Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Gründung des EB Gebäudewirtschaft zugestimmt. Die Möglichkeit des Nachverhandelns und die Möglichkeiten, die das Bergsträßer Modell für unsere Region eröffnete, haben uns überzeugt. Wir stehen auch nach wie vor hinter dem beschlossenen Schulentwicklungsplan. Mit unseren Zustimmungen haben wir deutlich gemacht das wir uns ausschließlich an Sachentscheidungen orientieren.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
um richtig beurteilen zu können, wie wir mit der Auflage des RP umgehen sollten, schauen wir doch einfach mal in seinen Text – hat bisher ja keiner der Redner richtig gemacht – genauso wenig, wie in den vergangenen Jahren.
Wie begründet der RP also seine Entscheidung, die Kreisumlage zu erhöhen:

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Vor Ihnen liegt die ergänzte Fassung unseres Antrages, der im Grunde auf die Absicherung und Erweiterung des Optionsmodells zielt. Es ist gut, dass wir in dieser Frage an einem Strang mit der Koalition ziehen, deshalb waren wir bereit, auf Bitten der Koalition den letzten Satz einzufügen, der das Ziel der Resolution verdeutlicht.

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Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eine neue Initiative starten, um gegen die offensichtlichen Gefahren von Rechtsradikalen auch und gerade in unserem Kreis anzugehen.

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Die Beratungen im für Finanzen zuständigen Ausschuss laufen oft nach einem immer gleichen Ritual ab:
1. Schritt: Ein Mitglied spricht einen konkreten Sachverhalt an, z.B. die Unverständlichkeit einer Kennzahl oder die Höhe der Kassenkredite,

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Nicht Geld führt dazu, dass Kinder sich mehr, oder überhaupt bewegen in Spiel und Sport, sondern die Einsicht der Eltern und der Kinder, dass es gut für sie ist. Für die Figur, für das Lernen, für die Psyche und das Selbstwertgefühl, für die Gesellschaftserziehung. Der Knackpunkt, nicht einem Verein beizutreten liegt viel tiefer als im Portemonnaie. Der verringerte Beitrag für Kinder ist nicht die Hemmschwelle.

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Bereits im Jahr 2002 erregte das Thema Schülerbeförderung die politischen Gemüter. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Wilkes setzte sich für Busmehrleistungen ein, und plötzlich stand sogar das Wort von der Sitzplatzgarantie im Raum, von dieser „Garantie“  wollte dann allerdings niemand mehr was wissen, das war zu absurd und zu weit weg von der Realität.

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Der Erhalt der Mittelpunktschule in Gadernheim ist ein gemeinsames Anliegen von Eltern, Lehrern, Schulleitung, der Gemeinde Lautertal und den Fraktionen im Schulausschuss.

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In den Unterlagen zu dieser Sitzung wurde uns der Abschlussbericht von Rödl und Partner zur „Evaluation des Sozialhaushaltes im Kreis Bergstrasse“ beigelegt.
Bei Rödl und Partner handelt es sich um Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte, im Einzelfall auch um Verwaltungswissenschaftler, die ihre Dienste deutschland- und weltweit anbieten.
Und so steht denn in unserer Evaluation:

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Folgte man den bisherigen Ausführungen, so könnte man annehmen, wir hätten völlig überraschend einen Goldesel eingefangen und nun den Kreistag zu einem fröhlichen „Tischlein deck dich“ geladen. Für den Teil des so genannten Konjunkturprogramms, der uns heute beschäftigt, muss Folgendes konstatiert werden, damit die Kausalitäten nicht verdreht werden. Auch die Kommune Bergstrasse ist, wie fast alle öffentlichen Kreditnehmer, nicht unerheblicher Teil des Krisengeschehens.

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Ein Nachtrag zur Haushaltssatzung sollte eigentlich kein Instrument des Landratswahlkampfes sein. Eigentlich erwartet es aber auch niemand, bei einem Nachvollzug von Änderungen eines laufenden Haushaltes mit einem derart in seinen Eckdaten veränderten Zahlenwerk konfrontiert zu werden, wie wir es heute verabschieden sollen.

