10.12.2012

Haushaltsdebatte Kreistag 10.12.12 HAUSHALTSPLAN - Thilo Figaj B90/GRÜNE

Haushaltsplan Kreis Bergstraße 2013

Schaut man auf das prognostizierte Jahresergebnis 2013 und vergleicht es mit den bereits sehr hohen Defiziten der Vorjahre, so sieht man zwar eine Verbesserung – vor allem zum Katastrophenjahr 2011 mit seinem Verlust von 40 Mio Euro - aber man könnte schließen, das diese Verluste auf einem hohen Niveau stagnieren, ohne dass sich etwas Entscheidendes tut. In der Gesamtschau auf das Ergebnis mag das zutreffen, in der Analyse der Teilhaushalte und der einzelnen Produkte trifft das so nicht zu.

In der Tat haben sich erhebliche Verbesserungen ergeben, sowohl auf der Einnahmenseite was den viel gescholtenen KFA betrifft, als auch auf der Ausgabenseite, und hier vor allem die Transferleistungen im ALG II Bereich.

Saldiert man die ordentlichen Erträge und Aufwendungen der Teilhaushalte 1 bis 5, wie sie von der Verwaltung in den Übersichten im Anhang zum Finanzhaushalt und in den Änderungslisten – zuletzt am Freitag im HFPA verteilt - regelmäßig dargestellt werden, so sieht man auf einen Blick, dass sich fast alle relevanten haushaltsbestimmenden Faktoren im TH 3 SOZIALES, und zwar sowohl bei den sozialen Leistungen als auch im Bereich der Kinder-, Jugend und Sozialhilfe ergeben.

Von einem Saldo der ordentlichen Ergebnisse in Höhe von Minus 107 Mio. Euro – wohlgemerkt VOR den Finanzerträgen des TH 6 – entfällt auf den TH 3 ein Minus von 83 Mio Euro. Das entspricht einem Anteil von 78 % des gesamten zahlungswirksamen Aufwandes des Kreises.

Diese Betrachtung entspricht auch der Sichtweise der Verwaltung, die in ihrem Vorbericht diesen TH sehr ausführlich würdigt und einleitend feststellt, dass der Zuschussbedarf von 90 Mio Euro – die Differenz von 7 Mio Euro sind den internen Leistungsbeziehungen geschuldet -  dass dieser Zuschussbedarf das 3-fache des Gesamtdefizits darstellt, den wir für das Jahr 2013 einzuplanen haben.

Die Deckung aus den Finanzerträgen des TH 6 in Höhe von etwa 77 Mio Euro reicht trotzdem bei weitem nicht aus, die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen. Dabei stieg die Summe der ordentlichen Erträge von 108 Mio (Ergebnis 2011) über 128 Mio (Ansatz 2012) auf nun 135 Mio Euro. Das ist eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Kreises um 25% in drei Jahren. Auch hier vergleicht der Vorbericht und stellt nach ILV eine Verbesserung von knapp 9% gegenüber dem Vorjahr fest. Maßgeblich beigetragen hat – man höre und staune – eine Verbesserung im KFA von 5,5 Mio Euro und der Wegfall von Zuschüssen (die erst in der Änderungsliste sichtbar werden). Geschmälert werden die Erträge allerdings wieder durch Steigerungen bei der LWV und KKH-Umlage.

