Einstimmig verabschiedete der Kreistag einen GRÜNEN Ergänzungsantrag zu den neuen Richtlinien des Kreises zur Überwachung und Steuerung sogenannter "derivativer Finanzierungsinstrumente". Die Aufstellung solcher Richtlinien war nach einer Weisung des Innenministeriums im Februar 2009 dem Kreis zur Bedingung gemacht worden. Vor drei Jahren noch hatte der Kreistag die Forderung der GRÜNEN Fraktion zurückgewiesen, das Parlament und seine Gremien regelmäßig über die Entwicklung der entsprechenden Konten zu unterrichten. Dies geschieht ab sofort im Zusammenhang mit den "regelmäßigen Finanz- und Controlliungberichten" die seit Einführung der "Doppik" durch Verordnung geregelt sind und den Stand des Haushaltsvollzuges abbilden.

Den Antragstext lesen:

   Mehr »

Hartz IV: Was passiert am 1.1.2011?

Zur Kreistagssitzung am 11. Mai stellt die Fraktion der GRÜNEN Anträge zu den Themen Kreishaushalt, Gewalt und Rechtsextremismus und Leistungsgewährung nach SGB II ab dem 1.1.2011. Im letzteren Antrag wird der Kreistag aufgefordert, eine Resolution an die Bundesregierung zu richten.

   Mehr »

Änderungs-Antrag zum SPD Dringlichkeitsantrag Schulbusse im KT am 23.3.09
"Auf einer zeitnah einzuberufenden Sitzung des Schulausschusses wird der Antrag der SPD beraten. Zu diser Sitzung soll der ADAC-Bericht und eine Stellungnahme des Busunternehmens vorgelegt werden. Zu dieser Sitzung sollen der Kreiselternbeirat, die Elterninitiative Schülerbeförderung Lorsch und das Busunternehmen eingeladen werden."

   Mehr »

Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 16-1288
Sonderinvestitionsprogramm

Der Kreistag möge folgende Ergänzung beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen des Sonderinvestitionsprogramms mit dem Investitionsprogramm 2009-2012 (Anlage 2 zum Haushaltsplan 2009) und Investitionsprogrammen für den gleichen Zeitraum im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft abzugleichen

   Mehr »

Geheime Verträge?

Mit der Berichterstattung über eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreiskrankenhaus Bergstrasse und einem Ärztenetz im Weschnitztal beschäftigte sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bergstrasse. Nach den bisher vorliegenden Informationen gibt es eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreiskrankenhaus und einem Ärztenetz im Weschnitztal, in der Patienten diesem Netz für entsprechende Behandlungen zugewiesen und die Leistungen vom Krankenhaus gezahlt werden. Gleichzeitig werden Patienten vom Ärztenetz nach entsprechenden Vorbehandlungen bevorzugt in das Kreiskrankenhaus überwiesen.   Mehr »

Zur Sitzung des Kreistages am 3.11.2008 hat die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Bergstrasse einen Antrag zur Fortschreibung des Altenhilfeplanes gestellt.

Der Ausschuss für Schule und Soziales bzw. der Kreistag möge beschließen:   Mehr »

Die Schülerbeförderung zwischen Einhausen, Lorsch und Bensheim wurde vor einiger Zeit durch den Einsatz eines zusätzlichen Busses entschärft. Der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen liegen Beschwerden Lorscher Eltern vor, wonach dieser zusätzliche Bus gestrichen wurde und seit Schuljahrbeginn wieder Schüler aus Lorsch an den Bushaltestellen stehen bleiben müssen, da Busse an den Haltestellen vorbeifahren.

   Mehr »

Mit Enttäuschung reagieren die Bergsträsser GRÜNEN auf die Antworten der Landes- und Bundesregierung zu den Parkerleichterung für die Angehörigen von Alzheimer- und Demenzerkrankten. Der Kreistag hatte aufgrund eines Antrages der Grünen Fraktion einstimmig die Forderung beschlossen, auf ausgewiesenen Parkplätzen eine Sonderparkerlaubnis einzurichten. "Die nun erfolgten Antworten der Landes- und Bundesregierung schieben das Problem auf die andere Ebene ab oder lehnen den Vorschlag im Grunde ganz ab," so Jochen Ruoff,

   Mehr »

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag hat heute zwei Anträge zu den nächsten Sitzungrunden der Kreisgremien eingereicht. In einem Berichtsantrag geht es u.a. um Wohngemeinschaften für Demenzkranke und Qualitätsprüfungen der Heimaufsicht. Ein weiterer Antrag direkt an den Kreistag fordert die Fortschreibung des Altenhilfeplans des Kreises für das Jahr 2009 in Auftrag zu geben.

