18.02.2008

Thilo Figaj: HARTZ IV - Heizkostenerstattung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten der Unterkunft sind eine kommunale Leistung. Derzeit findet eine Kostenverlagerung auf die Kommunen, insbesondere zum Vorteil der Länder statt. Diese Entlastungen auf der Länderebene, die laut Miet- und Wohngeldbericht 2006 weit mehr als zwei Milliarden Euro betragen, müssen endlich vollständig an die Kommunen weitergeben werden, um die kommunale Finanzkraft nach der „Experimentalphase HARTZ IV“ wieder zu stärken.

Bis das geschieht, oder bis unsere Verwaltung und ihre Spitze endlich auch einmal initiativ wird, und vom Land Hessen die gerechte Entlastung beantragt und mit den vorliegenden Fakten begründet, dürfen wir es nicht weiter hinnehmen, dass NEUE WEGE den einfachsten und bequemsten Weg sucht, den Etat halten zu wollen. Und dabei die denkbar knappsten Obergrenzen für Kaltmiete ansetzt, bzw. lediglich mittels eines simplen und auch niedrig angesetzten Faktors, nämlich 1,30 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche, die Heizkosten vergütet.

Laut Wohngeld- und Mietenbericht 2006 sind seit 2001 die Mieten um 7 %, die kalten Betriebskosten ebenfalls um 7 %, und die warmen Betriebskosten, also die Kosten für Heizung um 32 % angestiegen. Die Mietbelastung bei Haushalten mit niedrigen Einkommen liegt durchschnittlich bei 35% des Gesamteinkommens, das ist fast um die Hälfte höher als der Bundesdurchschnitt.

Meine Damen und Herren, das sind die Zahlen, wie sie der Bundesregierung vorgelegt wurden und es sind die Eckwerte an denen wir uns auch im Kreis Bergstraße orientieren müssen, weil es keine besseren Zahlen gibt, oder weil sie uns vorenthalten werden. Wir fordern den Eigenbetrieb an dieser Stelle noch einmal auf, dezidiert nachzuweisen, dass die hier im Kreis vergüteten Kaltmieten auch tatsächlich der Marktlage entsprechen, dass heißt, dass diese Wohnungen auch im Ernstfall von den Betroffenen auf dem freien Markt und auf dem Markt öffentlicher, sozialer Träger angemietet werden können. Interessensvertreter der Betroffenen bezweifeln dies ja seit langem, aber im Gegensatz zur Verwaltung führen sie auch den Nachweis über eine eigene Erhebung, den Nachweis, dass der „Angemessenheitsbeitrag“ von 280 EUR – in größeren Städten des Kreises ist es etwas mehr – Wunschdenken der Behörde ist.

Die eigentliche Kostenschere geht bei den Heizkosten auf. Um 32% sind die Aufwendungen dafür in fünf Jahren, von 2001 – 2006 gestiegen. Und sie steigen weiter, der Preisschub 2007 ist statistisch noch gar nicht erfasst. Wir alle sind betroffen, aber in einem besonderen Maße sind es die Hartz IV Empfänger, die mit 1,30 EUR pro Quadratmeter und Person auskommen müssen.

Die Nachlässigkeit, die wir in dieser Verwaltungspraxis sehen, liegt darin, dass keine gerechte Abwägung stattfindet. Niedrige Heizkosten hat man nur in einer gut gedämmten, mit einer modernen Heizung ausgestatteten Wohnung. Das ist im Normalfall nicht die Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft, weil sie sich schlicht die Grundmiete einer modernen Wohnung nicht leisten kann.

In schlecht ausgestatteten Wohnungen dagegen laufen ihr die Heizkosten rapide weg, spätestens zu den Nachzahlungs-Terminen ist die Betroffenheit groß. Die Mitarbeiter bei NEUE WEGE werden das wissen. Die Behörde rät im schlechtesten Fall noch zum Umzug in etwas „noch billigeres“, und es beginnt ein Teufelskreis der kaum durchbrochen werden kann.

Mit unserem Antrag zeigen wir eine Möglichkeit, diese Härten abzufedern. Wir fordern eine gerechtere Abwägung der Zuschüsse für die Heizkosten unter Berücksichtigung des vorhandenen Ist-Zustandes, einen ökologisch / ökonomischen Faktor statt einer starren Regel.

Das kann z.B. über einen Fragebogen erreicht werden, in dem die Kosten bestimmenden Details erfasst werden:

- Welches Alter hat das Haus / die Wohnung

- Wie ist die Außen- / Innendämmung ausgeführt

- Was für Fenster sind eingebaut? Wie viele Fenster sind nach Süden ausgerichtet?

- Welcher Art ist die Heizungsanlage? Welcher Art sind die Thermostaten?

- Wie wird abgerechnet? Wie ist die Kubatur der Räume / normale Höhen?

- Wie wird Heißwasser erzeugt?

- Welche Besonderheiten gibt es?

Ein derartiger Fragebogen kann vom Solar- und Energieberatungszentrum ausgewertet werden. Man kann ihn auch kombinieren mit einer Energiefibel, die anhand praktischer Beispiele Tipps im Haushalt zur Energieeinsparung gibt. Oft sind es die täglichen Nachlässigkeiten, die zu hohem Stromverbrauch und zu hohen Heizkosten führen. Wenn man das ganze noch kombiniert mit einem Anreiz, einem Wettbewerb, einer Prämie, von einer Abrechnungsperiode zur nächsten, dann kann man die Menschen für die Sache gewinnen und vor allem: man kann das Bewusstsein wecken. Das ist das was die Entwickler der Sozialreform einmal unter „Fördern und Fordern“ verstanden haben. So ein Vorgehen ist allemal besser als behördlicher Dirigismus und sture Umsetzung der so genannten „Angemessenheitsbeträge“. Was für ein scheußliches Wort.

Zurück zu den Faktoren des Fragebogens. Diese sollen gewichtet werden und in eine neue Berechnung münden, nach der die Heizkostenzuschüsse gewährt werden.

Damit soll eine gerechtere Abwägung gefunden werden. Eine ökonomische Heizung, eine gut gedämmte Wohnung rechtfertigen eher einen ohnehin knappen Zuschuss, als eine Wohnung mit schlechtem Standard und hohen Betriebskosten, die die Bedarfsgemeinschaft in eine typische Schuldenfalle treibt.

Wir sind uns bewusst, dass die Einführung eines derartigen Faktors einen neuen Aufwand mit sich bringt. Wir halten diesen Aufwand allerdings in der Sache, als auch den Menschen gegenüber für vertretbar und gerechtfertigt. Die KdU sind eine entscheidende Haushaltsposition des Kreises und des Eigenbetriebs. Deshalb ist es in jedem Fall von Nutzen, auch über diesen Aspekt des Wohnungsmarktes informiert zu sein.

Meine Damen und Herren, wir haben in unserer Antragsbegründung ein paar unserer Ideen einfließen lassen. Mit Sicherheit haben diejenigen, die den Antrag umsetzen würden, auch noch jede Menge eigene Ideen. Wir wollen nichts ausschließen und empfehlen Ihnen daher nur noch einmal, sich unseren kurzen Antragstext anzuschauen. Und bitten um Ihre Zustimmung.

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