04.11.2008

Thilo Figaj zum Nachtragshaushalt 2008

Ein Nachtrag zur Haushaltssatzung sollte eigentlich kein Instrument des Landratswahlkampfes sein. Eigentlich erwartet es aber auch niemand, bei einem Nachvollzug von Änderungen eines laufenden Haushaltes mit einem derart in seinen Eckdaten veränderten Zahlenwerk konfrontiert zu werden, wie wir es heute verabschieden sollen.

Am 29. Oktober titelt der Bergsträßer Anzeiger in seiner Berichterstattung über die Pressekonferenz die der Erste Beigeordnete bereits zum Haushalt 2009 gegeben hat: „Der Kreis geht weiter am Krückstock.“ Das ist falsch sagen wir, der Kreis hängt längst am Tropf: der von diesem Plenum im letzten Dezember verabschiedete Haushalt 2008 ist mit dem vorliegenden Nachtrag endgültig zur Offenbarung der Pleite geworden!

Der an sich schon gewaltige Fehlbetrag von 18,3 Mio. EUR im Jahresergebnis des Gesamthaushaltes aus dem Ansatz 2008 ist um weitere sage und schreibe 38% auf nun 25.3 Mio. EUR angewachsen.

Selbst unsere schlimmsten Befürchtungen sind damit bei weitem übertroffen. Wir GRÜNE zweifeln regelmäßig Ihre Konsolidierungskonzepte an, mit ebensolcher Regelmäßigkeit geben Sie sich brüskiert, pochen auf die Seriosität Ihrer Zahlen, und mit ebensolcher Regelmäßigkeit schreiben Sie diese Konzepte unbeirrt und wider besseres Wissen fort. Sie nehmen dabei schlicht die neue schlechte Basis und zeichnen einen neuen 5-Jahres Graph, der letztlich knapp die schwarze Null touchieren soll.

„Konsolidierungskurs weiter fortsetzen“ überschreibt die Odenwälder Zeitung ihren Bericht zur Vorstellung des Haushaltes 2009 durch den Ersten Beigeordneten vor der Presse, ebenfalls am 29. Oktober.

DIESEN „Konsolidierungskurs“ sollen wir weiter fortsetzen? DIESEN Kurs mit einem Konzept, dass von der Wirklichkeit regelmäßig eingeholt und überholt wird? Das Defizit des Kreises beschleunigt selbst in einem an sich guten Jahr!

Pech gehabt, sagen Sie, Konsolidierung also nun statt 2011 erst in 2012, wie wir es bereits vergangene Woche den Zeitungen entnehmen durften?

Wenn wir die Zukunft meistern wollen, müssen wir die Vergangenheit und ihre Fehler erkennen und aufarbeiten. Deshalb werden Sie sich erklärten müssen. Es waren die von Ihnen ausgegebenen Ziele und Zeiträume, daran messen wir Sie jetzt. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den letzten Jahren zutiefst unseriös.

Ein Konsolidierungskonzept, wie vom Gesetz und damit letztlich vom Steuerzahler verlangt, ein Konzept das bereits im ersten Jahre seiner Bewährung vor die Wand knallt und zerbröselt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Es ist nicht das Kopier-Papier wert, auf dem diese Vorlagen für uns Abgeordnete stehen, es ist nicht die Druckerschwärze in den Zeitungen wert.

Was wollen Sie uns eigentlich mit diesem Nachtragsentwurf sagen? Dass Sie den Haushalt 2008 nicht besser planen konnten? Dass er sonst nicht in das geforderte Konsolidierungskonzept gepasst hätte? Dass sie nicht vorhersehen konnten, dass bei an sich guten Rahmenbedingungen im Jahre 2008, bei steigenden Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit der Fehlbetrag im Kreis Bergstrasse nochmals um 38% wächst? Um 7 Millionen EUR seit der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember bis zur Einbringung dieses Nachtrages im September?! Um 27.000 EUR pro Tag? Ist das die zu akzeptierende Geschwindigkeit, mit der die Verschuldung des Kreises wächst, und die wir nun abnicken sollen?

Sie konnten nicht vorhersehen, dass die Aufwendungen der Jugendhilfe um 2 Mio. EUR höher waren, und damit ein Viertel des neuen Fehlbedarfs ausmachen, weil rund 100 zusätzliche Betreuungsfälle völlig unvorhergesehen zu meistern waren?

