11.05.2009

Jochen Ruoff zum gemeinsamen Antrag "Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit"

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eine neue Initiative starten, um gegen die offensichtlichen Gefahren von Rechtsradikalen auch und gerade in unserem Kreis anzugehen.

Die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat Ende April in einem Pressegespräch deutlich gemacht, in welchen Formen sich rechtsextremes Gedankengut bei uns äußert: Hakenkreuze an den Wänden, Verteilung von Cds vor Schulhöfen, Musikveranstaltungen mit rechten Inhalten sind nur einige dieser Äußerungsformen.

Bei einem Überfall auf einen Bus der Gewerkschaft, der von einer Demonstration nach Hause fuhr wurde ein Gewerkschafter schwer und weitere leicht  verletzt. Gegen drei Rechtsradikale aus dem Kreis Bergstrasse wurden Ermittlungen aufgenommen.

Das zeigt doch auf, was eigentlich eine Binsenwahrheit ist: Zwar gibt es derzeit keine Demos mehr im Kreis, die unsere Gemüter bewegt und zu Resolutionen der Parlamente gegen Rechts geführt haben. Aber die Köpfe sind noch da und sie sind aktiv. Und sie versuchen, ihre Basis zu vergrößern. In einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachens und des Bundesinnenministeriums wurden über 20.000 Jugendliche befragt. Die Ergebnisse haben nicht nur den Innenminister erschreckt. Ausländerfeindliches und auch antisemitisches Denken ist  bei Jugendlichen weitaus mehr verwurzelt, als das viele glauben. Und auf der Pressekonferenz hat Innenminister Schäuble gefordert, dass wir dem nicht tatenlos zuschauen sollten. Da kann ich ihm nur beipflichten.

In diesem Sinne ist auch unser Antrag zu verstehen. Hierbei geht es uns um ganz konkrete Punkte unseres Handelns vor Ort. Wir sollten nicht wieder auf eine Demo, ein rechte Versammlung oder einen Übergriff rechter Gruppen warten. Wir müssen auf unserer Ebene Bündnisse schließen, in denen die zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen arbeiten und wir sollten die Verwaltung bitten, präventive Konzepte zu entwickeln, die nachhaltig wirken.
Als ein deutliches Signal und ein Zusammenführen der Initiativen schlagen wir einen Pakt gegen Rechts vor, in dem wir die vorhandenen Aktivitäten bündeln und neue entwickeln können.

Mit der Initiative gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit des Kreises haben wir bereits eine gute Basis und deshalb schlagen wir vor, ihr die Federführung zu übertragen.

Meine Damen und Herren, wir haben bewußt darauf verzichtet, unsere alte Debatte, die wir um die Frage des Bedrohungspotentials von Rechts und Links geführt, im Antrag wieder aufzugreifen. Aber bitte schauen Sie sich alle einschlägigen Untersuchungen an, betrachten Sie die Aktivitäten egal mit welchen politischen Mehrheiten: Interventionsteam ins Hessen, Arbeitskreise, Förderprogramme für Initiativen usw. Überall wird deutlich, dass der Rechtsextremismus eine andere Qualität hat und ein anderes Bedrohungspotential hat als andere extremistischen Aktivitäten, sei es von Links oder aus pseudo-religiösen Motiven. Wir sollten auf diese spezifische Gefahr reagieren, konkret, vor Ort. Ich finde, mit dem nun gefundenen Kompromiss kommen wir genau diesen beschrieben Zielen nach und setzen sie konkret um.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Ende des Redebeitrags

Ausgehend vom Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde der folgende gemeinsame Antragstext vereinbart:

Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Schule und Soziales, ein präventives Konzept zum Thema "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" zu erarbeiten.

Der Schwerpunkt eines wirkungsvollen Konzeptes muss zunächst in der Prävention an den Schulen im Kreis Bergstrasse liegen. Deshalb wird das staatliche Schulamt um Vorlage einer detaillierten Information gebeten, welche Maßnahmen zum Thema "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" an den Schulen im Kreisgebiet bereits stattfinden.

Das Jugendamt des Kreises Bergstrasse verfügt durch die bereits stattfindenden Projekte im Rahmen der Schulsozialarbeit sowie der aktiven Sozialarbeit vor Ort über große Erfahrungen in diesem Themenkomplex. Bei der Erarbeitung eines präventiven Konzeptes gegen "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" sind die Erfahrungen der Mitarbeiter des Jugendamtes mit einzubeziehen.

Das erarbeitete Konzept soll anschließend allen in der Schulsozialarbeit und der allgemeinen Jugendarbeit tätigen Institutionen und Personen vorgestellt und zu einer kreisweit geltenden Initiative weiterentwicklet werden.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558929/nc/1/dn/1/