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Eine Gesundheitskonferenz unter der Federführung des Hauses der Gesundheit war auch unsere Idee, sodass dieser gemeinsame Änderungsantrag uns sehr entgegenkommt. Es ist völlig richtig und vor allen Dingen wichtig, dieser Gesundheitskonferenz durch einen Beschluss des Kreistages das nötige politische Gewicht zu verleihen.

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Bündnis 90/ Die Grünen stimmen dem vorliegenden Beschlussvorschlag zur Ausweitung der Schuldnerberatung und zur Präventionsarbeit in Schulen zu. Insbesondere sind wir von der finanziellen Zusatzausstattung um 70.000 Euro, die keine zusätzlichen Mehrausgaben bedeuten, angetan.

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Vor wenigen Monten beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Fortschreibung des Altenhilfeplans im Kreis Bergstraße. Heute beraten wir über den Teilbereich Wohnen im Alter. Wir unterstützen die Vorlage, die vom Engagement der Mitarbeiterin zeugt.

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Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag und die von Minister Banzer vertretene größere Offenheit ist es gelungen, vielen unserer Vorstellungen in der Schulpolitik eine Mehrheit zu verschaffen. Diese neue Beweglichkeit,parteiübergreifend nach den besten Konzepten für die Schülerinnen und Schüler in Hessen zu suchen, sollten wir nutzen, solange diese Situation anhält.

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Herr Kreistagsvorsitzender Breitwieser, meine Damen und Herren, neben der Energiepolitik haben wir Grüne hier im Kreistag mit einem weiteren Zukunftsthema Impulse gesetzt, ein Thema was uns herausfordert, und das es Wert ist, viel Zeit und Kraft und Ideen zu investieren um unser Zusammenleben in der Zukunft gut zu gestalten.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich bin dem Schulausschuss ausgesprochen dankbar, dass sie bereit waren, den Beschlusstext zu verändern. Denn wir hätten sonst nur schwer zustimmen können. Das vorgelegte Konzept des Jugendamtes halten wir für gut und richtig:

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Im Spiegel konnte man es dieser Tage wieder lesen: „Jedem zweiten Deutschen fehlt Finanz-Kompetenz.“ Fast jeder zweite Bundesbürger weiß nicht genug, um wichtige Geldfragen selbständig und vernünftig entscheiden zu können. Dieses Nichtwissen ist in Zeiten ökonomischen Wachstums und sicherer Arbeitsplätze vielleicht hinnehmbar, aber in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, niedriger Löhne und steigender Inflation kommt es zu einer steten Zunahme überschuldeter Haushalte.

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Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die Forderung nach einem Tunnel von Langwaden bis Lorsch nun nach unserer Intervention im Regionalausschuss gleichberechtigt in den Zielkatalog der Metropolregion aufgenommen wurde.

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In mehreren Zwischenberichten hat das Regierungspräsidium zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung nach der Offenlage im letzten Sommer Stellung genommen.

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Ihr Antrag greift zu kurz um für der Tourismusförderung einen angemessenen Dienst zu erweisen. Er sagt nur aus „...der mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Kreis erreichbaren Ausflugsziele...“ und sagt nur aus „...anzustreben“. Wollen Sie es nun oder wollen Sie es nicht?

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, in der vergangenen Sitzung des Kreistages haben wir einen Antrag meiner Fraktion diskutiert, in dem wir einen Bericht der Betriebskommission von Neue Wege erhalten wollten. Dort sollte dargestellt werden, welche Schlussfolgerungen aus den ersten Jahren Eigenbetrieb für die Zukunft zu ziehen sind. Auf dieser Grundlage hätten wir uns eine selbstkritische, aber in die Zukunft gerichtete Debatte über eine mögliche Fortführung des Optionsmodells hier im Kreistag gewünscht.

