29.08.2011

Thilo Figaj: Umsetzungsantrag der Koalition zur Energiewende

Jede Wende beginnt mit einem ersten Schritt. Der erste Schritt war der zu einer breiten gesellschaftlichen Erkenntnis in Deutschland, dass die Atomenergie mit ihren unbeherrschbaren Restrisiken in Betrieb und Endlagerung keine Zukunft haben darf.

Wenn wir nun in Deutschland auf vorhandene Kraftwerksreserven mit fossiler Energie zurückgreifen, so ist das nicht die „Entzauberung der Grünen“, wie FDP Politiker in dieser Zwischenzeit mit Häme anmerken, sondern die Konsequenz eines von uns schon vor Jahren skizzierten Szenarios in logischen Schritten.

GRÜNE haben niemals gefordert, dass auf dem Weg zur Energiewende zwischenzeitlich der Strom abgeschaltet wird. Wer so etwas suggeriert, der hat die Wende im Kopf noch nicht eingeleitet, und erwartet oder erhofft sich gar ein Scheitern einer erfolgreichen Wendepolitik.

Der Umbau der Energiepolitik muss von der Erkenntnis getragen werden, dass dies nicht durch eine monothematische Lösung erfolgen wird. Das ist ein Denken wie zu Beginn des Atomzeitalters, als man die Menschen lange glauben machte, alle ihre Energieprobleme seien mit einem Schlag gelöst.

Ich kann mich noch sehr gut an den Lösungs-Ansatz in der vergangenen Wahlperiode hier im Kreistag erinnern. Getragen von einer Idee der FPD Fraktion bekamen wir ein Wasserstoffkonzept als Energieträger und Energiespeicher präsentiert. Es blieb bei einer umstrittenen Präsentation, die eine visionäre Technik beschrieb, die keinen brauchbaren Ansatz für einen Umsetzungsantrag hier im Kreistag geben konnte, nicht einmal den für einen kleinsten Modellversuch.

Die Kreisverwaltung hat auch ohne die Hilfe dieses Luftschlösschens in den vergangenen Jahren handwerklich eine gute Arbeit im Energiebereich geleistet.

Der auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Jahre 2009 zum zweiten Male erstellte Energiebericht gibt dazu auf über 100 Seiten erschöpfend Auskunft.

Die Energiewende des Kreises beginnt also nicht erst in dieser Wahlperiode, sondern fußt auf einer seit Jahren geleisteten Arbeit.

Deshalb ist es angebracht, an dieser Stelle zunächst auch die Frage „Wo kommen wir her?“ zu beantworten, bevor wir ambitioniert „Da wollen wir hin!“ rufen.

Mit 40% ist der Gebäudesektor erheblich am Energieverbrauch in Deutschland beteiligt. Also stehen die kreiseigenen Liegenschaften im Blickpunkt des Interesses. Dazu liefert der Energiebericht diese Werte:

Verzehnfachung der Leistung bei der Photovoltaik. In den Jahren 2003 bis 2009 wurde auf Dächern des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft die installierte Spitzenleistung von 57 kWp auf 510 kWp gesteigert. Die solare Warmwasseraufbereitung wurde im gleichen Zeitraum noch einmal um 20% auf 34 Anlagen gesteigert. Die Nennwärmeleistung von Holzfeuerungsanlagen wurde von 890 auf 2130 kW mehr als verdoppelt. Allein ein Prämienmodell an Schulen hat 2% der Energiekosten der teilnehmenden Schulen eingespart.

Mit 18 Block-Heizkraft-Werken in kreiseigenen Gebäuden wurden neben der Grundlast für die Heizwärme der Standorte im Bezugsjahr 2007  1,9 Mio KWh Strom erzeugt. Das entspricht 35% des Strombezuges aller kreiseigenen Schulen. Diese Maßnahme hat 288 T€ Strombezugskosten gespart und darüber hinaus noch Einspeisevergütungen von 28 TE pa. erwirtschaftet. Von 2004 bis 2008 wurden durch Wärmedämm-Maßnahmen und Fenster-Erneuerungen eine Brennstoffkostenersparnis von 400 T€ erzielt, bzw. 1.700 Tonnen Co2 eingespart. All dies und mehr können Sie noch einmal nachlesen und im Energiebericht vertiefend betrachten.

