11.05.2009

Jochen Ruoff zum GRÜNEN Antrag einer Kreistagsresolution betr. Optionskommunen / Hartz IV

Vor Ihnen liegt die ergänzte Fassung unseres Antrages, der im Grunde auf die Absicherung und Erweiterung des Optionsmodells zielt. Es ist gut, dass wir in dieser Frage an einem Strang mit der Koalition ziehen, deshalb waren wir bereit, auf Bitten der Koalition den letzten Satz einzufügen, der das Ziel der Resolution verdeutlicht.

Dieses Ziel heißt, die Betreuung nach SGB II möglichst den Kommunen zu überlassen, soweit sie selbst das möchten. Die zeitliche Befristung des „Optionsmodells“ sowie die Beschränkung auf 69 Optionskommunen sollte gestrichen werden. Es ist klar, dass dies  verfassungsrechtlich abgesichert werden muss – mit Verfassungsänderungen sollte man grundsätzlich zurückhaltend sein, aber in diesem Falle ist dies im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wenig.

Dass zwischen der damaligen rot-grünen Regierung und den Ländern das Nebeneinander von Argen und Optionskommunen in einer Nachtsitzung kurz vor Toresschluss vereinbart wurde, fand ich immer einen politischen Fehler. Der hat dann zu viel Ärger und Durcheinander geführt und den Start in eine durchaus sinnvolle Strukturänderung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen massiv erschwert.
Das Nebeneinander von ARGEN und Optionskommunen finde ich wenig hilfreich, war und ist wohl politisch kaum anders machbar. Deshalb ist der Weg dafür zu sorgen, dass sich Kommunen frei entscheiden dürfen, welche Karte sie in Zukunft ziehen wollen.

Meine Fraktion steht zur kommunalen Lösung!
Dass in der Praxis des Eigenbetriebs noch viel zu tun ist, haben wir ja in den vergangenen Wochen und Monaten ausführlich erörtert und das wird uns auch in der Folgezeit begleiten. Und da gibt es sicher auch politische Differenzen über die Schwerpunktsetzungen. Beispiel: Beschäftigungsförderung.

Aber eine  Stabilisierung unseres Modells durch den Gesetzgeber in Berlin würde nicht nur politisch für Sicherheit sorgen, sondern auch im ganz praktischen Vollzug. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebs ist die offene Zukunft gleichbedeutend mit einer unsicheren Zukunft Ihrer Arbeitsstelle, für viele steht damit auch der Job in Frage. Das wirkt sicher nicht motivierend, sich für  den eigenen Laden so einzusetzen wie dies möglich wäre.  Deshalb ist Klarheit für die Zukunft unseres Eigenbetriebs bitte nötig.

Ich weiß nicht, ob dies den Verantwortlichen Matadoren in Berlin so deutlich ist. Egal – hier scheint der gescheiterte Kompromiss dem beginnenden Bundestagswahlkampf geschuldet zu sein.

Jedenfalls muss allen nochmals klar sein:
Wenn bis Ende 2010 keine grundgesetzkonforme Lösung gefunden wird, wird es wieder getrennte  Zuständigkeiten für die Langzeitarbeitslosen geben und wir werden nach dem 31.12.2010 keine Bestandsschutz mehr haben. Das wäre der Größte anzunehmende Unfall für eine Reform, die im Kern alle so gewollt haben. Es wäre eine davon abgestufte Katastrophe, jetzt bis September zu warten und dann erst über eine Lösung nachzudenken. Das beschert uns weitere Monate der Ungewissheit und eine Lösung, die auf den letzten Drücker vor dem Stichtag geflickschustert wird uns vor Ort erneut vor Probleme stellt.
Das soll unsere Resolution verhindern helfen.

(Ende des Redebeitrags.)

Die Resolution wurde gegen die Stimmen der SPD und der Linken verabschiedet.

(Die SPD hatte in einer vorangegangenen, getrennten Abstimmung den Text nur ohne den letzten Satz mitgetragen.)

Text der Resolution:

Der Kreistag fordert die zuständigen Akteure auf der Ebene des Bundes sowohl in der Bundesregierung als auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, schnellstmöglich den zwischen dem Bundesarbeitsminister Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers gefundenen Kompromiss in Form der Regierungsentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes als auch den Gesetzentwurf für eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften parlamentarisch zu erörtern. Er ist dabei ggf. zu verändern und rechtzeitig zu beschließen, um im Rahmen der vom  Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist ab dem 01.01.2 011 auf gesicherter Grundlage eine einheitliche Leistungsgewährung und Förderung der Menschen im SGB ll zu garantieren.  Bei diesem Kompromiss muss das Modell der „optierenden Kommunen“ entsprechend festgeschrieben und deren Handlungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Hierzu ist die verfassungsrechtliche Absicherung der Option und die Entfristung für die bestehenden Optionskommunen erforderlich. Gleichzeitig gilt es, den Kommunen ein Wahlrecht für die Option einzuräumen und die derzeitige Begrenzung auf 69 Optionskommunen aufzuheben.


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