Frank Kaufmann, MdL

Der Weg aus der Schuldenfalle - welchen Staat wollen wir?

Der Sprecher der Grünen für Haushalt und Finanzen im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann kommt am Dienstag, den 15. März nach Lorsch. Um 19 Uhr laden die Lorscher Grünen ins Palais von Hausen, Bahnhofstraße 18 ein. Thema des Abends ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung.

Am 27. März wird bekanntlich nicht nur über die neue Sitzverteilung der Stadtverordnetenversammlung und über einen neuen Bürgermeister abgestimmt. Die gleichzeitige Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in unsere Verfassung ist eine Grundsatzentscheidung, die in ihrer Wirkung weit über die laufende Dekade hinausreicht. Als erste der im Landtag vertretenen Fraktionen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge zur Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gemacht. Findet der Vorschlag eine Mehrheit in der Volksabstimmung, darf das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

Die Schuldenbremse darf allerdings nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Insbesondere die Kommunen müssen vor willkürlichen Einsparungen verschont bleiben, daher forderten wir einen Schutzwall für die Kommunen. Da die Finanzierung der Kommunen zu weiten Teilen von der Haushaltsgesetzgebung des Landes abhängt, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass der Konsolidierungsdruck an die kommunale Ebene weitergegeben wird.

Zu dem Grundsatzreferat von Frank Kaufmann laden Anne Metz-Denefleh, Lorscher Spitzenkandidatin, und Thilo Figaj Vorstandssprecher Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Bergstraße die Bevölkerung herzlich ein. Bei einem kleinen Imbiss und Getränken besteht die Möglichkeit zur anschließenden Diskussion.

Zur Person:

Frank Kaufmann

- Sprecher für Haushalt, Finanzcontrolling, Flugverkehr und Straßenbau

- Mitglied im Haushaltsausschuss

- Mitglied im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung

- Unvergütet: Aufsichtsratsmitglied der Staatsweingüter GmbH, Eltville

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