Auf diese Erfahrungen können wir demnach bauen, wenn wir nun damit beginnen, in Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom 16.5.2011, sozusagen aus den ureigensten Handlungsfeldern des Kreises heraus, in die Breite zu gehen und den Kommunen, dem Gewerbe und den Bürgerinnen und Bürgern das vorhandene Know How und unsere Moderation anzubieten. Es soll kein vom Kreis allein bestimmter Prozess sein. Das kann es allein deshalb nicht sein, weil an vielen Stellen unserer Gesellschaft gleichartige Prozesse stattfinden, in jeder Gemeinde gibt es Initiativen, in den Betrieben und bei Privatleuten. Viele Projekte überschneiden sich.

Wenn z.B. ein privater Bauherr plant, ein Niedrigenergie- oder gar ein Passivhaus zu bauen, so wird er nicht nur die Hilfe eines Architekten suchen, sondern auch direkt die Angebote der ausführenden Betriebe.  Daneben sollen eigene Ideen umgesetzt werden. Hier ist die Hilfe der Energieagentur des Kreises gefordert.

Eine solche Hilfe hört sich selbstverständlich an, mancher mag denken, man komme ohne so etwas aus, die Bauwirtschaft biete ihr Bestes und die gesetzlichen Auflagen seien ausreichend. Dazu ein Beispiel, es ist nur ein paar Jahre her. Als meine Familie im Jahre 1998 ein Passivhaus ganz aus Holz baute, versehen mit einer natürlichen Dämmung aus Zellulose und Kokosfaser, verweigerte uns der Stromversorger zunächst erst einmal einen Anschluss mit dem Hinweis, die von uns installierte Wärmepumpe und kontrollierte Lüftung sei eine versteckte, unerwünschte Stromheizung, und ging so weit zu sagen, dass ein Haus ohne Heizung gar keine Baugenehmigung erhalten könne.

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit. 2001 erinnerte man sich in Darmstadt an uns und man bot uns nicht nur einen Sondertarif an, sondern erbat sich auch die Genehmigung zur Vorführung unserer Anlage für potentielle Kunden des neuen Öko-Spartarifs. Eine 180° Kehrtwendung in drei Jahren.

So lange ist das alles noch nicht her, nur wenige schienen sich vor 10 Jahren vorstellen zu können oder zu wollen, dass Bewohner eines 180m2 Hauses komplett ohne konventionelle Heizung und nur mit einer 1,5 kW Wärmepumpe ausgestattet den nächsten Winter würden überleben können. Fachleute prophezeiten uns den Erfrierungstod.

An diesem praktischen Lebensbeispiel zeigt sich, dass vermiedene Energiekosten durch Dämmung der wichtigste Schritt zur Energiewende sind. Die günstigste Energieform ist diejenige, die man erst gar nicht herstellen muss. Deshalb ist es eines der Ziele dieser Koalition, weitere Aufklärungsarbeit zu leisten. Das Gremium, das wir heute beschließen wollen, soll im Einvernehmen mit den Kommunen entsprechende Informationsveranstaltungen zum Thema Bauen und Energieeffizienz organisieren, um vor allem kleineren Kommunen und privaten Bauherren den Zugang zu aktuellen Expertisen zu ermöglichen. Wünschenswertes Ziel ist es auch, wenn Kommunen über entsprechende Satzungsgestaltung bei der Ausweisung neuer Wohnflächen bereits eine entsprechende Steuerung vornehmen, um Bauwilligen Orientierung zu geben und Synergien zu vermitteln.

Dieses Gremium ist nur ein Teil zur Bündelung des Dialogs und zur Umsetzung eines nachhaltigen Energiekonzeptes, die diese Koalition es anstrebt. Die von uns skizzierte Expertenrunde soll Forum und Anstoß zugleich sein, und deshalb sollen neben den Energieberatern des Kreises selbst, auch z.B. die Kreishandwerker- und Bauernschaft vertreten sein. Wichtig ist uns vor allem eine starke Bürgerbeteiligung. In einem sich ständig verändernden und expandierenden Markt darf kein Know How ungenutzt bleiben.

