16.12.2013

Thilo Figaj zum Haushalt 2014 bei der Kreistagssitzung am 16.12.2013

Wir sind auf richtigem Kurs
Zum Haushalt 2014 (Thilo Figaj)

Die Kritik, die der Fraktionsvorsitzende der SPD am 4.12. bereits in einem Zeitungsinterview am Haushaltsplanentwurf geäußert, und die er hier heute wiederholt, wird von uns entschieden zurück gewiesen.

Waren schon die Zeitungsaussagen befremdlich, so ist es umso mehr die Tatsache, dass er diese Kritik ja auch als Hauptausschuss Vorsitzender äußert, in einer Funktion also, in der differenzierte Betrachtungen der Haushaltslage anzustellen wären, und wo man vor allen Dingen erwarten kann, dass eine einigermaßen offene Debatte zum Zahlenwerk stattfindet.

Die fünf Stunden des HFPA zum Haushalt standen allerdings zu neunzig Prozent im Zeichen von SPD und FDP angezetteltem Gezänk über Personalien und Stellenplan, für das man sich nur noch fremd schämen konnte und die anwesenden Bediensteten bedauern musste, so niedrig wurde das Niveau der Opposition angesetzt. Presse war zum Glück an beiden Tagen nicht da, eine Fraktion fehlte am ersten Tag völlig.

Eine Auseinandersetzung zur generellen finanziellen Lage, vor allem zur angeblich wachsenden Verschuldung, die der SPD Vorsitzende ja als  Hauptgrund der Ablehnung im Vorfeld ausgemacht hatte, verweigerte sich die Opposition. Es ist eben einfacher wie die Rohrspatzen zu schimpfen, als einmal tiefer den Dingen auf den Grund zu gehen. Im Fokus unserer Betrachtung steht die Erreichung eines ausgeglichen HH 2018. Zur Erreichung dieses Zieles haben wir einen Vertrag mit dem Land abgeschlossen. Den Schutzschirmvertrag.

Es ist ein verpflichtender Eckpunkt dieses Vertrages, dass wir die Kreisumlage auf dem höchstmöglichen Satz halten. Daraus jedoch, wie die SPD es tut, den Umkehrschluss zu bilden, die „um etwa 11,6 Mio. € geschrumpfte Deckungslücke liege damit auf den Schultern der finanziell knappen Kreiskommunen“, ist ebenso krude wie sachlich falsch.

Der Kreis ist Aufgabenträger für die Kommunen, ohne eigene Steuerhebekraft, und er muss diese Aufgaben für die Bürger aller Kommunen eben leisten, ob die Mittel aus Zuweisungen zur Verfügung stehen, oder nicht. Das ist staatsrechtlich keine Option vorgesehen.

Das haben wir hundertmal diskutiert, wir haben uns hundert Mal gegenseitig versichert, dass diese Unterfinanzierung strukturell bedingt sei, und eine Reform des KFA bitter nötig.  Wir haben aber auch mit den Stimmen der SPD und der meisten anderen im Kreistag den Beitritt zu diesem Schutzschirm beschlossen. Und da steht es eben im Pflichtenheft, das mit der Kreisumlage.

In der Zusammenschau mit der restlichen Bewertung der Opposition möchte man fast glauben, die gesamte Systematik des Schutzschirms sei innerhalb eines Jahres in Vergessenheit geraten, oder schlimmer noch, niemals richtig verstanden worden. Ich habe dies am Beispiel der faktischen Teil-Entschuldung im Hauptausschuss deutlich zu machen versucht.

Richtig ist, dass nicht alles, was die Schutzschirmwirksamkeit ausmacht im Planentwurf auf einer Seite nachgelesen werden kann. Dazu bedarf es eines zweiten Blickes. Wir tun diesen Blick, weil wir die Auswirkungen des Vertrages sehen wollen. Wenn man allerdings diesen zweiten Blick nicht tut, dann kommt es freilich zu den ebenso falschen wie simplen Bilanzprognosen, die wir dann in der Zeitung lesen, der „Schuldenberg wachse weiter“.

Das sind Prognosen die die Öffentlichkeit verunsichern, und sie an der Wirksamkeit einer Maßnahme, wie sie der Schutzschirmvertrag darstellt, oder schlimmer noch, an der Politik im Allgemeinen zweifeln lassen.

Seit Einführung der Doppik steht am Ende eines Haushaltsabschlusses die Bilanz des oder der Vorjahre.

Auf der rechten Seite unser Eigenkapital, und es ist unser Bestreben, dass es nach Saldierung der Jahresverluste, NICHT auf die falsche Seite wandert, so wie dies bei einigen Kommunen in Deutschland bereits der Fall ist.