Der TH 3 steigt insgesamt zwar nur um 4,3% gegenüber dem Vorjahr an, und man könnte meinen dass es sich um eine allgemein begründbare Kostensteigerung handelt. Tatsächlich haben wir es aber mit gewaltigen Veränderungen in den Fallzahlen der einzelnen Bereiche zu tun.
Im Bereich der Leistungen nach dem SGB II – ALG II und KdU – sind sogar deutliche Erleichterungen spürbar. Die Transferaufwendungen gingen um 11 Mio Euro gegenüber dem Vorjahr zurück, eine Folge der verbesserten Arbeitsmarktsituation und der auch eine Folge der jahrelangen guten Arbeit im Eigenbetrieb Neue Wege. Der Erfolg an dieser Stelle – der uns noch vor Jahren mehr Kopfzerbrechen als alles andere bereitete – macht sich allerdings nur stark gedämpft in unserem Budget bemerkbar, einerseits weil natürlich auch die Transfererträge vom Bund zurückgehen – um 8,2 Mio Euro, und weil die Kosten der Unterkunft die wir mit weiterhin 35,8% zu tragen haben, durch allgemeine höhere Wohngeldkosten ansteigen. So bleibt das Produkt 3070 bei einer nach wie vor hohen Unterdeckung von über 21 Mio Euro.

Nicht annähernd so hoch ist der Zuschuss im Konto 3060, Grundsicherung im Alter. Hier können wir nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ – man beachte den Titel – ein auf 3,4 Mio gesunkenes Defizit verzeichnen, fast eine Halbierung gegenüber 2012. Eine vollständige Entlastung ist für die Jahre 2013 und 2014 vom Bund angekündigt.

Alle anderen relevanten Produkte im Bereich der Sozialhilfe haben sich weiter deutlich im Ergebnishaushalt verschlechtert, und zwar überproportional zu allen Erwartungen und Schätzungen.
3010 Hilfe zum Lebensunterhalt 2,6 auf 3,3 Mio         27%
3020 Hilfe zur Pflege 6,6 auf 7,4 Mio                12%
3030 Eingliederungshilfe 6,9 auf 7,9 Mio            14%
3120 Unterhaltsvorschussleitungen 0,8 auf 2,0 Mio        150%
3170 Hilfe zur Erziehung 15,3 auf 18 Mio            18%
3200 Eingliederungshilfe 3,7 auf 5,2 Mio            41%
Auch wenn einige der Ansätze durch Korrekturen im laufenden Haushaltsvollzug erklärt werden konnten, so kann man an den Ursachen nicht vorbei gehen. Auch die in diesem Jahr von uns zur Kenntnis genommene – aber nach meinem Dafürhalten zu wenig debattierte 150. vergleichende Prüfung des Bundesrechnungshofes nimmt hier Bezug. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es nun auch die Verwaltung in ihrem Vorbericht zum Haushalt macht.
Interessant sind die Ursachen, die genannt werde. So z. B. im Produkt 3010. Hingewiesen wird u.a. auf den Anstieg der „Behindertenrentner“ und ZITAT „Frauenrentnerinnen die vor Erreichen des Renteneintrittsalters Altersrenten beziehen, die nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreichen.“

An dieser Stelle wird das ganze Dilemma deutlich: „die letzten Arbeitsjahre spare ich mir, das Delta zu meiner Rente hole ich vom Sozialamt und belaste damit a) sowohl den Leistungsträger direkt und unmittelbar, als auch b) die Solidargemeinschaft der Rentenkasse weil ich und mein Arbeitgeber nichts mehr einzahlen.“ FALLBEISPIEL

Ebenso sprachlos wie mich wird es andere Menschen in der Bevölkerung machen, wenn ich zusammenaddiere, dass der Kreis für immerhin 1 Promille seiner Gesamtbevölkerung, die sich ständig in „Untersuchungshaft oder richterlich angeordnetem  Freiheitsentzug befinden“ – Fallzahl 246 – immerhin 1 Mio Euro pro Jahr aufwenden muss, für Taschengeld, Übernahme der Miete und ggfs Krankenkasse. Vorgabe nach dem SGB XII für mindestens 6 Monate.

Aufgefallen ist neben dem plötzlichen Anstieg der Fallzahlen in den verschiedenen Bereichen nach Jahren relativer Stabilität die Tatsache, dass im Kreis Bergstraße zwar eine relativ geringe Dichte von Leistungsberechtigten vorzufinden ist, der Aufwand pro Leistungsberechtigtem vergleichsweise hoch ist.