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Sehr geehrter Her Vorsitzender, meine Damen und Herren, am vergangenen Freitag hatten wir im Haupt - und Finanzausschuss eine interessante Situation. Eigentlich ging es um die Verwaltungsvorlage, die uns auch heute beschäftigt. Das wäre ja eher eine Formalie gewesen, die wir schnell und ohne großes Getöse abhandeln könnten. Aber es kam anders.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte BürgermeisterInnen und Bürgermeister in diesem Plenum, liebe KollegInnen und Kollegen, die Kernaussagen unseres Antrages hier am 18.02. und unsere Begründung zur Evaluation des Prüfberichtes haben sich nur einen Tag später im Schreiben des Bundesministeriums an den Landrat wieder gefunden. Damit die Relationen nicht verschoben werden und keine Legendenbildung einsetzt, noch einmal die wichtigste Zahl aus Ihrer eigenen Vorlage: die finanziellen Mehraufwendungen für den Kreis betragen 1,829 Mio Euro.

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Wird die politische Gemeinde bei konkreter werdender Planung Druck entwickeln um ihre Ziele durchzusetzen, oder wird man vor den Kosten einknicken, die zugegeben sehr, sehr hoch werden?

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, leider findet die Erörterung des Prüfberichtes NEUE WEGE vor allem in den Zeitungen oder während der einen oder anderen Veranstaltung statt. Wir gehen davon aus, dass sich die Betriebskommission mit dem Bericht ebenfalls befassen wird. Damit entsteht eine schräge Lage: Während der Text im Internet für jedermann lesbar ist, wird in der Betriebskommission hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Souverän, die höchste Organschaft des Kreises, der Kreistag, wird bislang nicht gehört.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten der Unterkunft sind eine kommunale Leistung. Derzeit findet eine Kostenverlagerung auf die Kommunen, insbesondere zum Vorteil der Länder statt. Diese Entlastungen auf der Länderebene, die laut Miet- und Wohngeldbericht 2006 weit mehr als zwei Milliarden Euro betragen, müssen endlich vollständig an die Kommunen weitergeben werden, um die kommunale Finanzkraft nach der „Experimentalphase HARTZ IV“ wieder zu stärken.

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Meine Damen und Herren, wir sehen in dem vorliegenden Haushaltsplan, im Stellenplan sowie beim Konsolidierungskonzept keinen Ansatz, die Kreisfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Deshalb lehnen wir die entsprechenden Beschlussvorschläge ab.

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Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen halten an der Einrichtung eines gymnasialen Angebotes in Lorsch fest. Lorsch ist Mittelzentrum, eine aufstrebende Stadt,

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Herr Kreistagsvorsitzender meine Damen und Herren, bereits im Jahr 2002 erregte das Thema Schülerbeförderung die politischen Gemüter. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Wilkes setzte sich für Busmehrleistungen ein, und plötzlich stand sogar das Wort von der Sitzplatzgarantie im Raum, von dieser „Garantie“ wollte dann allerdings niemand mehr was wissen, das war zu absurd und zu weit weg von der Realität.

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Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat heute einen Antrag gestellt, um im Kreis Bergstrasse eine Offensive für Ausbildung zu starten. Ziel ist die Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze, Mittel das verstärkte Einbringen und Koordinieren von Jugendberufshilfe, neue Wege und Wirtschaftsförderung, dazu noch Städte und Gemeinden, IHK und Handwerkskammer, Gewerkschaften und Berufsschule. Das ist ein fürwahr ein umfassender Antrag, der allerdings von der Wirklichkeit überholt wurde.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Damen und Herren, am 20.9. 2004 haben wir im Kreistag das Thema Polizeistationen im Kreis Bergstrasse behandelt. Anlass war der Antrag der SPD-Fraktion, der sich für den erhalt der selbstständigen Polizeistationen in Bensheim, Lampertheim, Viernheim und Wald-Michelbach sowie der Polizeidirektion in Heppenheim aussprach.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich unterstützen wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ohne Vorbehalt den Antrag der SPD-Fraktion. Schon in der vergangenen Sitzung des Kreistages hatten wir uns vehement für eine Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten ausgesprochen.

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Das Bündnis 90 / Die Grünen stellen gemeinsam mit der Fraktion der SPD diesen Antrag zum Thema Vorrangflächen für die Windkraft. Aus den folgenden Gründen: der Kreistag Bergstraße möge sich klar hinter die Ziele der südhessischen Regionalplanung stellen. Das bedeutet auch die Akzeptanz der ausgewiesenen Vorrangflächen in unserem Kreisgebiet.

