12.12.2011

Thilo Figaj: Rede zum Hauhaltsplan 2012, Kreistag in Heppenheim

Wie gut oder wie schlecht es einem geht, lässt sich immer direkt am Kontostand ablesen. Der in Anspruch genommene Kassenkredit des Kreises beläuft sich zum Jahresende auf 236 Mio Euro. Das korreliert in augenfälliger Weise mit der Summe der Rechnungsfehlbeträge von 7 Jahren, seit 2005 bis zum Ende dieses Jahres, nämlich 232 Mio Euro.

Das mag in der Einzelfallbetrachtung eines Haushaltsjahres ein Zufall sein, in der Summe von nun immerhin 7 Jahren manifestiert sich allein an dieser Deckungsgleichheit der Zahlen – ein Schuldenstand von 232 Millionen nach Jahresabschlüssen und ein auf 236 Millionen angeschwollener DAUERKREDIT auf dem Kontoauszug – das FAKTUM der strukturellen Unterfinanzierung unseres Landkreises an sich, oder eben aller hessischen Landkreise. Dementsprechend erwarten die 21 Kreise in Hessen 2011 ein negatives Ergebnis von 820 Millionen, bei einer Neuaufnahme von Kassenkrediten in Höhe von fast 1 Milliarde Euro.

Vor drei Jahren, bei der Beratung über den Nachtragshaushalt 2008, hat der Kollege von Hunnius noch von einem Geleitzug von 15 hessischen Kreisen gesprochen, die mit massiven Defiziten zu kämpfen hatten, heute sind es alle. Er hat da noch etwas Trost gesucht in diesem Sinnbild, in den Schutz eines Geleitzuges schlüpfen zu wollen. Es war freilich damals schon absehbar, wohin die Reise gehen würde. Und welcher Art von Schutz da geboten sein sollte, war vor 3 Jahren genau so unklar wie heute. Ich habe damals gesagt, wenn wir als Verantwortliche Bürger und gewählte Abgeordnete ein deutliches Zeichen setzen wollen, dann dürfen wir eben nicht mehr für eine weitere Aufnahme von Kassenkrediten stimmen.

Dass so ein Verhalten einem politischen Offenbarungseid gleich käme, steht außer Frage. Doch irgendjemand wird einmal diesen Offenbarungseid abgeben müssen. Das muss jedem klar sein, vor allem vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Finanz- und Kapitalmärkte.

Angesichts der schieren Dimension, und der Tatsache, dass die beeinflussbare Größe unseres Ergebnishaushaltes unter 2% liegt, bleiben sämtliche guten Ratschläge zur Eigenhilfe kraftlos.

Die Relationen zeigen es. Eine Weisung, Personalkosten in Höhe von 210.000 EUR einzusparen verdampft völlig wirkungslos in einem Budget, dessen bestimmende Faktoren im Sozialhaushalt angelegt sind. Transferaufwendungen in regelmäßiger Höhe von 150 Millionen werden ebenso regelmäßig nicht ausreichend durch entsprechende Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen gedeckt.

Die Abführungen an den Landeswohlfahrtsverband haben sich in nicht nachvollziehbare Dimensionen entwickelt, mit inflationären Zuwächsen.

Wenn vor diesem Hintergrund der Finanzinister an die „Wende zum Guten glaubt“,  gar „prophezeit, dass eine Entschuldung der Landkreise gelingt“, dann ist das Pfeifen im dunklen Wald. Der „Turnaround“ sei geschafft ist eine fast schon beleidigende Ansage an die kommunalen Kämmerer im Land, die in diesen Tagen pflichtschuldigst ihre Konsolidierungskonzepte vorlegen müssen. Man sollte diese Papiere und diese Prognosen erst einmal lesen, da steht nichts drin von „Turnaround geschafft“. Im Gegenteil, da steht drin, dass auch unter strikter Einhaltung der von den Regierungsbehörden ebenso pflichtschuldigst wie hilflos vorgegebenen Rettungsanweisungen, wie haushaltswirtschaftlichen Sperren oder Verbot bzw. Eingrenzung von Neuverschuldungen, sich keine Entwicklung in Richtung Haushaltsausgleich oder gar Schuldenabbau abzeichnen wird.

„Defizite an die Null-Linie zu bringen“, so wie es der Finanzminister sieht, mag mit Rettungsschirmchen und verbesserter Konjunktur im Einzelfall eines Jahres hie und da gelingen. Auf eine bessere Konjunktur hofft man ja immer. So wie der Monaco Franze. „A bisserl was geht immer.“

Verständnis für die kommunale Notlage kann man aus solchen Äußerungen nicht ablesen. Wir leiden auch nicht nur, wie der Minister mutmaßt,  „an den Nachwehen der weltweiten Finanzkrise 2009“, sondern vor allem an der von ihm  geleugneten strukturellen Unterfinanzierung.