Sie konnten den Titel Grundsicherung im Alter - der eine weiteres Viertel des erhöhten Fehlbedarfs ausmacht - nicht von vorn herein angemessen und mit dem richtigen Ansatz planen?

Der rückwirkend ab 2005 vom Bund erhöhte kommunale Finanzierungsanteil für Leistungen nach dem SGB II hat Sie nach dem letzten Dezember so überrascht, dass Sie auch hier mit 1,7 Mio. EUR im Ansatz daneben lagen, und zwar wiederum auf der negativen Seite daneben?

Und so weiter und so fort. Verbesserungen in anderen Teilhaushalten wie in Schule und Kultur - letztlich auch durch eine an sich zu hohe Schulumlage, wie sich jetzt herausstellt - können die Löcher nicht stopfen, in die Sie uns nun hinein schauen lassen.

Wie können wir, wie kann die Öffentlichkeit angesichts solch dramatischer Fehleinschätzungen noch erwarten, dass Ihre Prognosen für die Zukunft auch nur annähernd richtig sind? Dass Ihr Ansatz für 2009 im Laufe des kommenden Jahres nicht die gleichen negativen Überraschungen bieten wird wie der laufende? Dass ein von Ihnen fortgeschriebenes Konsolidierungskonzept nun auf seriöseren Grundlagen ruht?

Wir stimmen an dieser Stelle NICHT in das Lamento über die Zwänge ein, in denen der Kämmerer steckt, weil die hoheitlichen Aufgaben des Kreises nicht durch eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder gedeckt werden. Das ist sicher das KERNproblem der Zwischenebene Landkreis. Aber wer NUR so argumentiert, der macht es sich zu einfach und wird den Verantwortungen nicht gerecht.

NUR das Lamento macht es nicht BESSER, es interessiert auch niemanden. Wenn die "Statik des kommunalen Finanzausgleichs nicht stimmt", wie der Erste Kreisbeigeordnete sagt, wenn das finanzielle Gebäude des Kreises "einsturzgefährdet" ist, dann darf nicht länger auf ein Wunder, einen ergiebigen Regen in der Sahara oder eine Mediatoren-Gruppe des Landes gehofft werden.

Wir stimmen mit Ihnen nicht überein, dass alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Defizit zu verringern.

Wenn es hessische Landkreise gibt, die mit den Rahmenbedingungen so zurechtkommen, dass sie annähernd ausgeglichene Haushalte vorlegen können, dann müssen wir fragen warum DIE das können und warum WIR das NICHT können. Wir müssen uns doch an den GUTEN messen, und dürfen uns nicht in den GELEITZUG der 15 defizitären Landkreise in Hessen einreihen.

Überhaupt diese Vokabel Geleitzug, die Sie Herr Kollege von Hunnius hier eingeführt haben, was ist das überhaupt so ein Geleitzug? So etwas formiert sich doch nur unter der Gefahr von Beschuss! Welchen Beschuss fürchten Sie hier, etwa den der geschäftsführenden Landesregierung Koch?

Auch wenn wir in einem so schönen neuen Gebäude tagen dürfen wie hier und heute, wir müssen fragen, ob das Tempo der Gebäudesanierungen von uns in Zukunft noch so durchgehalten werden kann!

Wir müssen fragen, ob es wirklich ein so gutes Geschäft war, die Gebäude der Alten Sparkasse zu verkaufen, um sie dann teuer zurück zu mieten!

Wir müssen alles Mögliche nachfragen und in Frage stellen.

Wir haben heute noch die Neugestaltung der Schuldnerberatung im Kreis zu beraten. Angesichts dieser Zahlen müssen wir fragen, ist es schließlich der Kreis, der dringend einer Schuldnerberatung bedarf, bevor er in der Lage ist ein Konsolidierungsprogramm zu erstellen, das diesen Namen auch verdient, und das den Hauch einer Chance hat, umgesetzt zu werden?

Den vorgelegten Nachtragshaushalt lehnen wir ab.

 

Thilo Figaj zum Nachtragshaushalt 2008, Kreistag Bergstrasse in Lampertheim am 3.11.2008



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