23.03.2009

Thilo Figaj zum Sonder-Investitionsprogramm Schulen

Folgte man den bisherigen Ausführungen, so könnte man annehmen, wir hätten völlig überraschend einen Goldesel eingefangen und nun den Kreistag zu einem fröhlichen „Tischlein deck dich“ geladen. Für den Teil des so genannten Konjunkturprogramms, der uns heute beschäftigt, muss Folgendes konstatiert werden, damit die Kausalitäten nicht verdreht werden. Auch die Kommune Bergstrasse ist, wie fast alle öffentlichen Kreditnehmer, nicht unerheblicher Teil des Krisengeschehens. Sie ist mit der Teilnahme an einem Konjunkturprogramm nicht ihr Retter aus der Krise, wie uns die große und nunmehr auch kleine Politik Glauben machen will.
Die Panik zum Beispiel, mit der die HRE gerettet, sprich verstaatlicht werden soll, liegt einzig darin begründet, dass damit ein riesiges Volumen kommunaler Kredite in deutschen Landen abgesichert werden muss, damit es nicht zum Kommunalbankrott kommt. Die HRE ist 2002 aus der Deutschen Pfandbriefbank hervorgegangen –- der Name klang ja wenigstens noch Vertrauen erweckend –- aus einer Zellteilung gewissermaßen, deren weitere Abspaltung die AAreal Bank ist.  Auch sie hat Milliarden kommunaler Kredite im Portfolio, auch sie taucht in diesen Tagen unter den berühmten Rettungsschirm, auch sie ist „systemrelevant“, wie man das heute so schön nennt.
Systemrelevant, manche sagen heute schon Unwort des Jahres. Dabei trifft es zu. In der Analyse der Finanzkrise finden wir genau dieses System der Kommunalfinanzierung mit den beschriebenen Banken, hier lugen sie hervor die Kommunalkredite, wie Dämonen tauchen genau die Schulden wieder auf, die wir so schön versteckt zu haben glaubten in unseren Haushaltsplänen, Satzungen, und Wirtschaftsplänen. Doch keine Sorge, heißt es. Wir sichern die Kredite durch Staatsbürgschaften, besser noch, wir verstaatlichen gleich alle Kredite, besser noch, die ganze Bank, und halten so die bösen Zahlen unter Kontrolle. Wie lange? Das kann keiner sagen, obwohl auch Frau Merkel bereits erkannt hat: auch ein Staat kann Pleite gehen.
Zwar können wir unsere Kommunalhaushalte auch in guten Jahren nicht konsolidieren, und wir verschulden uns Jahr für Jahr aufs Neue, aber jetzt glauben wir -- weil wir es glauben wollen, und weil niemand eine Alternative bietet, und wir auch keine suchen -- wir glauben, dass wir das System beleben, indem wir noch mehr Schulden machen.
Reflexhaft und auch hier in Panik, werden Programme angeschoben, die schnelle Abhilfe schaffen sollen. Bei den öffentlichen Einrichtungen soll es nun gerettet werden. Das geht am Schnellsten, da wird die Bürokratie in Gang gesetzt, da kann man kontrollieren, oder glaubt zumindest, dass man die Kontrolle hat. Das Windhundrennen um die Zusagen kann beginnen! Vogel friss oder stirb, lautet die Parole. Für den Kreis übersetzt: macht 7 Millionen Schulden, egal was die Aufsichtsbehörde sagt, zu Eurem letzten Nachtragshaushalt zum Beispiel, das ist alles Makulatur, das ist Schnee von gestern, es sind neue Zeiten jetzt, wir retten das System!, macht ruhig neue Schulden, ruhig auf alles andere oben drauf, wir schenken Euch ja den Rest, Rückzahlung ist nicht so wichtig im Moment, wir strecken auf 30 Jahre, die Banken gehören ja so gut wie uns! Moment, sagt vielleicht der eine oder andere, der die Worte Friedrich des II, des Großen, des Alten Fritz, in Erinnerung hat, der immer mahnte:
„Die Finanzwirtschaft beruht auf Pünktlichkeit in den Einnahmen und auf Ordnung in den Ausgaben.“
Und wenn schon, heißt es, verstehen Sie! Jetzt gilt es doch die Wirtschaft anzukurbeln! Die wird es richten! Die Fensterbauer, Dachdecker und Vollwärmeschutzbauer, die Maler, Verputzer und Installateure im Kreis, die werden es richten! Nur schnell heraus mit dem Geld. Eure Unternehmer sorgen schon mit ihrer Beschäftigung und mit ihren Steuern dafür, dass so viel Geld in Eure Kassen gespült wird, dass das SYSTEM wieder funktioniert. Nein, nicht dass die Schulden getilgt und die Haushalte saniert werden, sondern dass das SYSTEM wieder funktioniert. Es ist doch für die Schulen! Der Investitionsstau wird abgebaut! Wir schlagen zwei, drei, vier Fliegen mit einer Klappe! Da kann doch niemand dagegen sein!
Es gilt also nicht mehr was uns der alte Fritz in seinem politischen Testament hinterlassen hat, als er vor über 200 Jahren mahnte?
„Der Wert unserer Einrichtungen besteht darin, daß die Kassen niemals vermengt werden. Infolgedessen leben wir nicht auf Vorschuß, sondern legen jedes Jahr zurück. Unsere Zahlungen werden nicht auf Grund liederlicher Rechnungen oder mit Papier, sondern in guter Münze geleistet, und wir ändern im Laufe des Jahres nichts an der Ordnung des zu Beginn des Rechnungsjahres festgestellten Voranschlages.“
Meine Damen und Herren, keinen dieser Ratschläge befolgen wir mehr, ja selbst wenn wir es heute beschließen wollten, wir könnten es nicht einmal. Denn wir haben uns ja auf Gedeih und Verderb dem SYSTEM ausgeliefert. Und das sollen wir heute mit helfen, zu retten. Etwas könnten wir aber noch heilen, und dazu dient unser Ergänzungsantrag.
„Die Ordnung des zu Beginn des Rechnungsjahres festgestellten Voranschlages“ könnten wir wieder herstellen. Indem Sie unserem Ergänzungsantrag folgen. Erlauben Sie mir dazu abschließend diese Worte des Großen Fritz, der sich stets als Ersten Diener des Staates sah:
„Soll das Land glücklich sein, will der Fürst geachtet werden, so muß er unbedingt Ordnung in seinen Finanzen haben. Noch nie hat eine arme Regierung sich Ansehen verschafft.“


Thilo Figaj
Bündnis 90 / Die Grünen
Rede zum Sonderinvestitionsprogramm, Vorlage 16-1288
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Groß-Rohrheim, den 23.03.2009

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