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04.12.2006

Jochen Ruoff: Antrag zum Kernkraftwerk Biblis

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, was für ein Zufall und es ist ein Zufall: Wir tagen heute in Biblis und wir reden über das Atomkraftwerk. Wenn ich an Biblis denke, habe ich durchaus gemischte Gefühle. Vor einigen Monaten war ich im Rahmen meiner Wahlkampfwanderung ebenfalls hier und hatte ein insgesamt sehr gutes und anregendes Gespräch mit Bürgermeisterin Cornelius-Gaus über die Schule, die Verkehrsanbindung und die Ansiedlung von Gewerbe. Also alles kommunalpolitische Themen, Themen, für die ich und auch die Kollegin Bürgermeisterin ein mandat von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben. Im April 1998 war ich auch in Biblis, als verantwortlicher Leiter der Ordner für eine Veranstaltung, bei der unter anderem Joschka Fischer als Fraktionsvors. der GRÜNEN im Bundestag und Priska Hinz als neue Umweltministerin sprachen. RWE hatte über 1.000 Bedienste aus dem ganzen Bundesgebiet herangekarrt, die die Zeit bis zum Beginn der Veranstaltung mit zum Teil feuchtfröhlicher Geselligkeit verbrachten. Sie wurden dann auf dem Vorplatz der Riedhalle „eingestimmt“, unter anderem mit einer anfeuernden Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Werner Breitwieser. Ziel war es, die Mitarbeiter so in Stimmung zu versetzen, dass die Veranstaltung im Saal gesprengt, wenigstens aber kein Wort mehr zu verstehen sei. Letzteres haben die grölenden und schreienden Mitarbeiter fast geschafft. Lediglich ihrem Betriebsratsvorsitzenden haben sie damals zugehört, der ist glaube ich, heute Betriebsleiter im AKW. Diese Veranstaltung hatte und hat für mich persönlich traumatische Dimensionen gehabt. Es erfüllt mich deshalb mit besonderer Genugtuung, dass der Kollege Breitwieser in einer ähnlicher Situation heute vom Hausrecht Gebrauch machen müsste, damit ich reden kann, dass er heute mit uns im LWV in einer Koalition sitzen muss, und dass wir damals die Bundestagswahl gewonnen haben und den ausstieg aus der Atomenergie organisieren konnten. Zunächst empfehle ich mal zu lesen, was am 19.4.2004 beschlossen wurde. Darauf bezieht sich ja der Änderungsantrag der Koalition. Ich gehe mal davon aus, dass das nicht präsent haben. Da wird die Regierung aufgefordert, nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie für die Stromversorgung in Deutschland eindeutige Rahmenbedingungen festzulegen. Es steht drin, dass die Industrie für die Errichtung von alternativen Stromerzeugungsanlagen klare Kalkulationsgrundlagen benötigt. Und dass der Kreis Bergstraße bei der Durchsetzung seiner Forderungen an die Bundesregierung die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft nutzen wird. Nun, wenn dies die CDU-geführte Koalition an der Bergstrasse an die CDU-geführte Koalition in Berlin fordert, dann wird das alles sicher zügig umgesetzt. Ich will begründen, warum wir GRÜNE dem Änderungsantrag der Koalition nicht zustimmen werden: Die Übertragung der Reststrommenge bezieht sich aus unserer Sicht auf Mühlheim Kärlich und als Prinzip wenn überhaupt auf die Übertragung von alten auf neue Reaktoren. Das ist in Biblis nicht der Fall. Biblis A gehört zu Ältesten und auch unsichersten Blöcken unserer Republik. Deshalb ist der Antrag von RWE auch abzulehnen. Bei einer längeren Laufzeit müsste zudem eine externe Notstandwarte gebaut werden. Die wurde damals von Umweltminister Weimar erzwungen und nur zurück gestellt, weil 2008 bzw 2011 Schluß sein soll mit dem Betrieb von Biblis. Zusätzlich müssten auch das Standortzwischenlager vergrößert werden, denn diese ist für eine längere Laufzeit nicht ausgelegt..