Einsparung ist die eine Seite der Medaille, Erzeugung die andere. Für das, was wir verbrauchen, und was wir für die Produktion und Erhaltung unseres Lebensstandards benötigen, suchen wir ein Mix von Alternativen. Die erfolgreichste Form regenerativer Energie – gemessen an ihrer Effizienz – ist der Strom aus Windkraft. Hier ist eine verbindliche Planungssicherheit in der Aufstellung des Regionalplanes 2020 leider nicht zustande gekommen und es wird einen neuen Anlauf dazu in der jetzigen Wahlperiode geben. Gesucht werden weiterhin Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung.

Die Aufstellung der Planung obliegt der Regierungsbehörde, die Umsetzung geschieht in den Bauleitplänen der Städte und Gemeinden. Insofern kommt dem Kreis zunächst nur eine kommentierende Funktion zu. In unserer staatsvertraglichen Rolle als Mitglied der werden wir allerdings von zwei Planungsebenen überlagert. So hat die Potenzialanalyse des Verbandes Rhein Neckar zur Suche von Windkraftstandorten in den vergangenen Monaten mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und vor Ort in einigen Gemeinden für entsprechende Unsicherheiten gesorgt. Hier ist der Kreis als Moderator gefordert und er muss sich einbringen, damit die Diskussion um Abstands- und sonstige Genehmigungskriterien nicht in einem babylonischen Sprachgewirr endet. Wir müssen diese zweite Chance zur Regelung von Windkraftstandorten nun nutzen. Die Zeit drängt.

Jede Energieform hat ihre Vor- und Nachteile und die Arten von Erneuerbaren Energien sind im Kreis Bergstraße vor allem von der Topographie des Kreisgebietes abhängig. Biogasanlagen, die ihr Substrat allein von der Verfügbarkeit der so genannten C4 Pflanzen, und hier vor allem dem Mais abhängig machen, scheinen in der Riedebene bereits an das Limit eines weiteren Ausbaus gelangt zu sein. Der Bau weiterer Anlagen verknappt verfügbare Flächen für die Lebensmittel- aber auch die Futtermittelerzeugung zu sehr.

Wir dürfen auch bei den Biogasanlagen nicht den einfachen und gefälligen Weg gehen. An einer Vergärung unseres eigenen Biomülls kommen wir bei der Suche nach einem besseren Substrat und besserer Gesamt-Effizienz auf Dauer nicht vorbei. Hier ist vor allem der ZAKB mit seinem Wissen gefragt und er kann und soll in der Zukunft eine wichtige Rolle beim Energieumbau spielen.

Als eines der ersten Projekte regen wir an, mit einer gemeindebezogenen Datenerhebung zu beginnen, um die im Kreisgebiet zur Verfügung stehenden Flächen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zu definieren. Eine solche Datengrundlage ermöglicht erstmals, die Potenziale zu erkennen und ist unbedingte Grundlage für den Beginn einer Umsetzung der Energiewende. 1)

Wir bitten den Kreisausschuss diesen Antrag der Koalition umzusetzen und innerhalb der nächsten sechs Monate zu berichten und entsprechende Vorschläge darzustellen. Wir haben dargestellt, in welche Felder die Kreispolitik und die Kreisverwaltung hineinwirken kann. Es gilt, das Bewusstsein für eine nötige Energiewende weiter zu schärfen, wir können informieren und beraten, wir können Potenzialanalysen mit eigenen Datengrundlagen aufstellen, wir können die Planung beeinflussen und die kommunale und regionale Diskussion moderieren, wir können in unseren eigenen Betrieben und Gesellschaften die Energiewende weiter betreiben und innovativ ausbauen.

Die zur Verfügung stehende Zeit ist knapp bemessen, aber der Wille zum Umbau unserer Energieformen hat eine breite gesellschaftliche Grundlage. Deshalb appellieren wir an Sie alle, stimmen Sie unserem Antrag zu und zeigen Sie durch Ihren aktiven Einsatz in den vielen aufgezeigten Beteiligungsfeldern den Bürgerinnen und Bürgern unseren Willen zur Energiewende.

1) Der kursiv gehaltene Teil der Rede wurde aus Gründen der Zeitökonomie im Kreistag nicht vorgetragen.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2011-2016/redebeitraege-2011-2016/redebeitraege-2011/expand/558939/nc/1/dn/1/