Die Ursache der katastrophalen Schieflage durch die „Finanzkrise 2009“ lässt sich aus dem uns heute vorliegenden finanztechnischen Gutachten dementsprechend auch gar nicht ablesen, sondern ist der hilflose Beschwichtigungsversuch des Ministers. Es ist überhaupt nur noch ein Wunder, dass die Kapitalmärkte die Kommunen überhaupt noch weiterhin mit so billigem Geld stützen. Spätestens bei einer von der EU durchaus zu erwartenden Verordnung, welche die Bilanzierungsrichtlinien der Banken – das Basel II – auf Kommunalkredite ausweitet, wird blankes Entsetzen eintreten. Die Zinsen werden schlagartig explodieren, weit über den von der Kämmerei angenommenen Ansatz 2012 von 12 Millionen. Wenn wir überhaupt noch solche Kassenkredite bekommen werden. Basel II sieht das jedenfalls bei negativem Eigenkapital nicht vor. Dieses Szenario ist keine Utopie, derartige Kündigungen von Kassenkrediten hat es bereits bei hessischen Landkreisen gegeben, die sich bei lokalen Banken refinanziert hatten. Geschehen nach der Vorlage des ersten doppischen Haushaltes bei der Hausbank und deren Blick auf die Kapitalseite.

Eine entsprechende Nachfrage hat es im Finanzausschuss bei uns ja gegeben. Wir bewegen uns nach Auskunft der Kämmerei freilich in Dimensionen, die eine örtliche Sparkasse nicht mehr stemmen kann.

Man möchte fast verzweifeln, wenn er dann noch behauptet, man könne unter den gegebenen Voraussetzungen sehr wohl „Schritt für Schritt“ den Haushalt konsolidieren, er hätte gar „Stellschrauben“ entdeckt, bei den „Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite“.

Diese Stellschrauben scheinen wir übersehen zu haben in unseren Ausschussberatungen. Mir ist jedenfalls kein einziger Antrag einer Fraktion dieses Kreistages geläufig, mit dem man sich einer Stellschraube hätte bedienen können.

Wenn wir, bei einem Gesamtaufwand von 330 Millionen Euro, und, wie wir gemeinsam ja alle durch unsere Klage, und unterstützt durch das Gutachten von Prof. Junkernheinrich wissen und als Faktum vertreten, eine disponible, also nicht pflichtige Planungsgröße von nicht einmal 2% haben, dann würden wir nach der Arithmetik des Finanzministers bei einem kompletten Verzicht auf kommunale Selbstbestimmung die Unterdeckung des Jahres 2012 von 33 auch nur auf 27 Millionen absenken.

Das ist genau das, was uns der Herr Minister als Maßnahme empfiehlt, nämlich „zumindest der Zuwachs der Defizite an die Null-Linie.“

Dem kann nicht widersprochen werden. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das geht tatsächlich in Richtung der Wasseroberfläche, nur: unter Wasser bleiben wir deshalb immer noch, und zwar recht tief. Und dabei wird der Sauerstoff immer knapper.

Welche Stellschrauben er auf der Einnahmenseite entdeckt hat, dieses Geheimnis sollte er uns wirklich einmal verraten. Ich schlage vor, Herr Fiedler, sie laden den Herrn Minister einmal zu uns in den HFPA zu einem Gastvortrag zum Thema: „Einnahmenverbesserung der hessischen Landkreise, aus eigener Kraft unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung in planbaren Zeiträumen.“ Das heißt in Zeiträumen, die keine biblischen Dimensionen haben.

Vor diesem Hintergrund und bei diesen Aussichten ist das vorliegende Budget so vernünftig wie es eben nur sein kann. Der Kreis kapituliert eben nicht und setzt besonders dort, wo nicht erst seit diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt gebildet wurde seine Anstrengungen mit aller Kraft fort. Die Investitionen in Schulen und die Sanierung von Schulen haben was die geldliche Seite der Koalitionsvereinbarung betrifft die höchste Priorität. Dass eine vorbildliche Gebäudeausstattung nicht nur dem Lernerfolg und damit der Verbesserung der Berufschancen der Bergsträßer Kinder und Schüler dient, ist ausführlich besprochen und Konsens. Dass diese Gebäude daneben auch eine wirtschaftlich ökologische, und damit eine Vorbildfunktion im Sinne von Nachhaltigkeit und Energiewende haben,  wird in der Debatte um den EB Gebäudewirtschaft viel zu wenig Beachtung geschenkt. Hier ist bereits heute eine deutliche Energieeinsparung nachweisbar, ein Effekt der in Zukunft noch gesteigert wird und zur messbaren finanziellen Einsparung im Haushalt beiträgt.