Einer der Hauptgründe für unsere Ablehnung aber ist die Sicherheit in Biblis. Wir alle wissen, dass Biblis A am schlechtesten gegen Abstürze von Flugzeugen gesichert ist. Auch wenn wir mit Nebelmaschinen, was gar nicht klappt oder mit Windmühlen um das Kraftwerk herum, was ja die FDP mal vorgeschlagen hat, das Kraftwerk gegen Terroristen schützen würden, gegen Unfälle würde uns das alles nicht helfen. Die geplante Landebahn am Frankfurter Flughafen würde, wenn sie denn gebaut wird, diese Gefährung noch erheblich vergrößern. Meine Damen und Herren, bisher gab es 750 Störungen in den Atomkraftwerken nach der Störfallmeldeverordnung. Nach einer Tabelle aus den Jahren 1994 – 2004 wurden im Durchschnitt 88 Ereignisse pro Kraftwerk gemeldet. Biblis liegt mit 107 Ereignissen weit über diesem Mittel. Jüngstes Beispiel sind die Dübel. Ich habe mal ein Exemplar dabei. Es hat ja eine große Karriere hinter sich, u.a. durch eine große Aufmachung in der Bildzeitung.

15.000 von diesen Dübeln wurden im Atomkraftwerk Biblis eingebaut. Über 50 % wurden falsch montiert. Zwischen der Entdeckung der fehlerhaften Dübel, die u.a. für die Erdbebensicherheit von entscheidender Bedeutung sind, der Meldung an den Minister und die Information an die Öffentlichkeit vergingen, wieder einmal muss man sagen, 4 Wochen und sie erfolgte und nur deshalb, weil es nicht mehr geheim zu halten war. Dazwischen und in einsamer Kenntnis des Dübeldilemmas stellte RWE den Antrag auf Übertragung der Reststrommenge. Dann stellte Minister Dietzel fest, dass der externe Gutachter seinen Job über Jahre hinweg nicht gemacht hatte, weil er nur 2 von 3 Prüfungen durchgeführt hat. Das wäre ja so, als wenn eine KFZ-Werkstatt vergessen würde, die Winterreifen nach der Montage nachzuziehen. Was würden wir uns da aufregen, weil das ja lebensgefährlich ist. Beim AKW: Alles anders! Und dann kündigte der Minister wiederum nach langem Nachdenken an, den Gutachter Dr. Stangenberg entlassen zu wollen. Und dann verging noch einmal eine ganze Woche, weil es sich ja um Dübel für die Betonteile handelt und somit das Wirtschaftsministerium das sagen hat. Diese Aufgabentrennung gibt es nur in Hessen. Für die Bauaufsicht ist wiederum der Kreis Bergstrasse zuständig und so wurde dem Gutachter mit nicht zu tolerierender Verspätung vom Kreis Bergstrasse am 29.11. gekündigt. Wo bleibt denn da die Pressemitteilung des Kreises in Sachen Biblis : Kreis kündigt Sachverständigen aus Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung ? Kein Wort. Eisernes, soll ich sagen eisiges Schweigen, kein Wort auch dazu im Antrag und den aussagen der Koalition. Hessen ist da einzige Bundesland, das sich solch ein Verwaltungschaos bei der Sicherheit von Biblis leistet. Dieser Dübel hier ist ein weiteres Symbol für die leichtfertige Art und Weise, wie mit der Sicherheit bei einer Risikotechnologie umgegangen wird. Nur mal so als Schlenker: Die technischen Probleme, die gerade bei der Photovoltaikanlage in Bürstadt zu beheben sind, sind als schwerwiegender Zwischenfall höchstens ein GAU für den Produzenten der Bauteile, sonst hält sich die Gefahrdung für die Bevölkerung in durchaus überschaubaren Maßen. Es gibt Alternativen zur Atomenergie und sie sind eine vollständige Alternative. Bis 2020 kann es gelingen, durch entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bereits 20 Prozent des heutigen Strombedarfs einzusparen. Bis zum Jahr 2028 kann der hessische Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Im Bereich Biomasse wäre es möglich, durch den Bau von 110 dezentraler Heizkraftwerke und 1200 zusätzlicher Biogasanlagen dessen Potential nahezu auszuschöpfen. Bei den Windkraftanlagen lassen sich allein durch Modernisierung bestehender Anlagen Zuwächse von über 300 Prozent erreichen. Für die Photovoltaik als drittes Standbein stehen nach wie vor riesige Flächen und ein weiteres