eröffnen, geht auf einen früheren Antrag meine Fraktion zurück, den wir damals aber zurück gezogen hatten. Sie hatten argumentiert, dass dies in der Finanzplanung de facto vorgesehen sei.
Seitdem befinden Sie sich auf dem Rückzug, mehr noch, Sie verlegen sich auf Lamentieren, wie am Samstag in der Presse zu lesen war. Die Frage „Wer hat Schuld“ verstellt immer den Blick auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten. Deshalb war dieser Pressetermin ein nutzloser für den Kreis Bergstrasse.
Wir bestreiten gar nicht, dass die Rahmenbedingungen gerade für die Kreise ungünstig sind. Und wir wissen, dass durch die wirtschaftliche Talfahrt mit vielen Unbekannten Prognosen schwer sind.

Wir wissen aber, dass wir die Aufgabe haben, alle unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, um in Zukunft nicht politisch handlungsunfähig zu werden – wenn wir es nicht bereits sind. Wir wollen erreichen, dass wir nicht bis zum nächsten Finanzritual warten, dass wir uns das Ziel einer Rückführung der Nettoneuverschuldung vornehmen und danach auch an den Abbau der Schulden gehen.
Wir erwarten nicht, dass der Kreisausschuss selbst dieses Ziel beschreibt  ich glaube nicht, dass er das kann, denn ohne schmerzliche politische Entscheidungen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Aber er soll die Rahmenbedingungen und die Grundlagen liefern.

Meine Damen und Herren, eigentlich haben wir keine Zeit mehr, um noch länger auf Schätzungen, Prognosen und Berechnungen zu warten, die gleich danach eh wieder einkassiert werden müssen, weil sie daneben liegen. Die Karten liegen auf dem Tisch, unsere Aufgaben sind definiert – fangen wir endlich an.

Ende des Redebeitrags. Der folgende Antrag der GRÜNEN wurde an den Hauptausschuss überwiesen:

1. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird beauftragt, eine Rahmendefinition für die „freiwilligen Leistungen“, die als Liste auch Teil des Konsolidierungskonzeptes sind, vorzunehmen.

2. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird beauftragt, Kriterien für die Verwendung der Kennzahlen im doppischen Haushalt zu entwickeln, die unter anderem eine Betrachtung der Entwicklung der Produkte über die Haushaltsjahre ermöglichen.

3. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine Diskussionsvorlage zu erarbeiten, die Voraussetzungen benennt, wie in der Finanzplanung spätestens ab 2012 auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet werden kann.


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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558928/nc/1/dn/1/