Diese Feststellung wird unter anderem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen getroffen. Das ist mehr noch als bei den „normalen“ Sozialthemen ein sensibles Thema. Aber nur weil es sensibel ist, darf man nicht wegschauen, wenn es um die Kosten geht. Gerade hier ist besondere Qualität der Hilfe gefordert, allein schon um den Rückhalt in der Gesellschaft für diese Maßnahmen zu stärken und zu erhalten.

Es wird immer wieder gefordert, dass wir angesichts unserer defizitären Haushaltslage alle Ausgaben überprüfen, quasi alles auf den Kopf stellen und bewerten. Das muss in verstärktem Maße für den Sozialbereich gelten, denn hier spielt die Musik, hier werden die Millionen bewegt. Es macht wenig Sinn, über kleine Einsparungen in anderen Bereichen  zu streiten, und an diesen entscheidenden Konten vorbei zu schauen. Selbstverständlich sind die Standards einzuhalten, selbstverständlich sind die Gesetze und Verordnungen zu befolgen. Und selbstverständlich können wir keine steigenden Fallzahlen abwehren. Aber für den Bereich des Haushaltsvollzuges dürfen und können wir uns nicht länger mit der Auskunft begnügen, diese oder jene Maßnahme koste so viel und sei alternativlos.

Die Entlastungen unseres Haushaltes im Bereich ALG II und der Grundsicherung im Alter müssen auch auf die anderen Bereiche ausgedehnt werden. Ich sehe da durchaus noch Möglichkeiten in unserer eignen Verantwortung. Die Tatsache, dass das Regierungspräsidium in seinen Haushaltsgenehmigungen und Verfügungen alles Mögliche anspricht, nur niemals den Sozialbereich, der wie oben ausgeführt 78% der Finanzkraft des Kreises bindet, darf uns nicht darüber hinweg täuschen, man sähe das auf Regierungsebene nicht. Im Gegenteil, man sieht es auch dort, aber man versteckt es hinter allgemein verklausulierten Sparaufforderungen. Und man hat natürlich keine eigene Fachkompetenz in Darmstadt. Zu allem kann man fachlich etwas sagen, nur nicht zum Sozialbereich. Damit ist der Kreis allein gelassen, wir sind abhängig von der Bundesgesetzgebung, aber wir sind auch verantwortlich für die Umsetzung vor Ort.

Wir tun das, und ich werde nicht müde das immer wieder zu betonen, für unsere kommunale Familie, für die Städte und Gemeinden im Kreis. Die Leistungsberechtigten wohnen im Odenwald und an der Bergstraße, am Neckar und im Ried. Und nicht in der Gräffstraße in Heppenheim bei Herrn Metz oder Herrn Wilkes. Wir sollten das nicht vergessen. Wenn wir unvoreingenommen und in einem ehrlichen Bemühen an diese Aufgabe gehen, können wir unseren Haushalt auch an dieser Stelle entlasten. Von einem Einfrieren des Status Quo gehen wir optimistischerweise ja ohnehin im Schutzzschirmantrag aus. Um es gleich zu sagen: eine solche Herangehensweise bedeutet nicht den Beginn von sozialem Kahlschlag, sondern stärkt vor allem die Solidargemeinschaft, indem die Leistungen aller Berechtigten auf allen Ebenen überprüft und gerecht verteilt werden.

Eine einzige Stellungnahme zum Stellenplan: wenn die Verwaltung einen Stellenplan vorlegt, der bei 890 Stellen ein Veränderungssaldo von NULL auswirft, dann sind wir damit einverstanden, weil es die Konsolidierungsvorgaben der Regierungsbehörde umsetzt. Die ganze Debatte darum halten wir für überflüssig. Wir erkennen an, dass die Verwaltung, im Besonderen im angesprochen Sozialbereich durch die Übernahme neuer Aufgaben faktisch Stellen einspart. Das ist zumutbar, wir müssen das aushalten, ein Sparprogramm ist kein Spaziergang. Der Versuch der Opposition sich als das bessere Personalmanagement zu präsentieren – vor allem was die Leitungsebene betrifft geht nachgewiesenermaßen ins Leere. Ich verweise dazu auf die Ausführungen des Kollegen Schneider.

