14.12.2009

Franz Apfel zur Ablehnung des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Haushalt 2010

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Gründung des EB Gebäudewirtschaft zugestimmt. Die Möglichkeit des Nachverhandelns und die Möglichkeiten, die das Bergsträßer Modell für unsere Region eröffnete, haben uns überzeugt. Wir stehen auch nach wie vor hinter dem beschlossenen Schulentwicklungsplan. Mit unseren Zustimmungen haben wir deutlich gemacht das wir uns ausschließlich an Sachentscheidungen orientieren.
Unsere Zustimmung war aber kein Freibrief für schlechtes Wirtschaften. Wir sehen mit großer Sorge, das immense Preis- und Kostensteigerungen vorliegen. Da wurde bei dem einen oder anderen Projekt aus unserer Sicht zu spät gegengesteuert. Festmachen kann man das am augenfälligsten bei der Sanierung des Starkenburggymnasiums. Gestartet mit rund 13,4 Mio Euro sind wir mittlerweile bei sage und schreibe knapp 20 Mio Euro angelangt. Diese Entwicklung lässt uns keineswegs kalt, ganz im Gegenteil ! Wir erkennen: der Landrat und der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft machen viel im Bereich der Sanierung der Schulen. Das erkennen wir an und haben wir als Grüne unterstützt. Wir sehen aber zusehends: die notwendige Kontrolle und Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern lässt zu wünschen übrig. Zahlreiche Nachträge und Verzögerungen, was sich dann gleich bei den Container-Kosten drastisch bemerkbar macht und Umplanungen wegen G 9 auf G 8 haben die Ansätze unakzeptabel erhöht. Man könnte fasst meinen je größer die Defizite im Haushalt desto weniger notwendige Kostenkontrolle. Wir erwarten, dass bei der nächsten größeren Umbau- und Erweiterungsmaßnahme, die findet an der Martin-Luther-Schule in Rimbach statt, von vornherein auf der Kostenbremse gestanden wird.
Meine Damen und Herren, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird den Nachtrag und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft diesmal ablehnen. Das nächste mal würden wir schon gerne wider zustimmen - bis dahin muss sich aber was bei dem Thema Kostenkontrolle getan haben! Diesmal bekommen Sie aus sachlichen Gründen eine Ablehnung von uns.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/expand/558935/nc/1/dn/1/