05.03.2007

Jochen Ruoff: Erhalt der örtlichen Polizeistationen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Damen und Herren, am 20.9. 2004 haben wir im Kreistag das Thema Polizeistationen im Kreis Bergstrasse behandelt. Anlass war der Antrag der SPD-Fraktion, der sich für den erhalt der selbstständigen Polizeistationen in Bensheim, Lampertheim, Viernheim und Wald-Michelbach sowie der Polizeidirektion in Heppenheim aussprach. Hintergrund war und ist auch heute ein Konzept der Polizei, das durch Zusammenlegung von Stationen Synergieeffekte schaffen will. Damit soll die Präsenz vor Ort verbessert werden und die Einsatzfristen vor Ort verkürzt. In der Theorie hört sich das auch alles überzeugend an, selbst für kommunalpolitische Laien, die von der Materie angeblich nichts verstehen. Es gibt da nur so ein paar wichtige Kleinigkeiten, die das von der Polizei und dem Innenminister Bouffier dargestellte Erfolgskonzept in Frage stellen: Dass es eine größere Polizeipräsenz geben soll, gleichzeitig aber laut Personalratsvorsitzender der Polizeidirektion Bergstrasse in Südhessen bis 2008 47 Vollzugsbeamte weniger im Einsatz sein werden nach einem Abbau von 59 Tarifstellen bisher. Auch wenn dies nicht alles Streifenbeamte sind, so kann dies ja nicht ohne Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Polizei bleiben. Was politisch aber mindestens genauso schwer wiegt, ist das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Allen hier sind die letzten Fälle in Viernheim und auch in Bensheim bekannt. Sie offenbaren ja nicht nur ein gefühltes Problem, sondern auch ein faktisch, was Städte mit überdurchschnittlicher Kriminalitätsrate betrifft bzw Brennpunkte innerhalb der Städte. Dort dann Videoüberwachung zu installieren, ist an solchen Brennpunkten zwar nachvollziehbar. Ich möchte aber daran erinnern, dass Videoüberwachung, die ein schnelles Einschreiten bzw Kontrolle ermöglichen, in der Summe wiederum Personal notwendig macht. Bensheim zeigt, wie teuer solche Vorhaben sind, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Sie belasten dann aber die kommunalen haushalte und nicht den Landesetat. Der alte Dorfsheriff gehört der Vergangenheit an, hieß es in einem Pressebericht. Ich kann mich nicht erinnern, dass es das in dieser Form malgegeben hat, vielleicht hat da einer zu viel Western geschaut. Aber es ist eine alte und deshalb immer noch richtige Erkenntnis, dass die Präsenz vor Ort eine bestimmte Form von Kriminalität präventiv verhindert. Und was nutzt es mir, wenn ich auf der Straße angegriffen und beraubt werde, dieser Fall dann statistisch mit höherer Wahrscheinlichkeit aufgeklärt wird als bisher – durch eine Präsenz vor ort es aber zu solch einem Übergriff nicht gekommen wäre. Prävention ist nicht messbar, aber not-wendig. Sowohl das gesamte Parlament als auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viernheim haben dokumentiert, dass sie nicht bereit sind, die Schließung der Polizeistation hinzunehmen. Der hessische Innenminister hat sich anlässlich der Bürgerversammlung beeindruckt gezeigt von der Geist, der in dieser Stadt herrscht. Es wäre gut, wenn dieser Eindruck auch zu einer inhaltlichen Einsicht führen könnte. Danach sieht es aber gar nicht aus. Im Gegenteil, es steht zu vermuten, dass nach der Landtagswahl dieses Konzept flächendeckend eingeführt wird. So wären auch die anderen Polizeistationen bedroht oder betroffen. Deshalb fordern wir Sie auf, ein deutliches Signal nach Wiesbaden zu senden, um den Bestand an Polizeistationen zu garantieren. Der Änderungsantrag der Koalition ist für uns nicht zustimmungsfähig, weil es dort kein Wort zu den vorhandenen Polizeistationen gibt. Einige Formulierungen decken sich allerdings mit unserem Anliegen, z.B. die Forderung nach „Hilfsfristen“ und eine Polizeipräsenz entsprechend der Sicherheitslage. Dies könnten wir im Ausschuss diskutieren und dort vielleicht zu einem für alle zustimmungsfähigen Antrag kommen. Dem würden wir uns heute nicht verschließen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/redebeitraege/redebeitraege-2006-2011/expand/403384/nc/1/dn/1/