technisches Entwicklungpotential zur Verfügung. Derzeit deckt der Strom in Hessen aus regenerativen Energien lediglich 3 Prozent des Stromverbauchs, auf Bundesebene sind es bereits 10 Prozent. Da gibt es also viel zu tun und nichts wäre unmöglich. Mit diesem Umstieg eine CO 2- freie Stromproduktion ab dem Jahr 2028 möglich, trotz des Verzichts auf Atomkraft und schneller als bei deren Beibehaltung. Durch eine konsequente Energiewende in Hessen könnten allein in Hessen bis 2015 ca. 11.500 Arbeitsplätze entstehen, von der Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen vor Ort einmal ganz abgesehen. Schon heute sind viele Landwirte bereits zu Energiewirten mutiert und haben damit ihre wirtschaftliche Existenz gesichert. Für diesen Umstieg sind auch mehr erfahrene und gut ausgebildete Ingenieure notwendig, als die derzeit in Atomkraftwerken beschäftigt sind. Meine Damen und Herren, wir werden sicher die Debatte um den Umstieg in den nächsten Monaten bis zur Landtagswahl ausführlich führen. Dann werden wir auch unsere Berechnungen ausführlich erläutern können. Dazu reichen 10 Minuten nicht aus. Wir bleiben dabei: Der Atomkonsens ist ein politischer Kompromiss zwischen Politik und Stromwirtschaft. Er beschreibt einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, der den Betreibern Sicherheit für die Restlaufzeiten gibt und den Ausstieg organisiert. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Die Uranvorkommen sind endlich, die Endlagerung weltweit ungelöst und das Restrisiko unverantwortlich. Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, sondern im politischen Sinne eine fossile Energie von vorgestern. Wir steigen aus dem Antrag der Koalition aus.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir haben unseren Änderungsantrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisbeigeodneten deshalb eingebracht, weil wir damit die bessere Alternative bei der Wiederbesetzung dieser Stelle dokumentieren wollen.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, hierzulande gilt mittlerweile jeder sechste als arm. Arbeitslosigkeit und Armut sind erst einmal blutleere Begriffe. Im Gestrüpp der Zahlen ist es schwer, sich ein klischeefreies Bild zu machen. Auch deshalb beantragen wir für den Kreis Bergstraße eine regelmäßige Armutsberichterstattung.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich habe bereits im meiner Haushaltsrede auf die Bedeutung des Tourismus vor allem für den Odenwald hingewiesen. Dort geht es den Gemeinden an die Substanz, wenn dieser Wirtschaftszweig wegfallen würde.

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte kurz begründen, warum wir zum Prüfungsbericht für das HH-Jahr 2004 unseren Antrag gestellt haben. Das Revisionsamt hat bei der Prüfung des UA „Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ gravierende Rückstände im Bereich der Einnahmeverwaltung festgestellt. Besonders gravierend sind diese Rückstände aus zwei Gründen:

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Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die jetzige Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um „über 30 %“ bezogen auf das Jahr 1990 festgeschrieben. Das klingt zuerst einmal gut. Dazu muss man aber wissen, das durch den Niedergang der energieintensiven DDR-Industrieanlagen zwischen 1990 und heute bereits rund 20 % der gesamten CO2-Emissionen in der nationalen Berechnung eingespart wurden.

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Meine Damen und Herren, was Sie heute vor sich liegen haben, ist Ausdruck eines weiteren Versuchs der Verwaltungsspitze, den Kreistag und seine Organe in ihren Kernkompetenzen zu beschneiden. Ob die Koalition ebenfalls diese zweifelhaften Vorlagen mit trägt, werden wir sehen.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/kreistagsfraktion/fraktions-archiv/2006-2011/redebeitraege-2006-2011/nc/1/