Negativkapital hätte erhebliche Folgen für unsere Kreditaufnahme-Möglichkeit. Der Schutzschirm, und auch deshalb sind wir ihm beigetreten, belohnt uns quasi bei Konsolidierung ausgewählter Schlüsselprodukte mit direkter Entschuldung.

Betrachten wir das Jahr 2014, so sehen wir, dass wir trotz erneuter massiver Investitionen den Schuldenstand deutlich zweistellig abbauen. Dazu betrachten wir einmal beide Kreditformen, den Stand und die Entwicklung der Kassenkredite – hier summieren sich die Jahresfehlbeträge – und den Stand und die Entwicklung der Investitionskredite.

Der Stand der Kassenkredite zum 31.12. 2013 beträgt voraussichtlich 269 Mio €. (Vgl. 2. Controllingbericht).
Im kommenden Jahr planen wir einen Zuwachs von etwa 21 Mio. €, dies ergibt sich aus der Saldierung der Werte bei den Positionen 31 und 32 im Finanzhaushalt, das steht auf Seite 87, bzw. in den Nachreicherungen neueren Datums.

Eine außerordentliche Ablösung innerhalb des Kassenkreditbestandes im Jahr 2014 von 40 Mio € ist Bestandteil des Schutzschirmvertrages. Art, Höhe und Zeitpunkt aller dieser Kredit Ablösungen sind im vergangenen Jahr ausführlich behandelt worden.

Die Tranche von 40 Mio ist eine substantielle Entschuldungshilfe im Rahmen der Vereinbarung, sie ist bis auf eine weitere Kassenkreditentschuldung in Höhe von ca. 5 Mio € die einzige ihrer Art.

Ihre Wirksamkeit für das Planjahr 2014 ist im Konsolidierungs-Konzept auf den Seiten 5 und 39 (30.9.2013) ausführlich beschrieben. Die echte Inanspruchnahme von Kassenkrediten zum 31.12.2014 ist damit saldiert etwa 19 Mio. € geringer und wird als Schuldenabbau bilanziert.

Der Stand der Investitionskredite des Kreishaushaltes, und nachrichtlich auch der Investitionskredite an Sondervermögen wie bei der Gebäudewirtschaft steht auf Seite 9 in der Anlage 4, bzw. in den Jahresrechnungen der Eigenbetriebe. Für unsere Betrachtung maßgeblich ist der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft.

Die jährlichen Veränderungen, Zuwächse und reguläre Tilgungsleistungen der Investitionskredite sind in den Wirtschaftsplänen, und dort in den Vermögensplänen dargestellt.

Das HH-Konsolidierungskonzept beschreibt in Ziffer 1.3.1. ausführlich noch einmal das Zustandekommen der Schutzschirmvereinbarung des Kreises mit dem Land, den Zeitraum, die Höhe und die Anzahl der Kredite. Insgesamt werden wir für 2014 neben den erwähnten 40 Mio Kassenkredit noch etwa 7 Mio an Investitionskrediten ablösen.

Die Liste der einzelnen Kredite und ihrer von uns gewünschten Ablösetermine war im vergangenen Jahr Anlage der Schutzschirmvereinbarung, der wir hier mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Diese abzulösenden Schutzschirmkredite, und dieser Sachverhalt war Grundlage einer ausführlichen Erörterung im Hauptausschuss im letzten Jahr, und in den Erläuterungen des Dezernenten.

Diese Kredite DÜRFEN gemäß den Schutzschirmvorgaben NICHT im Haushaltsplanentwurf aufscheinen, da es sonst zu einer FALSCHEN Darstellung der Netto-Neuverschuldung käme. Die wirkliche – also die immer wieder gerne zitierte STRUKTURELLE Finanzausstattung des Kreises erschiene besser, als sie durch die Regelausstattung ist. Deshalb finden Sie sie diese Darstellung auch nicht, da können Sie noch so eifrig blättern. Da müssen Sie sich schon selbst einmal die Mühe machen, wenn Sie eine ehrliche Erfolgskontrolle dieses HH-Plan Entwurfes machen wollen

Zu einer bilanziellen Verbesserung kommt es nämlich DENNOCH, und das war ja das ZIEL des Vertrages. Einem Kredit Zuwachs in 2014 von 46 Mio. € stehen eigene Tilgungsleistungen und Ablösungen aus dem Vertrag in Höhe von 61 Mio € gegenüber. Saldiert drückt sich das in einem realen Schuldenabbau in Höhe von etwa 15 Mio € aus.  Sehen wird man dies in der Bilanz des Jahres 2014.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass der LR und der Finanzdezernent lange darum gerungen haben, wenigstens einen Teil der Kredite aus der Gebäudewirtschaft ebenfalls unter den Schutzschirm zu bekommen. Wenn wir also mindestens für das kommende Haushaltsjahr feststellen können, dass REAL Schulden abgebaut werden können, dann ist das nicht zuletzt auch den Detail-Verhandlungen der Kreisspitze zu danken.

