06.07.2009

Jochen Ruoff zur Haushalts- (Nicht-) Genehmigung 2009 durch das RP Darmstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
um richtig beurteilen zu können, wie wir mit der Auflage des RP umgehen sollten, schauen wir doch einfach mal in seinen Text – hat bisher ja keiner der Redner richtig gemacht – genauso wenig, wie in den vergangenen Jahren.
Wie begründet der RP also seine Entscheidung, die Kreisumlage zu erhöhen:
-    Prognostizierte Kumulierte Defizite: 214 Mio Euro Ende 2009
-    Fehlbedarf 2009 17,2 Mio – mindestens
-    Kassenkredite: Steigerung von 162,8 Mio auf 180,3 Mio. Wir brauchen 180 Mio, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken !!!!
-    Zinsaufwendungen für Kassenkredite im Jahre 2008 : 8,6 Mio
-    Verschuldung zum Jahresende 155 Mio
-    Für den Schuldendient werden 25,1 Mio veranschlagt
-    RP sagt: Trotz deutlicher Ertragszuwächse weitere defizitäre Entwicklung. RP nenntn das bedenklich
Was fordert er – seit Jahren ?
-    Eine Aufgabenkritik für die Personalplanung: Seit Jahren gefordert, nicht umgesetzt
-    Einbeziehung der freiwilligen Leistungen in die Sparbemühungen: Seit Jahren Fehlanzeige, sondern stetige Steigerungen, die dadurch abgemildert werden, dass ganze Bereiche anschließend herausgenommen werden
-    Kreis muss Ertragsentwicklung  den Aufwendungen anpassen.
Und dann steht ein Satz drin, der so oder so ähnlich schon seit Jahren zu finden ist:
Um Handlungsspielräume wieder zu erlangen und den Haushalt zu stabilisieren, ist eine Anhebung des Hebesatzes zur Kreisumlage zwingend erforderlich.
Der RP sagt, dass eigentlich  zum Verlustausgleich eine Erhöhung um 6,5 Punkte erforderlich wären .
Er sagt: Wir haben den zweitniedrigsten Gesamthebesatz in Hessen und das höchste Defizit in 2008 all dieser Kreise.
Fazit: Bis auf die konkrete Aufforderung, den Hebesatz zu erhöhen, ist das alles schon bekannt, alles schon mehrmals angemahnt, alles schon viele Male hier diskutiert.
Meine Kernaussage in der letzten Debatte: Geld spielt bei Ihnen keine Rolle - Geld interessiert sie nicht.
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU, FDP, Freien Wählern und auch von der SPD: Uns wundert, worüber sie sich wundern.
Kurz nach der vorletzten Kommunalwahl hat das Bündnis Zukunft eine Senkung der Kreisumlage von 2 Punkten beschlossen. Dafür haben sie sich feiern lassen und dies war unter allen vernünftigen Kriterien einer verantwortungsvollen Finanzplanungen ein rein populistischer, törichter, fahrlässiger und widersinniger Schritt.
Denn sie haben gleichzeitig in vielen Bereichen die Ausgaben massiv gesteigert, sie haben Programme verkündet, die z.T. ja auch sinnvoll und unterstützenswert sind, aber sie haben den zweiten Teil der Hausaufgaben nicht gemacht, sie haben sich nicht um die Finanzierung gekümmert.
Sie haben mit geradezu fröhlicher Ignoranz jede einzelne Stellungnahme des RP – wie sagt man so schön – zur Kenntnis genommen, der Landrat hat weiterhin sorglos Geld ausgegeben und immer offensiv gesagt: Für meine Ziele mache ich gerne Schulden.
Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben wissentlich zugeschaut. Fast alle sitzen hier im Kreistag und alle wissen, dass sie im Verhältnis zu anderen Kommunen rekordverdächtig niedrige Kreisumlagen haben. Sie haben das entweder mit beschlossen bzw. diesen Punkt jedenfalls nicht kritisiert.
Mir ist in den letzten Tagen ganz besonders vor Augen geführt worden, warum die Kommunen den Kreis eigentlich brauchen: Wir hier übernehmen die Schulden, die zum großen Teil Schulden der Städte und Gemeinden wären, gäbe es den Kreis nicht: Sie müssten die Schulen alleine finanzieren, sie müssten sich um die Bezieher von ALG II und die Sozialhilfeempfänger selbst kümmern, der ganze Bereiche der Jugendhilfe läge in ihrer finanziellen Verantwortung.
Letztlich besteht der Kreis im Großen und Ganzen aus den Aufgaben, die sonst die Gemeinden selbst zu schultern hätten. Und von vielen zusätzlichen Dingen, die auf den Weg gebracht wurden, haben die Kommunen profitiert. Es war und ist ein Deal auf Gegenseitigkeit.
Und da der Kreis so schön weit weg ist für die öffentliche Aufmerksamkeit, stören dort die Schulden, die sonst  bei den Städten und Gemeinden zu finden wären, am wenigsten.
Im aktuellen Sinne ist der Kreis Bergstrasse die archaische Form einer Bad Bank für die Gemeinden.
