14.04.2008

Thilo Figaj: Bundesprüfbericht Neue Wege - Teil II

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte BürgermeisterInnen und Bürgermeister in diesem Plenum, liebe KollegInnen und Kollegen, die Kernaussagen unseres Antrages hier am 18.02. und unsere Begründung zur Evaluation des Prüfberichtes haben sich nur einen Tag später im Schreiben des Bundesministeriums an den Landrat wieder gefunden. Damit die Relationen nicht verschoben werden und keine Legendenbildung einsetzt, noch einmal die wichtigste Zahl aus Ihrer eigenen Vorlage: die finanziellen Mehraufwendungen für den Kreis betragen 1,829 Mio Euro.

Und ebenfalls als Zitat aus dem Schreiben an den Landrat: "Ihre Vorgehnsweise des nicht titelscharfen Mittelabrufs und der titelübergreifenden Bewirtschaftung stellt einen Verstoß gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze dar."

Die vorliegende Beschlussvorlage "Prüfung der Jahresrechung 2005" befasst sich freilich nicht mit Konsequenzen aus dem Prüfebericht, vielmehr ist es ein Antrag für eine Nachtragssatzung zum Haushalt 2008.

Der Kreistag hat am 18.2. unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir genau diese Vorgehensweise, mit der wir es heute zu tun bekommen, aus den nachfolgenden Gründen verhindern wollten. Zur Erinnerung für Sie hier noch einmal was wir damals beantragt hatten: wir wollten für den 14.4., also zur heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Prüfbericht, wir haben nach den konkreten Konsequenzen und Maßnahmen gefragt, und vor allem Dingen, und das ärgert mich im Nachhinein sehr, dass wir diesen Spiegelstrich gestrichen hatten, haben wir nach dem Procedere in der Frage möglicher Rückzahlungen gefragt. Genau das, was wir hier jetzt auf dem Tisch haben, versteckt in einer Nachtragssatzung.

Auf die erkannten und gerügten Mängel des Prüfberichtes des Bundes Ministeriums für Arbeit und Soziales wird in der Beschlussvorlage in keiner Weise eingegangen. Es wird vielmehr beantragt, gerade mal den geltenden Rechtsvorschriften der Wirtschaftsführung Rechnung zu tragen, um die Forderung des Bundes in Höhe einer halben Million Euro aus dem Unterschlagungsfall begleichen zu können.

Es stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen, die weder die Erläuterungen zur Beschlussvorlage, noch die Erläuterungen des Dezernenten, auch nicht des Vorsitzenden des HPFA, geschweige des Landrates, an den das Revisionsschreiben persönlich gerichtet ist, diesem KT beantworten.

Erste Frage. Warum wurde, trotz Kenntnis des Sachverhaltes der Unterschlagung bereits zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2008 im Herbst vergangenen Jahres, keine entsprechende Haushaltsposition gebildet? Hat man hier die Hoffnung gehegt, das Geld möge durch ein Wunder rechtzeitig wieder auftauchen?

Unsere Antwort: dies ist als Versäumnis des Finanzdezernenten zu würdigen. Nachtragssatzungen sind nur dann zulässig, wenn Ausgaben / Aufwendungen / Auszahlungen (§ 100 bzw 104 HGO) unvorhergesehen sind. Das waren sie zum Zeitpunkt der Aufstellung der Haushaltssatzung nicht. Im Gegenteil, und wir stellen dazu fest: Willkommen im Club der Pleiten und Pannen, Kreis Bergstraße, Abteilung Neue Wege.

Sie hätten sich nicht nur §§ 100 und 104 anschauen sollen, um zu sehen, wie Sie diese Vorlage zusammenbasteln, um den KT zur Absegnung einer halben Million zu bewegen, sie hätten auch die Kriterien des § 98 richtig würdigen müssen.

Eine Nachtragssatzung ist UNVERZÜGLICH zu erlassen, wenn es sich zeigt, dass ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. So steht es in Absatz 2 Satz 1 und 2.

UNVERZÜGLICH, sagt das Gesetz, Herr Dezernent, UNVERZÜGLICH und das unterstreicht noch einmal was ich eben gesagt habe, zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, die ja eine ihrer ersten Aufgaben war.

Zweite Frage: Warum erfolgt die Deckung, die das Gesetz ja auch verlangt, überhaupt durch die "zusätzlichen Erträge der Kreisumlage"?

Spätestens an dieser Stelle müsste die Kritik der BürgermeisterInnen und Bürgermeister in diesem Gremium lautstark einsetzen. Warum schweigen Sie? Der Kreis lässt sich über zwei lange Jahre lang beklauen, niemand merkt es, weil es an Dienstaufsicht mangelt, und jetzt, wo das Geld zurück gegeben werden muss, bezahlen die Gemeinden die Zeche, ohne mit der Wimper zu zucken?

Ich frage Sie: sind Sie durch die Vorgänge um Neue Wege und die nonchalante Amtsführung des Landrates an dieser Stelle so unsensibel geworden, dass Sie sich alles gefallen lassen, dass Sie sich gefallen lassen, dass nicht alle Möglichkeiten geprüft werden, bis Sie, die Städte und Gemeinden, wieder den Zahlmeister für den Landkreis geben?

Unsere Antwort: Überprüfen Sie diesen Vorgang. Sie wissen es doch selbst am Besten: eine Nachtragssatzung kann nur dann erlassen werden, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Ist das geschehen? Ist hier jede wirklich jede Sparmöglichkeit geprüft worden, wie es das Gesetz vorschreibt?

Warum wird nicht ein Teil der Rückforderung des Bundes mit der Versicherungsleistung beglichen, um die Deckung durch die Kreisumlage, und damit die Belastung der Kommunen, zu verringeren?

Das würde dazu führen, dass die Kreisverwaltung sich wirklich einemal "um die Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit" stärker oder überhaupt erst einmal hätte bemühen müssen.

Die Deckung durch den Titel "zusätzlicher Ertrag bei der Kreisumlage" heute bedeutet nichts anderes, als das das Geld hilflos und auf Nimmerwiedersehen abgeschrieben wird.

Die Hilflosigkeit dokumentiert die Beschlussvorlage auch mit der schwammigen Floskel "vorübergehende außerplanmäßige Aufwendung". Was ist das denn schon wieder? Eine "vorrübergehende außerplanmäßige Aufwendung" müsste logischerweise in eine "vorrübergehnde Nachtragssatzung" münden, oder?

Die gibt es genau so wenig wie ein bisschen schwanger. Wir haben es nicht mit etwas vorübergehendem zu tun, sondern mit etwas weg gehendem. Nämlich Geld aus der Kasse. Das sollte schon klar werden.

An dieser Stelle wird wieder einmal die Haltung der Kreisspitze deutlich. Wer eine bedeutende Vorlage so verwässert, oder mindestens, wer es zulässt, dass so eine Nebelschwade wie eine "vorübergehende außerplanmäßige Aufwendung" dieses Plenum erreicht, handelt nachlässig mit Steuergeldern und zeigt seine Ignoranz in Finanz- und Sozialfragen offen.

Wir fordern Sie auf, Herr Landrat und Herr Finanzdezernent: bessern Sie nach, arbeiten Sie die offenen Fragen ab und legen Sie das nächste Mal eine der ernsten Sache angemessene Arbeit vor.

Wir lehnen die Vorlage ab.

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