10.09.2012

Thilo Figaj beim Kreistag am 10.09.2012 zu Vorrangflächen für Windkraft

Thilo Figaj, B90/GRÜNE
Manuskript; es gilt das gesprochene Wort

Vorrangflächen für Windkraft; Redebeitrag im Kreistag Bergstraße
Schönmattenwag 10.9.2012

Die Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße haben einen Auftrag, der Kreis selbst hat keine eigene Verpflichtung 2% Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, die sich aus dem Energiekonsens ergeben.

Planungsträger sind das Regierungspräsidium bzw. die Obere Landesplanungsbehörde. Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen. Die Koalition hat diese Haltung bereits im Rahmen der Stellungnahme des Kreistages zum Einheitlichen Regionalplan Rhein Neckar deutlich gemacht. Die Regionalversammlung Südhessen hat diese Stellungnahme des Kreises am 17. August 2012 in ihrem Hauptausschuss, und abschließend am 24. August in der Vollversammlung zur Kenntnis genommen.

Ich habe gegenüber der RVS im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die in der Offenlage des Einheitlichen Regionalplans Rhein Neckar ausgewiesenen Flächenbeiträge von derzeit etwa 0,7% aus dem Kreis Bergstraße ein erster Schritt, ein Modul, sein sollen, auf dem die letztendliche und verbindliche Planung – Ausschlusswirkung – in Südhessen aufbauen sollte. Dagegen erhob sich weder ein Widerspruch, noch gab es ergänzende Stellungnahmen von Seiten der anderen Bergsträßer Delegierten, auch nicht vom SPD Vorsitzenden dieses Hauptausschusses, Herrn Herbert aus Heppenheim.

Am 22. August fragte der BA in einem sog. "Großen Sommerinterview" die Bergsträßer  SPD-Abgeordnete Frau Christine Lambrecht:

"Wie viel Prozent Windkraft für Vorrangfläche benötigen wir im Kreis?", und erhielt zur Antwort:

"Eine Zahl nenne ich nicht. Das muss von der Bevölkerung vor Ort entschieden werden“, und weiter: "in Hessen wurden im Energiekonsens 2% verabredet, das könnte eine Richtschnur sein."
Was die Zeitung als "Ausweichmanöver" von Frau Lambrecht identifizierte.

Zum Zeitpunkt des SPD Antrages (20.8) und dieses Interviews (22.8.) hatte die hessische Landesregierung ihren Entwurf (18.6.) zur Änderung des Landesentwicklungsplans 2000 nach § 8 Abs. 7 HLPG, ausdrücklich ausgehend vom Energiekonsens, bereits in bemerkenswerter Weise präzisiert. Das hätte auch in der SPD bekannt sein müssen.

Nur haben sich die meisten Debattenbeiträge sofort auf die Kriterien, wie Windgeschwindigkeiten und Abstände wie z.B. zu Siedlungen konzentriert und dabei einen wichtigen Umstand übersehen. Die 2 % wurden nämlich von einem nicht rechtsverbindlichen ZIEL des Energiekonsenspapiers zum GRUNDSATZ der Landesplanung, zum Gesetzentwurf, befördert, und die Frage nach der Verteilung ist ebenfalls in logischer Weise beantwortet worden. So sollen die 2% für jede der drei Planungsregionen gelten. Wörtlich heißt es:
Absatz 3.1: "G1 Diese Gebiete sollen grundsätzlich in einer Größenordnung von 2% der Fläche der Planungsregionen festgelegt werden."

Damit hat die Landesregierung Klarheit in die Debatte gebracht, und hat im Übrigen auch denjenigen aus dem Süden Hessens etwas entgegen gesetzt, die die Last der Vorrangflächen eher im Norden des Landes sehen wollen. Da sollte allen zu denken geben, die behaupten, die Landesregierung behindere die Energiewende mehr als dass sie sie befördere. Der vorgelegte Gesetzentwurf zum HLPG tut es jedenfalls nicht.

Eine detailliertere Vorgabe als die einer einzelnen Planungsregion sieht das HLPG nicht vor. Eine kleinere Planungsregion als einen Regierungsbezirk gibt es nicht. Eine Verpflichtung des Kreises für eine eigene Umsetzung von 2% kann also weder aus dem "Energie-Konsens" noch aus der anstehenden Gesetzesänderung abgeleitet werden. Eine solche Umsetzung allein aus politischen Gründen zu fordern, lässt im Vorfeld der Planaufstellung die gewünschte gründliche Prüfung aller Gegebenheiten und Raumwiderstände im Kreis außer Acht.

Aus diesen Gründen beantragen wir eine getrennte Abstimmung des SPD-Antrages zu den beiden Einzelsätzen 1 und 2.

Satz 1 werden wir ablehnen.

Zum Satz 2 beantragen wir die folgende Änderung:

"Der Ausschuss für Regionalpolitik und Infrastruktur erhält in Hinsicht auf die kommende Offenlage des Regional-Teilplanes Energie zeitnah einen Bericht über den Stand des Verfahrens, wie der Planungsgrundsatz - 2% Vorrangfläche zur Nutzung der Windenergie - in der Planungsregion Südhessen im Einzelnen umgesetzt wird."

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2011-2016/redebeitraege-2011-2016/redebeitraege-2012/expand/420470/nc/1/dn/1/