Zum sehr ausführlichen Haushaltskonsolidierungskonzept kommen wir an anderer Stelle. In der Anlage des Konzeptes finden wir eine Aufstellung über die Freiwilligen Leistungen des Kreises. Es handelt sich um eine tabellarische Auflistung, so wie sie vom Regierungspräsidium angefordert wurde. Ich bin gespannt, ob man hier in die Details gehen wird. Wir betonen auf allen Ebenen immer wieder, wie gering der Spielraum des Kreises ist und sprechen, je nach Lesart von 1 bis 2 Prozent der Aufwendungen. Das ist richtig betrachtet man die Summe der Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt.
Dieser Ansatz ist nach meinem Dafürhalten nicht tragbar. Der Ergebnishaushalt spiegelt den Saldo aller Kontobewegungen, also auch Transferleistungen und Interne Leistungsbeziehungen. Freiwillige Leistungen sind unmittelbar zahlungswirksam und müssen aus den Finanzerträgen bewirtschaftet werden. Die im Jahre 2013 geplanten Freiwilligen Leistungen entsprechen mit 4,6 Mio Euro immerhin 6% des saldierten Steuerertrages. Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich auch nicht verringert, im Gegenteil, nur durch eine Umwidmung des Zuschusses für die Jugendberufshilfe in eine nicht freiwillige Leistung konnte hier dargestellt werden, dass sich die freiwilligen Leistungen nicht erhöhen.
Ich halte es für ein Versäumnis aller Fraktionen, auch meiner eigenen, diesen Sachverhalt nicht ausreichend in den Beratungen gewürdigt zu haben. Die Verausgabung von immerhin 6% der Finazerträge an dieser Stelle bedarf in der Tat einer deutlicheren Überprüfung, als es bisher geschehen ist. Auch hier gilt, wie beim Sozialthema: weil es unbequem ist, dürfen wir nicht die Augen verschließen. Lassen Sie uns diese Liste mit annähernd 100 Positionen gemeinsam in der nächsten Zeit und ohne Aufgeregtheiten überprüfen.

Einige von Ihnen haben „grüne“ Merkmale in diesem Haushalt gesucht. Die „grüne Handschrift“ wurde vermisst. Schön, dass Sie sich immer wieder Gedanken über grüne Politik machen, anscheinend haben Sie genügend Zeit dazu, weil es Ihnen zu unbequem ist, Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Ich habe dazu im Haushaltsausschuss schon ad hoc Stellung genommen, möchte es aber trotzdem nicht versäumen Ihnen heute noch einige Konten zum Mitschreiben zu diktieren, an den Sie sich delektieren dürfen.
Um es vorweg zu sagen. Selbstverständlich stehen wir GRÜNE zu diesem Haushalt genau so wie unser Koalitionspartner. Ebenso selbstverständlich begleiten wir den laufenden Haushaltsvollzug und bringen uns als Fraktionen in allen Themenbereichen ein. Deshalb nehmen wir auch die Verantwortung für diesen Haushalt an. Wir versagen uns ausdrücklich Spielchen einer Klientelpartei. Wir sind angetreten unter Prämissen unseres gemeinsamen Koalitionspapiers, das Sie mit mehr oder weniger Enthusiasmus studiert haben. Deshalb dürfen Sie auch gerne zu diesem Haushalt „der schwarz-grüne“ Haushalt sagen. Da haben wir nichts dagegen. Wenn Sie wissen möchten, worauf wir besonders stolz sind, dann notieren Sie bitte:

