18.06.2012

Evelyn Berg beim Kreistag am 18.06.2012 zur Thematik "Inklusion"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir legen heute den Grundstein zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Kreis Bergstrasse.
Im Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Deutschland hat das Übereinkommen als einer der ersten Staaten im März 2007 ohne Vorbehalte unterzeichnet und im Februar 2009 ratifiziert. Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Weltweit haben 148 Staaten das Übereinkommen unterschrieben und davon bis heute 100 Staaten es ratifiziert.

Gemäss Artikel 1 Absatz 1 bezieht die UN-Behindertenrechtskonvention alle Menschen ein, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren (einstellungs- und umwelt-bedingten) am vollen und gleichberechtigten Gebrauch ihrer fundamentalen Rechte hindern.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir Grünen wollen eine Gesellschaft, die niemanden aussondert, die Barrieren und Diskriminierungen abbaut, Teilhabe garantiert und die Fähigkeiten jedes und jeder Einzelnen in den Blick nimmt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention zielt auf eine inklusive Gesellschaft, d.h. voll, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen von Anfang an. Das verlangt eine Veränderung in der Haltung der Menschen zueinander. Das geht langsam, aber es geht. Politik muss dazu die Rahmenbedingungen setzen und das tun wir heute mit der Verabschiedung der Installierung der Teilhabekonferenz als ersten Schritt.

Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die die verschiedensten Behörden und Institutionen betrifft, und sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei kann und darf die Finanzierung der Entwicklung des inklusiven Gemeinwesen nicht allein Aufgabe und Pflichtleistung der Kommune sein, auch wenn viele der zu ergreifenden Maßnahmen im kommunalen Bereich durchgeführt werden.

Wir wollen aber nicht unter Kostengesichtspunkten die nötigen Bemühungen zur Inklusion von vornherein unmöglich machen. Inklusion muss nicht teurer sein als die jetzt vorhandenen Sonderwege und Sondereinrichtungen.

Lassen Sie uns heute dem vorgeschlagenen Procedere zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Evelyn Berg
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2011-2016/redebeitraege-2011-2016/redebeitraege-2012/expand/411341/nc/1/dn/1/