Wir als Kreistagsabgeordnete haben die Pflicht, diesen Sachverhalt in der Öffentlichkeit richtig darzustellen. Eine Aussage, den Haushaltsplan 2014 könne man nicht zustimmen, aus dem HAUPTKRITIKPUNKT „weiteres Anwachsen des Schuldenberges“ ist sachlich unrichtig und verunsichert unnötig. Wer so etwas sagt, der hat nicht richtig hingeschaut, oder er hat schon wieder vergessen, was wir letztes Jahr diskutiert und beschlossen haben. Die weiterhin geäußerte Erkenntnis „die Tendenz ist ein bisschen abgeschwächt, aber weiterhin steigend“ zeigt dass man die Systematik des Schutzschirmvertrages nicht verstanden hat.

Neben dem aus vielen Einzelprodukten zusammengesetzten Konsolidierungspfad existiert eben auch die zweite Komponente der direkten Entschuldung. Im Jahr 2013 war sie mit 1 Mio € noch kaum spürbar, im kommenden Jahr sind es, wie dargelegt, 47 Mio € und im Jahr darauf noch einmal 24 Mio €. Der laufende HH-Vollzug 2013 hat bereits gezeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg nach oben befinden, im Jahr 2014 bauen wir dann wie gezeigt nicht nur Schulden ab, sondern investieren gleichzeitig noch 25 Mio €, vor allem in Schulen.

47 Mio. € von insgesamt 61 Mio. € Gesamttilgung entsprechen 10% des Gesamtschuldenberges. Und das in nur einem Haushaltsjahr. Ich habe letztes Jahr alle diejenigen nicht verstanden, und tue es auch heute noch nicht, die da von einem Tropfen auf den heißen Stein sprechen. Das ist mehr als ein Tropfen, das ist schon ein mächtiger Guss.

Das strukturelle Finanzierungsproblem ist damit nicht gelöst, das behauptet auch niemand. Aber die Annahme des Schutzschirms war immer noch die beste aller schlechten Möglichkeiten. Wir haben auch nicht gesagt, „wir nehmen das mal so mit“, wir haben gesagt „wir nehmen das NATÜRLICH mit, und wir versuchen DAS BESTE daraus zu machen“, und vor allem: wir halten uns dabei an die Regeln.

Eine informative Umfrage in Nachbarkreisen zeigt, dass wir offensichtlich ziemlich allein den Konsolidierungspfad erfolgreich entlang schreiten. Im Odenwaldkreis und auch im Kreis Offenbach werden bereits im ersten Jahr die Hürden gerissen. Andere sind noch weit davon entfernt, Haushaltssatzungen überhaupt erst einzubringen.
Ich habe bei einer Abfrage am Freitag in Frankfurt am Rande der RVS niemanden aus einer Schutzschirmkommune gesprochen, der berichtet hätte, man wäre vereinbarungsgemäß auf dem Konsolidierungspfad unterwegs. Überall werden die Ziele verpasst.

Im Jahr 2015 werden wir, wie gesagt, weitere Entschuldungshilfen in Höhe von 24 Mio € erhalten. Verbunden mit geringeren Deckungslücken aus dem Ergebnishaushalt wird sein, dass die Inanspruchnahme von Kassenkrediten in ihrer negativen Dynamik stark gebremst wird. Das sind dann von 2013 – 2015 immerhin schon drei Jahre auf dem Pfad. So weit in etwa können wir vernünftig vorausschauen.

Auf der anderen Seite sind es aber auch nur noch zwei Jahre Frist die wir haben, bis endlich ein neuer KFA die negative Systematik durchbricht. Dabei darf uns nichts in den Weg kommen, was wir nicht geplant haben. Ich denke da aktuell an Belastungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. So wie wir die alte Landesregierung an ihre Pflichten erinnert haben, so werden wir das auch bei einer neuen Landesregierung tun.

Unsere Betrachtung verharmlost auf keinen Fall die in ihrer absoluten Höhe uns weiterhin stark belastende Verschuldung. Für den vorliegenden Haushaltsplan 2014 und im Ausblick auf 2015 erkennen wir jedoch die Wirksamkeit des vereinbarten Schutzschirmmechanismus’ und damit auch eine freundlichere Perspektive. Das vorliegende Zahlenwerk spiegelt nichts Besseres als wir erwarten konnten, aber auch nichts Schlechteres. Dafür danken wir allen Beteiligten. Wir liegen auf gemeinsam vereinbartem Kurs. Und deshalb gibt es auch keinen Grund, diesem HH-Plan die Zustimmung zu verweigern. (Thilo Figaj, es gilt das gesprochenen Wort)

zurück

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2011-2016/redebeitraege-2011-2016/redebeitraege-2013/expand/497410/nc/1/dn/1/