Von links: Ohlig, Gerber, Ströbele. Bild: Ohlig

Am 25. bis 27. November fand in Kiel die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Für den Kreis Bergstraße waren die Parteimitglieder Gerhard Ohlig (Mörlenbach) und Christian Gerber (Einhausen) angereist.

Nachdem im vergangenen Juni im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages das für die Öko-Partei so zentrale Anliegen des Atomausstiegs behandelt wurde, schärfte man das Parteiprofil an diesem Novemberwochenende unter anderem in den Bereichen Europapolitik, der Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Netzpolitik.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch eine „Workshop“-Runde, in der in 16 unterschiedlichen Bereichen die einzelnen Delegierten um die inhaltliche Ausrichtung der Partei zu den Themen Fortentwicklung der Demokratie und der digitalen Revolution diskutieren und streiten konnten. Mit den Workshops strebt die Partei eine Fortentwicklung ihres Konzepts der Basisdemokratie an.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz bildete am Freitag die Europadebatte. Neben den Parteimitgliedern kam dabei auch der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou zu Wort. Papandreou legte in einem Konzept dar, welche Antworten man in Europa auf die anhaltende weltweite Finanzkrise geben müsse, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Sein Anliegen ist nicht an die Macht zurückzukehren, sondern seinem Volk zu helfen in der EU und der Währungsgemeinschaft bleiben zu können.

Die Grünen kritisierten bzgl. der europäischen Finanzpolitik die einseitige Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy unter Ausschluss der anderen Mitgliedstaaten und forderten eine Abkehr von diesem intergouvernmentalen Konzept „Merkozy“ hin zu einer Stärkung der europäischen Gremien, namentlich der Europäischen Parlaments.

Im Bereich der grünen Finanzpolitik hält die Partei weiterhin an dem zur Europawahl im Jahre 2009 verabschiedeten Konzept des Green-New-Deal fest, also dem Zusammendenken von Fragen der Ökologie, Ökonomie und sozialen Anliegen. Wachstum, so die Partei, könne nicht mehr an einseitigen Wirtschaftsindikatoren wie dem BIP festgemacht werden, sondern müsste auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Anschließend daran festigte die Partei ihr Steuerkonzept, welches ökologisch, gerecht, einfach und wirtschaftlich vernünftig sein müsse. Diesbezüglich wurde einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 49% ab einem Einstiegsgehalt von 68.000 € , sowie eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe für Reiche in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Sozialpolitisch gaben die Grünen an diesem Wochenende ein Bekenntnis zur Inklusion als Fortentwicklung des bisher vertretenen Konzepts der Integration ab. Mittels des Konzepts der Inklusion sollen gesellschaftliche Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und Teilhabe für all diejenigen geschaffen werden, die bspw. aufgrund ihres Alters, ihrer oder der Herkunft ihrer Eltern, ihrer körperlichen Verfasstheit oder ihrer Religion unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

Demokratiepolitisch fasste man einen Beschluss, der eine Verringerung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Übernahme direktdemokratischer Elemente – Volksbegehren, Volksentscheid sowie Volksinitiative – vorsieht. Bürgerbeteiligung soll  nach Ansicht der Grünen aber auch durch eine Ausweitung der Zugangsrechte zu Informationen der Verwaltung als auch der Beteiligungsrecht in Planungsverfahren erfolgen. Eine Stärkung der Parlamente wollen die Grünen durch mehr Transparenz im Partei-Spendenwesen schaffen. als auch durch die. Flankierend hierzu will man dem Lobbyismus Einhalt gebieten, indem man ein  Lobbyregister sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene einrichtet, in welchem neben Unternehmen auch PR-Agenturen, Denkfabriken sowie sonstigen Verbänden aufgenommen werden.  Daneben soll die Strafvorschrift  zur Abgeordnetenbestechung neu formuliert werden.

Aus aktuellem Anlass fasste die Partei einen Beschluss zur prekären Lage der Demonstranten in Syrien, der auf einen Dringlichkeitsantrag der Europaabgeordneten Franziska Brantner (Metropolregion Rhein-Neckar) zurückging, und weiter wurde eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. Zu letztem Punkt erzielte man Einigkeit in der Meinung, dass es  keine Lösung ist, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch ein Verbot der NPD in den Griff zu bekommen. Dazu benötigt es andere Instrumente, die an der Basis der Gedanken derer ansetzen, die Minderheiten, Menschen die anders aussehen als sie selbst, oder körperlich und/oder geistig Behinderte verachten, oder hätten nicht die gleichen Menschrechte wie sie selbst. Wir sollten bei Wahlen klarmachen, dass rechtsgerichtete Parteien nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben, so die Partei. Zur Gesamtstrategie gegen rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut und rechte Gewalt gehöre der Blick auf alle Ebenen; man brauche eine starke Zivilgesellschaft gegen Rechts. B90/Die Grünen will weiterhin aktiv zu Demonstrationen gegen Nazis und rechte Gewalt aufrufen und selbst Gesicht zeigen.

Neben den Abstimmungen über Sachfragen wurden an diesem Wochenende auch Wahlen durchgeführt. Nach mehr als 15 Jahren trat der Bundesschatzmeister Dietmar Strehl von seinem Amt zurück, weil er als Staatssekretär in das grüne Bremer Finanzressort wechselt. Als neuer „Kassierer“ wurde der Bayer Benedikt Mayer gewählt, der in den vergangenen zehn Jahren für die Grünen in Bayern den „Schatz“ hütete. Daneben wurden die Mitglieder der Bundesschiedsgerichts teils neu gewählt, teils bestätigt.

Gerhard Ohlig / Christian Gerber

So. 27.11.11

 

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