Konto 4011 und 4020: Personalaufwendungen im Gesundheitswesen. Nach Jahren des Missstandes unter dem vormaligen Dezernenten ist es dem Kreis Dank des GRÜNEN Kreisbeigeordneten nach einem Jahr im Amt gelungen, zwei Humanmediziner zu finden und neu einzustellen, die Ende des Jahres, bzw. Anfang kommenden Jahres in den Gesundheitshilfen und Prävention sowie im Gesundheitsschutz arbeiten werden. Die entsprechenden Erläuterungen dazu haben Sie in der letzten Sitzung des HFPA erfahren.

Konto 5051: hier ist die weitere Fortführung der Moderation zum Thema Energiewende, insbesondere des Projektes ErneuerbarKomm angesiedelt. Schauen Sie in den Sach- und Dienstleistungen nach. Die Ziffer 13 ist in den Beratungen mehrfach erläutert worden. Auch wenn der Dezernent gerne von sich sagt, er sei doch kein Instrument der Volksbildung, so muss ihm an dieser Stelle ausdrücklich dafür gedankt sein, dass er mit der Umsetzung und Moderation dieses Projektes genau dies tut. Wir besetzen damit ein Feld, für das der Kreis originär nicht zuständig ist und wir geben der Bevölkerung und allen Interessierten hier Fakten an die Hand, die in der Diskussion um die zwei überlappenden Regionalplanungen Rhein Neckar und Hessen, sowie in den Bemühungen vor Ort sich als besonders wertvoll erweisen. Wir tragen mit diesem Instrument zur Versachlichung und Entpolemisierung der Energiedebatte bei. Umso bedauerlicher finden wir es, dass zwei Bergsträßer Kommunen, und ausgerechnet SPD geführte Kommunen, sich diesem Projekt und dieser Versachlichung nicht anschließen wollen. Besonders schwer ist dies für Biblis nachvollziehbar.

Das Konto 6030: ich habe dieses Konto eingangs meiner Rede, ohne es ausdrücklich zu erwähnen, angesprochen und möchte damit schließen. Hier wird zunächst für das Jahr 2013 der Zuschuss für das Kreiskrankenhaus eingespart. Die 2 Mio EUR bedeuten eine direkte Verbesserung des Ergebnishaushaltes. Diese zwei Mio Euro können auch als Konsolidierungsmaßnahme im Schutzschirmantrag geltend gemacht werden. Wir GRÜNE sind stolz darauf, den Konzeptwettbewerb im Laufe dieses Jahres eng begleitet zu haben. Wir haben bereits sehr früh im Verfahren, das darf ich heute sagen, auf das Ergebnis gedrängt, das wir dann erhalten haben. Wir haben das getan aus Gründen der Versorgung und aus Gründen der Konsolidierung. Wir haben uns früh im Verfahren jeglicher Lösung entgegen gestellt, die eine weitere Verschleppung der Situation bedeutet hätte, vor allem auch mit Blick auf den Haushalt. Ich habe es schon einmal anlässlich der Sondersitzung zum Krankenhaus gesagt: wäre dieser Kreistag vor einem Jahr dem damaligen Antrag der SPD gefolgt, die strategische Partnerschaft mit dem Klinikverbund zu suchen, dann hätten wir heute ein wesentlich dramatischeres Bild in der Krankenhauslandschaft als damals.
Wir hätten einen Zuschussbedarf von mindestens 2 Mio im eigenen Haus und wir hätten es nicht erreicht, dass die Verkrustungen dieser Krankenhauslandschaft endlich aufgebrochen werden und sich sogar neue Perspektiven für Lindenfels ergeben.

Für diese Politik, für Stärkung der Verwaltung und ihrer Aufgaben, für die Moderation der Energiewende, und für die Konsolidierung des Haushaltes haben wir uns eingesetzt, und auf diese erreichten Zwischenziele sind wir stolz.



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