In dieser Bad Bank bunkern Sie Ihre faulen Schulden, und Sie sind gerade noch bereit, sie irgend wie am Leben zu erhalten.  Und wenn der Aufsichtsbehörde der Kragen platzt, dann werden sie nach Wegen schauen, damit die Bad Bank wenigstens den Tropf kriegt, um nicht zu kollabieren.
Meine Damen und Herren,
es ist ja nicht so, dass der RP alles nur richtig macht. Im Gegenteil.Es gibt gute Gründe, dem Beschlussvorschlag des KA zu folgen. Mitten im Jahr, offensichtlich ohne Vorankündigung, kommt die Umlageerhöhung wie aus heiterem Himmel. Es gab trotz der vielen, ständigen und intensiven Gespräche, die der Finanzdezernent mit den höchsten Stellen des RP geführt hat, keinerlei Anzeichen für diesen Schritt.
Auch wenn ich in der Sache keineswegs überrascht bin, so doch über den Zeitpunkt mitten im Jahr.
Und auch der RP ist in seiner Argumentation an manchen Stellen widersprüchlich, nicht konsequent und benutzt manchmal die immer gleichen Textbausteine.
Wenn ich also in Gedanken mit Ihnen gehe und der Anordnung wiederspreche, dann muss ich auch B sagen, d.h. gegen den RP klagen, wenn er von seiner Anordnung Gebrauch macht. Alles Andere macht keinen Sinn.
Wenn der heutige Beschlussvorschlag alles ist, was wir an Widerstand leisten wollten, dann ist das so, als ob wir uns mit wehenden Fahnen auf die Barrikaden an der Kreisgrenze gen Darmstadt stellen und mit Wattebäuschchen schmeißen und rufen: Das finden wir aber gar nicht gut und wenn der RP knurrt, sagen wir: Gut, dass wir nochmal darüber geredet haben.
So geht das nicht. Wir haben bis heute Ihr Motiv zu widersprechen  nicht verstanden und können schon allein deshalb nicht folgen.
Jetzt sagt uns der Dezernent, es gäbe durchaus Chancen, nach einem Beschluss beim RP etwas Positives zu bewirken, das die Umlageerhebung verhindert.
Dazu fällt mir folgendes ein:
-    Der RP hat nix angedroht, er hat angekündigt: Wenn Ihr es nicht macht, dann mache ich das. Falls er das aufgrund des heutigen Beschlusses zurücknimmt, dann raucht er gar nix mehr zu  schreiben, dann landet er als ausgetopfter Hessenlöwe im Vorzimmer des Landrates
-    Es besteht die durchaus realistische Gefahr, dass nach einer Rücknahme der Ankündigung die Erhöhung für 2010 umso saftiger ausfällt während bei einer Erhöhung noch in diesem Jahr eine weitere Erhöhung für 2010 eher verhindert werden kann.
Meine Damen und Herren,
es ist ja vorhersehbar, dass eine Supergroße Koalition heute dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. 
Egal wer wie abstimmt: Wir werden nach der Sommerpause die Schlagzahl bei der Konsolidierung unseres Haushaltes erhöhen müssen.  Wir müssen schnellstens zu den Kernfragen kommen: Was sind die Aufgaben des Kreises ? Wer bestellt, wer zahlt ? Wo ist ein Abschied angesagt ? Wir müssen wir umsteuern. Die Schulden warten nicht auf unsere Beratungsergebnisse, sie haben ihr eigenes Tempo. Wir werden dazu jedenfalls unseren Beitrag leisten.
Ein Beitrag dazu ist, endlich Schluss zu machen mit unsinnigen freiwilligen Leistungen, egal was sie auch kosten. Deshalb haben wir der Beteiligung an der Bergsträsser Winzer e.G. auch nicht zugestimmt. Wir reden hier darüber, dass wir endlich umdenken müssen in der Frage der Finanzierung unserer Haushalte und gleichzeitig stimmen wir einer Beteiligung zu, wo mir niemand erklären kann, was das soll, wofür das gut ist, wen wir da retten. Dass das eine nachträgliche Einholung eines bereits erfolgten Beschlusses aus 2007 ist, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. Die Sorglosigkeit, mit der Kreis auf allen möglichen Felder rumhüpft, die ihn nichts angehen, wird damit auf die Spitze getrieben. Das hat gerade heute eine besondere Symbolkraft.
Der Antrag der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich ist ja wohl eine Textvorlage, die in ganz vielen Kommunalen Parlamenten vorliegt – ich dachte  schon, Sie wären selbst drauf gekommen.
Wir werden dem zustimmen.  Ich gehe einmal davon aus, dass zumindest zwei von drei Fraktionen des Bündnisses Zukunft Bergstrasse sehr genau einschätzen können, wie Ihre Parteifreunde im hessischen Landtag darauf reagieren werden. Einige sitzen ja hier und wir werden mal schauen, wie Sie heute und dann auch im Landtag abstimmen werden.
Ich gehe einmal davon aus, dass wir so oder so dafür sorgen müssen, dass wir aus der düsteren Bad Bank Bergstrasse wieder zu sonnigen Zeiten zurück kommen müssen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Das heißt heute, dem Beschlussvorschlag des Kreisausschusses nicht zuzustimmen.
Vielen Dank

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