10.12.2012

Haushaltsdebatte Kreistag 10.12.12 - SCHUTZSCHIRM - Thilo Figaj B90/GRÜNE

Haushaltsdebatte Kreistag 10.12.2012 – Thilo Figaj B90/GRÜNE

Schutzschirm
Der Gesetzgeber und damit die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Schutzschirmgesetz vom 14.Mai 2012 in der Anlage etwas dargestellt, was möglicherweise so nicht beabsichtigt war. Die relative finanzielle Schlechterstellung der Landkreise gegenüber ihren Kommunen.
Der gesamte Landesausgleichsstock der zur Verfügung gestellt wird, hat ein Volumen von 2,8 MRD Euro. Antragsberechtigt zum Stichtag waren 14 von 21 der Landkreise. Nach Informationen am Rande der letzten Sitzung des Landkreistages sieht es so aus, als wollen auch alle Landkreise tatsächlich unterschreiben.

Von den 421 hessischen Städten und Gemeinden (ohne kreisfreie Städte) haben nur 89 Städte einen Anspruch angemeldet, das entspricht 1/5. Sie benötigen allerdings nur 1 MRD aus dem Topf, 1/3 der Masse.

Die Schutzschirmkreise und drei (von fünf) kreisfreien Städte hingegen beanspruchen 2/3 der Gesamtmasse, mithin 1,8 MRD Euro.

Hier manifestiert sich das Ungleichgewicht der Finanzausstattung zwischen Kreisen und Gemeinden. Wir haben schon im vergangenen Jahr alle Argumente zusammengetragen, die unsere Klage begründen, aber diese offensichtliche – und nun in einem Gesetz sichtbare – Schieflage sollten wir uns noch erlauben nachzureichen. Umso erstaunlicher ist dabei, dass einer der beiden Kreise, die mit uns geklagt haben, nicht vorhat zur Schutzschirmkommune zu werden. Wie zu vernehmen war, haben auch beide anderen Kreise ihre Kreisumlagensätze gar nicht ausgeschöpft. Deshalb sind wir heute umso froher darum, im vergangenen Jahr unsere eigene Klagebegründung ausreichend sorgfältig vorbereitet zu haben und eben nicht der von der SPD damals geforderten Eile gefolgt sind, mit deren Verweis auf die damals bereits „fertigen“ Klagen der beiden nordhessischen Kreise.

Mit Blick auf unsere Politik im Kreis wäre es unlogisch, dem Schutzschirm nicht beitreten zu wollen. Ich will an dieser Stelle auch das Klagen nicht fortsetzen, dass ein solches Schutzschirmgesetz kein Ersatz für eine grundlegende Reform des KFA ist, was sicher auch richtig ist. Vielmehr sollten wir uns den Auswirkungen auf unseren Haushalt widmen.

Die geforderten Gegenleistungen sind darstellbar. Das zeigt das hervorragend detaillierte Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung. Die dafür erhaltenen Leistungen, nämlich die Ablösung langfristiger Investitionskredite, die Ablösung eines Kassenkredites in Höhe von 40 Mio EUR und die Zinsdiensthilfen sind es wert und ein Beitrag zur Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft.

Wer von einem solchen Gesetz für die Haushaltsbudgetierung mehr erwartet, als die Zinsdiensthilfen hergeben, verlangt zu viel. Wir sollten diesen Schutzschirm als eine erste Maßnahme zur Konsolidierung sehen, für die auch wir – ich habe das in meinem Haushaltsbeitrag an mehreren Stellen erwähnt – selbst noch mehr tun können. Bei den tatsächlich in Anspruch genommenen Kassenkrediten aus der Finanzprognose bis 2016 dürfte sich darüber hinaus auch eine Erleichterung ergeben, die den Bestand zum ab 2014 Jahresende eben nicht über die 300 Mio Schallmauer drückt.

Zum SPD Resolutionsantrag. Das Papier ist ein mehr oder wenig vollständiger historischer Abriss über die Gegebenheiten. Nichts von dem was in der Resolution drin steht, ist neu oder an einen neuen Adressaten gerichtet. Inhaltlich ist mit unserer Grundrechtsklage alles gesagt.
Spezifisch zu unserem Haushalt sind im Vorbericht zum Budget und im Haushaltskonsolidierungskonzept derartig ausführliche Zusammenhänge geschildert, die das Resolutionspapier in seiner Qualität nicht wiedergeben kann. Eine Wiederholung ist deshalb vollkommen überflüssig.

Beide, Vorbericht und Konsolidierungskonzept gehen an die richtigen Adressaten, vornehmlich das Konsolidierungskonzept, das nicht nur Bestandteil des Haushaltes ist, sondern auch Bestandteil der Schutzschirmvereinbarung. Somit ist die Regierung mehr als ausreichend informiert. Eine Resolution, die alle Zusammenhänge nur mangelhaft schildern kann und damit oberflächlich bleibt, hilft unserer Sache nicht weiter.

zurück

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2011-2016/redebeitraege-2011-2016/redebeitraege-2012/expand/437950/nc/1/dn/1/