18.08.2008

Jochen Ruoff zum Jugendamt

Präventive Ansätze ausbauen, die Kinder und Jugendlichen möglichst lange in den Familien zu belassen bzw. ihnen schnellst möglichst wieder familiäre Strukturen anzubieten. Das ist in den Fachausschüssen ausführlich beleuchtet worden und braucht deshalb hier nicht wiederholt zu werden. Wir unterstützen dieses Konzept, wenn man auch feststellen muss, dass dieser Ansatz längst überfällig war und ja im Grunde keine große Neuentdeckung ist. Sicher kann es sein, dass die Ausgestaltung dieses präventiven und familienorientierten Ansatzes in den Details noch nirgend wo anders genau so existiert. Ich habe aber den Eindruck, dass unser Jugendamt hier wie auch in anderen Bereichen bei der Entwicklung zukunftsgerichteter Strukturen und Ansätze Nachholbedarf hat als dass es zur Spitze der Bewegung gehört.

Im Finanzausschuss wurde als ein Kernsatz des Konzeptes der Satz geprägt: Nicht das Kind muss zum Angebot passen, sondern das Angebot zum Kind. Dieser Satz ist richtig, ist griffig, hört sich gut an. Gehört sozusagen zum Kernrepertoire eines jeden guten Verwaltungsreformers. Anderorts heißt es: „ Das Angebot muss zum Bürger / zum Patienten / zum Hilfeempfänger passen und nicht umgekehrt.

Aber wenn das ein Ziel der Umsteuerung ist, dann stellt sich automatisch die Frage: „Was war denn bisher ?“ Und warum lief es denn bis heute so verkehrt ? Wer stand denn bisher im Mittelpunkt? Vorsicht, Bumerang. Die beigefügte Vereinbarung, die wir ja nach dem bisherigen Text in der Vorlage beschließen sollten, steckt voller Ungereimtheiten, dass wir ihr nach dem heutigen Stand nicht zugestimmt hätten. In den ersten drei Zeilen fehlt z.B. die Benennung des Subjektes: Wer trifft die Vereinbarung mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern? Der Kreistag, der Kreisausschuss, das Jugendamt? Die „maßgeblichen Entscheidungsträger des Kreises“ werden nicht benannt. Für Maßgeblich halten sich bekanntlich ja immer alle und jeder ist beleidigt, wenn er dann übergangen wird. Ein ganz entscheidender Punkt für uns ist: In der Vereinbarung selbst wird kein Ziel benannt. Es werden lediglich Maßnahmen aufgezählt, die zur Umsetzung von (ungenannten) Zielen angewendet werden. Die Beschreibung eines Zieles ist die Grundlage, auf der dann die Instrumente einen Sinn ergeben.

Diese Zieldefinition fehlt in der Vereinbarung und das kann nicht sein. Die in den folgenden Punkten aufgeführten Maßnahmen wiederum werden nicht kostenmäßig oder fallspezifisch beziffert, sondern bleiben nebulös oder werden im Unverbindlichen aufgezählt, eher als mögliche Beispiele denn als verbindlicher Katalog. Dies gilt vor allem für die Zielzahlen, Zeiträume und Messkriterien. In der Vereinbarung steht drin, dass das Budget auf das Rechnungsergebnis in 2008 festgeschrieben werden soll. Weiter heißt es, dass er dann ab 2011 um einen Prozentsatz dynamisiert wird, wobei dieser sich an den allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen orientiert. Auch diese Beschreibung für zu allgemein und sie wird, wenn sie nicht klarer definiert ist, sicher zu komplizierten Debatten führen. Was ist bei der Preissteigerung denn mit drin ? Pflegessätze + allgemeine Kostenentwicklung, durchschnittliche Steigerung bei allgemeinen Verwaltungskosten, Energiekosten ? Die gleiche Unschärfe gibt es bei der regelmäßigen Berichtspflicht durch die Verwaltung. Auch hier wird nirgend wo klar definiert, was unter regelmäßig zu verstehen ist. Wir gehen davon aus, dass diese Anregungen in die Überarbeitung der Vereinbarung mit einfließen, denn so, wie sie jetzt formuliert ist, ist sie nicht viel wert. Eigentlich könnte die Verwaltung das Konzept ja auch ohne solch eine Vereinbarung umsetzen. Dass Sie es trotzdem tun, liegt ja einzig und allein darin, dass Sie uns als Parlament in die Pflicht nehmen wollen. Bis ins Jahr 2014 können Sie alle Probleme, die im Bereich der Jugendhilfe entstehen, mit dem Satz begleiten: „Das habt Ihr doch auch unterschrieben“. Wenn das aber wirklich gelingen soll, dann müssen die Inhalte der Abmachungen präzise, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Um dahin zu gelangen, bedarf es noch einiger Anstrengungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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