   Mehr »

Einen Öko-Faktor bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV Empfänger fordern die Bergsträßer Grünen vom Kreis. Bild: Jerzy

Fraktion fordert Öko-Faktor

Die Fraktion im Bergsträßer Kreistag hat zur nächsten Sitzung im Februar den Antrag gestellt, einen Faktor einzuführen, der die tatsächlichen wärmetechnischen Gegebenheiten für Wohnungen von Hartz IV Empfängern berücksichtigt. Stark steigende Energiepreise treiben immer mehr Alg-II-Empfänger in größere Notlagen. Wenn Wohnungen wärmetechnisch saniert werden, erhöht sich oft die Kaltmiete, und Leistungsbezieher werden zum Umzug in "günstigere" Wohnungen gezwungen, wo sie dann wiederum mit hohen Heizkosten konfrontiert sind. Weil Mietzuschüsse und Heizkostenzuschüsse getrennt berechnet werden, befinden sich die Betroffenen in einer Zwickmühle. Die GRÜNEN sehen einen Ausweg aus diesem Dilemma. Wörtlich beantragt die Fraktion:

   Mehr »

ANTRAG zum Kreistag am 10.12.2007. Der Kreistag möge beschließen: "Der Kreisausschuss wird beauftragt, in einem gemeinsamen Gespräch mit der Stadt Bensheim,

   Mehr »

ANTRAG zum Kreistag am 10.12.2007. Der Kreistag möge beschließen: "Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Vertreter/eine Vertreterin der Beschäftigungsgesellschaft AZUR des Nachbarkreises Darmstadt-Dieburg in eine gemeinsame Sitzung

   Mehr »

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuß wird aufgefordert, mit den bisherigen, sowie anderen Energielieferanten Prüf-Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel alle kreiseigenen Stromverbraucher (sämtliche Gebäude incl. Schulen, sowie kreiseigene Einrichtungen in fremder Trägerschaft) auf Bezug erneuerbarer Energien umzustellen.

   Mehr »

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage einer Stellungnahme des Kreises Bergstraße zum Regionalplan-Entwurf 2007 zu erarbeiten.

Die Stellungnahme des Kreises soll zeitnah, nach der am 1. August 2007 endenden 3-monatigen gesetzlichen Offenlegungsfrist, beim Regierungspräsidium Darmstadt eingehen.

   Mehr »

Der Kreistag möge beschließen: den Erhalt der Polizeistationen rund um die Uhr in Viernheim, Lampertheim, Bensheim und Wald-Michelbach sowie der Polizeidirektion Heppenheim ohne Einschränkung für das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sicher zu stellen;

   Mehr »

"Der Kreisausschuss wird gebeten, die zeitnahe Fortschreibung des im September 2003 letztmalig veröffentlichen Energieberichtes der Abteilung Gebäudewirtschaft des Kreis Bergstrasse zu veranlassen."

   Mehr »

Dem deutlich gestiegenen Bedarf nach Beratung beim optimierten Einsatz erneuerbarer Energien auf lokaler und regionaler Ebene will der Kreistag vor diesem Hintergrund durch eine verbesserte personelle Ausstattung des Solar- und Energieberatungszentrums Rechnung tragen.

   Mehr »

„Der Sozialdezernent und der Eigenbetrieb NEUE WEGE werden aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung (3.Arbeitsmarkt) im Kreis eingerichtet werden kann.

   Mehr »

Der Kreisausschuss wird beauftragt, in einer zeitnahen Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales darzustellen, wie sich die Schülerbeförderung aufgrund zusätzlichem Nachmittagsunterricht ( G 8 etc. ) angepasst hat bzw. welche konkreten Anpassungen in nächster Zeit vorgenommen werden.

   Mehr »

Der Kreistag begrüßt den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen zur Offenlage des Regionalplans 2020, einschließlich der Planung zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung.

   Mehr »

Der Kreistag möge beschließen: „Der Kreistag spricht sich dafür aus, den Bestand an Polizeitstationen und -personal im Bereich des Kreises im vollen Umfange aufrecht zu erhalten. Aktuelle Vorfälle in Bensheim und Viernheim zeigen, wie notwendig eine Polizeipräsenz rund um die Uhr in dne Orten ist.

   Mehr »

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu klären, ob bei der Kreisverwaltung Arbeitsplätze durch Landesförderung durch das Programm „Erfahrung hat Zukunft“ geschaffen werden können.

   Mehr »

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kreisseniorenbeirat, interessierten Kommunen und Sozialverbänden eine Konsultation zum Thema „Mehrgenerationenhäuser“ durchzuführen.

   Mehr »

Die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung von Armut und Reichtum ist ein wesentlicher Bestandteil moderner Sozialpolitik. Deshalb beschließt der Kreistag die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes. Der Bericht soll alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.

   Mehr »

Der Kreisausschuss wird gebeten, den Kreistag des Kreises Bergstraße wird über die Konzeptstudie zur künftigen Nutzung der Überwaldbahn zu informieren.

   Mehr »

Der KA wird beauftragt, die Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms so zu ändern, dass bis 2010 die Nettoneuverschuldung auf Null gefahren und ab 2011 ein Schuldenabbau eingeleitet werden kann.

   Mehr »

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Kreistag zu informieren, was er bisher unternommen hat, um den auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefassten Beschluss des Kreistages bezüglich der Übernahme der kleinen Grundschulen in städtischer Trägerschaft umzusetzen.

   Mehr »

„Der Kreisausschuss wird aufgefordert, gegenüber dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung am 30.Oktober gemäß der im Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) festgelegten Übergangsregelung die Situation der Betreuungsangebote im Kreis Bergstrasse für Kinder unter 3 Jahren festzustellen.

   Mehr »

Der Kreisausschuss wird beauftragt, bis zum Frühjahr 2007 einen Plan zur Reduktion der von der Kreisverwaltung direkt beeinflussbaren CO2-Emissionen um 20% (gegenüber 2000) bis zum Jahr 2020 vorzulegen.

   Mehr »

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/antraege-2006-2011/nc/1/