Die Evaluation des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft zur Verbesserung der Abläufe und zur Vermeidung unnötiger Kosten ist von uns als Koalitionspartner eine zwingende Forderung gewesen und bleibt es auch bis zu ihrem hoffentlich erkenntnisreichen Ergebnis. Wir müssen selbstverständlich alles daran setzen, die knappen Mittel über die wir verfügen, gezielt und kostenbewusst als Sachwalter des Steuerzahlers nachvollziehbar und optimiert zu verwenden. An dieser Stelle freilich das Wohl und Weh des gesamten Haushaltsansatzes 2012 festzumachen zu wollen ist nicht gerechtfertigt.

In gewisser Weise anerkennt die Fraktion der SPD gerade an diesem Teilhaushalt durch ihre Enthaltung im Ausschuss die Politik des Kreises. Freilich geschah das erst auf den Hinweis, dass eine Ablehnung des TH 2 bedeutete, sie stellten sich gegen Schulneubau und Schulsanierung. Dass Sie sich dem nicht aussetzen wollen, wissen wir.

Warum Sie allerdings die Ihnen an dieser Stelle vermittelte Logik nicht auf andere TH ausdehnen mochten, bleibt Ihr Geheimnis. Ihre Ablehnung des Investitionshaushaltes TH 5 bedeutet ja immerhin, dass Sie sich gegen die Zuweisung zum Ausbau der 2. Stufe S-Bahn Rhein Neckar stellen, gegen um immerhin 12% erhöhte Aufwendungen im ÖPNV und gegen den Ausbau von Ortsdurchfahrten in mehreren Orten des Odenwaldes, die mit rund 2 Mio Euro veranschlagt werden.

Das, wie gesagt, bleibt Ihr Geheimnis, denn Sie haben hierzu, wie zur Budgetierung aller Produkte geschwiegen. So bleiben nur Mutmaßungen, wohin Sie mit Ihrer Politik eigentlich wollen. Vielleicht wenden Sie sich ja auch gegen den Etatposten 5051 mit dem Ansatz für Beratungsleistungen zur Energiewende im Kreis.

Ihr gern bemühtes Hilfsargument Draisine und ihre Kosten lassen wir an dieser Stelle nicht mehr gelten. Wenn Sie den Etatansatz 5100 ÖPNV verantwortlich abwägen, dann können Sie dies für das HH Jahr 2012 nicht mehr geltend machen.

Wer heute beabsichtigt, sich dem Beschluss zur Klage gegen das Land Hessen anzuschließen, vor allem, wer seit Monaten bereits glaubte im Besitz aller Weisheiten zu sein, die uns zu so einer Klage berechtigen, der muss zwangsläufig auch diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Voraussetzung für eine solche Klage ist ja, und das haben wir uns immer wieder mit Nachdruck gegenseitig versichert, dass allein die strukturelle Unterfinanzierung bei einer auf ein Minimum begrenzten Disponibilität der Mittel eine solche Klage ausreichend begründet. Wir haben uns, wie die anderen klagebereiten Kreise auch, ebenfalls gegenseitig versichert, dass wir seit Jahren mit den Haushaltsmitteln verantwortlich umgehen und weisen es durch ein gemeinsames Finanzgutachten nach. Wir haben uns versichert, und wir versichern es nun dem Staatsgerichtshof, dass wir eisern gespart und wirtschaftlich hausgehalten haben.

Wer dieser Logik folgt, der darf dann auch diesem Haushalt nicht mehr seine Zustimmung verweigern. Beabsichtigt sie oder er es dennoch, so muss wenigstens annähernd dargelegt werden, an welcher Stelle er oder sie diesen Haushalt SUBSTANTIELL verbessert haben würde. Aber Sie haben in den Ausschüssen dazu total geschwiegen. Sie haben keine Anträge gestellt und Sie haben keine Vorschläge eingebracht. Sie haben sich nur ganz allgemein unzufrieden gezeigt. Das reicht aber nicht. Das mag in anderen Jahren durchgehen, das geht in diesem Jahr und in diesen Zusammenhängen nicht durch.

Wer glaubwürdig in der Haushaltspolitik sein will, wer nicht entlarvt werden will, dass eine Klageforderung und ein Klagebeitritt allein politisch propagandistischer Motivation geschuldet ist, der stimmt heute diesem Haushalt zu.

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